[MD Presse] Bundespresseschau: Ältestenrat des Bundestags diskutiert Konsequenzen aus Treppenbesetzung

Do Sep 3 10:25:12 CEST 2020

*Ältestenrat des Bundestags diskutiert Konsequenzen aus Treppenbesetzung*

Dass während der Corona-Proteste die Treppe des Reichstags besetzt 
wurde, bezeichnet der Bundestagspräsident als Angriff. Muss das Gebäude 
besser beschützt werden?

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/corona-demos-reichstagsgebaeude-parlament-sicherheit-bundestag-aeltestenrat 

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*Populismus in Deutschland geht zurück - Das stabile, labile Land 
*Populismus ist out, hat die Bertelsmann-Stiftung in einer neuen Studie 
herausgefunden. Politiker:innen können jetzt entspannt, aber eindeutig 
gegen jene argumentieren, die pauschal gegen “die da oben” angehen, 
kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/populismus-in-deutschland-geht-zuruck-das-stabile-labile-land-GMOECSVFQRA6XK4M4KSOYWG5VA.html 

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*So hilfreich wie ein Cola-Foto gegen Durst *

Grotesk wirkungslose Vorschläge: Die Große Koalition plant ein Gesetz 
zum Lobbyregister, das den Graubereich zwischen Korruption und 
Lobbyismus kein bisschen aufhellt - und könnte damit durchkommen. Eine 
Kolumne von Sascha Lobo.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyregister-so-hilfreich-wie-ein-cola-foto-gegen-durst-kolumne-a-bcfa2725-cdc3-48f2-9ffc-888b4626a18d 

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*Berlin will gemeinsames Vorgehen*

Die Bundesregierung hat auf die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny 
ungewöhnlich scharf reagiert. Wie fällt die europäische Antwort in 
Richtung Moskau aus? Und was wird aus dem Gasprojekt Nord Stream 2?

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-nowitschok-103.html

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*EEG-Novelle: Aktive Bürgerbeteiligung kommt zu kurz *

Die Absenkung der Ausschreibungsgrenzen für Photovoltaik-Anlagen drängt 
die aktive Bürgerbeteiligung zurück, kritisieren die unter dem Dach des 
Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes organisierten 
Energiegenossenschaften.

Weiter unter: 
https://www.pv-magazine.de/2020/09/02/eeg-novelle-aktive-buergerbeteiligung-kommt-zu-kurz/ 

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*Bayern: Volksbegehren für sechs Jahre Mietenstopp in Bayern ist 
gescheitert*

In Bayern wird es kein Volksbegehren für ein weitgehendes Verbot von 
Mieterhöhungen geben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das 
Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ nicht zugelassen.

Weiter unter: 
https://www.vermieter-ratgeber.de/fachmagazin/fachartikel/volksbegehren-fuer-sechs-jahre-mietenstopp-bayern-ist-gescheitert.html 

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*Berlin: Bausenator Scheel verteidigt Vereinbarung mit Signa-Konzern*

In der Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt der neue Bausenator 
Scheel die zugesicherte Unterstützung für den Karstadt-Eigner. Mehr 
noch: Er verteidigt den umstrittenen "Letter of Intent". Dafür bekommt 
er Gegenwind. Von Bürgerbeteiligung sei nichts zu sehen.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-hermannplatz-galeria-karstadt-kaufhof-signa-senat-letter-.html 

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*Hessen: Hoffnung ruht auf Wiesbadenern*

Die Kosten der City-Bahn beschäftigen auch die politischen Vertreter der 
Bürger:innen im Rheingau-Taunus. Die Klage gegen den Bürgerentscheid in 
Wiesbaden lehnen sie einstimmig ab.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/city-bahn-wird-teurer-hoffnung-ruht-auf-wiesbadenern-16933503.html 

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*Nordrhein-Westfalen: „Steinfurter Klimadialog“ an der Hollicher Mühle*

Mit einer ganzen Reihe durchaus konkreter Vorschläge, wie mehr 
Klimaschutz sowohl im privaten als auch öffentlichen Leben die 
Energiewende vor Ort schaffen kann, ist am Dienstagabend der 
„Steinfurter Klimadialog“ zu Ende gegangen. Die Steinfurter Grünen 
hatten dieses Diskussionsforum angestoßen.

Weiter unter: 
https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Steinfurt/4264272-Steinfurter-Klimadialog-an-der-Hollicher-Muehle-Absolut-bemerkenswert 

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*Rheinland-Pfalz: Neues Stadt-Logo - Bürgerbeteiligung im besten Sinne*

Kandel. „Das war Bürgerbeteiligung im besten Sinne. Die Abstimmung ernst 
nehmen und Anregungen aufnehmen“, so Stadtbürgermeister Michael 
Niedermeier. Die Stadt hat eine Online-Bürgerbefragung durchgeführt. 
Zwei Logos standen zur Auswahl, die für eine neue Werbelinie eingeführt 
werden sollen.

Weiter unter: 
https://www.wochenblatt-reporter.de/kandel/c-lokales/neues-stadt-logo-buergerbeteiligung-im-besten-sinne_a224104 

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*Sachsen-Anhalt: Magdeburger plant Bürgerentscheid*

In Magdeburg plant eine Initiative einen Bürgerentscheid zur 
Verbesserung des Rad- und Fußgängerverkehrs in der Stadt.

Weiter unter: 
https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/radverkehr-magdeburger-plant-buergerentscheid 

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*Bulgarien: Ausschreitungen bei Demo gegen Bulgariens Regierung*

Verteidigungsminister Karakatschanow spricht von "organisierten, 
vorsätzlichen" Angriffe auf die Polizei. Die Initiatoren der Proteste 
wehren sich: Sie machen Provokateure für die Eskalation verantwortlich.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/bulgarien-sofia-proteste-regierung-ausschreitungen-1.5019264 

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*Großbritannien: Mehr als 160 Festnahmen bei Protesten von Extinction 
Rebellion*

Zehn Tage lang wollen die Klimaaktivist:innen von Extinction Rebellion 
in London demonstrieren. Dutzende wurden festgenommen, unter anderem 
wegen Behinderung des Verkehrs.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/klimademo-extinction-rebellion-london-festnahmen 

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*Österreich: Seenratgeber soll Kärntner Gewässer nachhaltig sichern*

Ein Nachschlagewerk, das sich hauptsächlich an die 
Entscheidungsträger:innen in den Gemeinden richtet, soll und wird dazu 
beitragen, den Schatz der Kärntner Seen nachhaltig zu sichern. Der 
Prozess soll mit Bürgerbeteiligung evaluiert und überarbeitet werden.

Weiter unter: 
https://kommunal.at/seenratgeber-soll-kaerntner-gewaesser-nachhaltig-sichern 

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*Schweiz: Bundesrat präsentiert Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative*

Im November 2019 wurde sie mit 112’000 Unterschriften eingereicht. Nun 
eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zum Gegenentwurf zur 
Gletscher-Initiative – komplett auf fossile Energieträger verzichten, 
wolle er nicht.

Weiter unter: 
https://www.20min.ch/story/bundesrat-praesentiert-gegenentwurf-zur-gletscher-initiative-375927378535 

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*USA: Trump fordert Briefwähler auf, doppelt abzustimmen*

Amerikas Präsident ruft Bürger:innen des Bundesstaates North Carolina 
dazu auf, die Fälschungssicherheit ihres Wahlsystems zu testen und zwei 
Mal abzustimmen. Das ist strafbar.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/trump-ruft-zu-doppelter-abstimmung-in-north-carolina-auf-16935807.html 

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