[MD Presse] Bundespresseschau: Wer entscheidet hier eigentlich?

Do Okt 29 10:02:56 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. OKTOBER 2020 +++ 

WER ENTSCHEIDET HIER EIGENTLICH? 

Im Ringen um Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ist die Bundesregierung
auf die Bundesländer angewiesen. Die Kanzlerin kann appellieren - doch
entscheiden kann sie nicht. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/hintergrund-bund-laender-101.html 

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ERNEUT ÜBERGANGEN 

Die Forderungen nach Beteiligung der Parlamente bei
Corona-Entscheidungen werden bisher ignoriert. Von Sebastian Bähr und
Markus Drescher. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143744.corona-massnahmen-erneut-uebergangen.html

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EINE REIFEPRÜFUNG FÜR DEN FÖDERALISMUS 

Deutschland versucht die zweite Corona-Infektionswelle mit drastischen
Maßnahmen zu brechen. Bei den Bund-Länder-Beratungen herrschte große
Einigkeit. Nun kommt es aber darauf an, wie die Beschlüsse umgesetzt
werden. Ein Kommentar von Uwe Jahn. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/kommentar/bund-laender-corona-massnahmen-101.html

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DEN PARTEIEN EINEN SPIEGEL VORHALTEN 

Der Bundestag soll ein Spiegel der Gesellschaft sein - ist er aber
nicht. Die Parteien geben das zu, tun aber wenig für Diversität. Kann
ihnen die Zivilgesellschaft Beine machen? 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/diversitaet-im-bundestag-die-parteien-tun-sich-schwer-16926771.html

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FRIEDEN GIBT ES NICHT OHNE FEMINISMUS! 

Wie würde unsere Welt aussehen, wenn Frauen und Männer gleichberechtigt
wären? Wenn sie gleiche Rechte hätten und im gleichen Verhältnis in
Gesellschaft und Politik vertreten wären? Feministische Außenpolitik
ändert die Regeln, indem sie strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut. Ein
Gastbeitrag von Gabriela Heinrich. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/frieden-gibt-es-nicht-ohne-feminismus-90083469.html

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BAYERNS JUSTIZMINISTER WILL IN EUROPÄISCHE PLATTFORM INVESTIEREN 

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich fordert in der Münchner
Runde Investitionen in ein neues europäisches Digitalnetzwerk. Ein neues
digitales System sei wichtig, um die Demokratie zu erhalten, so der
CSU-Politiker Eisenreich. Netzexpertin Katharina Nocun kritisiert: Eine
Kopie der bereits bestehenden Netzgiganten bringe wenig. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-justizminister-will-in-europaeische-plattform-investieren,SEkotBp

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BADEN-WÜRTTEMBERG: MEHR MITSPRACHE BEI CORONA-BEKÄMPFUNG 

Land will Bürger:innen besser beteiligen: In einem Bürgerforum sowie
einem Forum mit Vereinen und Stiftungen sollen Impulse für die Politik
entwickelt werden. Auch Gespräche mit Corona-Kritiker:innen sind
geplant. 

Weiter unter:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.land-will-buerger-besser-beteiligen-mehr-mitsprache-bei-corona-bekaempfung.5fce8e95-4639-4f35-9983-6416ef935747.html

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BAYERN: LAUT UND LÄSTIG? PROTESTE GEGEN ENDLAGERSTANDORT IN OSTBAYERN 

Bürgerbeteiligung ist bei der Suche nach einem atomaren Endlager
erwünscht. Aber auch Protest? Bürgermeister:innen im Bayerischen Wald,
die ein Endlager vor ihrer Tür verhindern wollen, beantworten diese
Frage aus eigenen Erfahrungen klar mit "Nein". 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/laut-und-laestig-proteste-gegen-endlagerstandort-in-ostbayern,SEjgtQ0

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DUISBURG (NORDRHEIN-WESTFALEN): ERSTE PHASE DER ONLINE-BÜRGERBETEILIGUNG
BEENDET 

Seit über drei Monaten waren die Duisburgerinnen und Duisburger
aufgerufen, bei der Online-Bürgerbeteiligung zum Gelände „Am Alten
Güterbahnhof" mitzumachen und ihre Ideen für die zukünftige Nutzung des
rund 30 Hektar großen Geländes loszuwerden. Am Montag (26.10.2020)
endete die erste Phase der Online-Bürgerbeteiligung. 

Weiter unter:
https://www.lifepr.de/inaktiv/gebag-duisburger-gemeinnuetzige-baugesellschaft-ag/Erste-Phase-der-Online-Buergerbeteiligung-beendet/boxid/821244

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NIEDERSACHSEN: VERBÄNDE UND LAND BESIEGELN ETAPPE BEI NIEDERSÄCHSISCHEM
WEG 

Unter dem Druck eines Volksbegehrens für mehr Artenschutz strebt die
Landesregierung Schritte an für mehr Umweltschutz und eine nachhaltigere
Landwirtschaft. Mit den Umweltverbänden werden weitere Abmachungen
unterschrieben. Ist das Volksbegehren damit Geschichte? 

Weiter unter:
https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article218866084/Verbaende-und-Land-besiegeln-Etappe-bei-Niedersaechsischem-Weg.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: DAS LANDESPARLAMENT SOLL MITREDEN DÜRFEN 

Sollten die Landtage stärker bei den Corona-Beschlüssen beteiligt
werden? Das will die FDP in Nordrhein-Westfalen, die dort zusammen mit
der CDU regiert. Die Opposition unterstützt die Initiative. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-massnahmen-in-nrw-fdp-will-landtag-beteiligen-17024191.html

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WIESBADEN (HESSEN): DER HARTE KAMPF UM SACHLICHKEIT 

Bürgerentscheid: Die Debatte um die Citybahn in Wiesbaden ähnelt der der
Menschen, die Corona leugnen. Aber auch die Politik hat Fehler gemacht. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/buergerentscheid-zur-citybahn-der-harte-kampf-um-sachlichkeit-90083756.html

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HONGKONG: HONGKONGS JUSTIZ KLAGT DEMOKRATIE-AKTIVISTEN AN 

Erstmals ist in Hongkong das sogenannte Sicherheitsgesetz angewendet
worden. Dem ehemaligen Studentenführer Tony Chung wird unter anderem
Abspaltung vorgeworfen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/sicherheitsgesetz-hongkong-china-anklage-tony-chung

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POLEN: PROTESTE IN POLEN : DIE WUT DER FRAUEN 

Das verschärfte Abtreibungsgesetz spaltet Polen. Doch statt zu
versöhnen, spricht PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski von einem „Krieg", den es
zu gewinnen gilt. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-die-proteste-in-polen-die-gesellschaft-spalten-17024747.html

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SCHWEIZ: INITIATIVE FÜR VELONETZ IN DER STADT LUZERN EINGEREICHT 

Die Volksinitiative für ein Velonetz in der Stadt Luzern ist zustande
gekommen. Sie habe am Dienstag das Volksbegehren mit 1617 beglaubigten
Unterschriften eingereicht, teilte die Organisation Pro Velo Luzern am
Mittwoch mit. Nötig für das Zustandekommen seien 800 gültige
Unterschriften. 

Weiter unter:
https://www.nau.ch/ort/luzern/initiative-fur-velonetz-in-der-stadt-luzern-eingereicht-65810163

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TANSANIA: GEWALT UND UNREGELMÄßIGKEITEN BEI PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL IN
TANSANIA 

Kampf um Demokratie: In Tansania wird ein neuer Präsident gewählt. Im
Vorfeld kam es zu Ausschreitungen. Beobachter fürchten bereits jetzt,
die Wahl könne fehlerhaft sein. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/kampf-demokratie-tansania-praesidentschaftswahl-gewalt-john-magufuli-opposition

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USA: US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL 2020: DEMOKRATIE IN GEFAHR? 

Die US-Präsidentschaftswahl steht unter dem Einfluss der Corona-Pandemie
und eines Präsidenten, der polarisiert. Wird Donald Trump wiedergewählt
oder zieht sein Herausforderer Joe Biden ins Weiße Haus ein? Wahlen in
einem tief gespaltenen Land. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/us-praesidentschaftswahl-2020-demokratie-in-gefahr,SEhKdeY
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