[MD Presse] Bundespresseschau: Offener Brief von vier NGOs: "Wir müssen die Corona-Politik aufarbeiten"

Fr Sep 4 08:36:28 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 04. SEPTEMBER 2020 +++ 

OFFENER BRIEF VON VIER NGOS: "WIR MÜSSEN DIE CORONA-POLITIK AUFARBEITEN"

Vier NGOs haben eine Bilanz der Corona-Maßnahmen durch eine Kommission
des Bundestags vorgeschlagen. Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr
Demokratie, sagt es reiche nicht, "dass Länderchefs oder Bundesminister
andeuten, man hätte dies oder jenes auch so machen können und heute
würde man es ganz anders machen". 

Weiter unter:
https://www.n-tv.de/politik/Wir-muessen-aufarbeiten-wie-die-Politik-mit-der-Krise-umgegangen-ist-article22013355.html

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MAßNAHMEN GEGEN COVID-19 - ANALYSIEREN, BEWERTEN, NEU ENTSCHEIDEN 

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert eine Parlamentskommission,
die alle Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie überprüfen soll.
Die Politik müsse die Bürger zudem stärker einbinden, sagt der Initiator
Ralf-Uwe Beck. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/massnahmen-gegen-covid-19-analysieren-bewerten-neu.1008.de.html?dram:article_id=483491

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POPULISMUS IN DEUTSCHLAND GEHT ZURÜCK – DAS STABILE, LABILE LAND 

Populismus ist out, hat die Bertelsmann Stiftung in einer neuen Studie
herausgefunden. Noch vor zwei Jahren war im Vorläufer der gleichen
Studie noch vom "anschwellenden Populismus der Mitte" die Rede.
Politiker können jetzt entspannt, aber eindeutig gegen jene
argumentieren, die pauschal gegen "die da oben" angehen, kommentiert
RND-Reporter Jan Sternberg. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/populismus-in-deutschland-geht-zuruck-das-stabile-labile-land-GMOECSVFQRA6XK4M4KSOYWG5VA.html

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GRENZE DICHT, DEMOKRATIE GERETTET? 

Laut der repräsentativen Studie ist die Anfälligkeit der Bevölkerung in
Deutschland für Populismus deutlich gesunken. Aktuell sollen nur noch 20
Prozent aller Wahlberechtigen populistisch eingestellt sein, im Jahr
2018 waren es noch 33 Prozent. Die Bertelsmann-Studie zur Demokratie
liefere nur auf den ersten Blick positive Ergebnisse. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141313.populismusbarometer-grenze-dicht-demokratie-gerettet.html

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ONLINE-PROTESTE: WIRKLICH WIRKSAM ODER NUR GUT FÜRS EGO? 

Schwarze Kacheln oder Fridays-for-Future-Profilbilder: Im Internet
können wir uns schnell solidarisch zeigen. Oder geht es doch nur um
Selbstinszenierung? Wie wirksam Online-Proteste wirklich sind. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/solidaritaet-was-online-proteste-wirklich-bringen

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NABU SIEHT ARTEN- UND KLIMASCHUTZ AUF DEM VORMARSCH 

Immer mehr Menschen seien angesichts von extremer Hitze und Dürre
hierzulande um den Zustand der Ökosysteme besorgt, so der
Naturschutzbund Deutschland. Das zeige sich laut Krüger beispielsweise
an den Volksbegehren für Insektenschutz und eine bessere Landwirtschaft
in Bayern, Brandenburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/2.1652/nabu-sieht-arten-und-klimaschutz-auf-dem-vormarsch-16936032.html

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BAYERN: ERLANGER RADENTSCHEID ERREICHT UNTERSCHRIFTENZIEL VORZEITIG 

Die Initiative Radentscheid Erlangen hat ihr Ziel vorzeitig erreicht und
mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt. Das Anliegen der Initiatoren
unter anderem: der Ausbau des Radroutennetzes. Nun kommt es auf den
Stadtrat an. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/erlanger-radentscheid-erreicht-unterschriftenziel-vorzeitig,S9aV0sF

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BRANDENBURG: UNTERSCHRIFTENAKTION FÜR VERKEHRSWENDE 

Bessere Busverbindungen und Radschnellwege: Mit ihren Forderungen stößt
eine Volksinitiative in Teltow-Fläming vielerorts auf offene Ohren und
hat deshalb ihre Brandenburg-Tour in Luckenwalde gestartet. 

Weiter unter:
https://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Luckenwalde/Volksinitiative-sammelt-in-Luckenwalde-Unterschriften-fuer-eine-Verkehrswende-in-Brandenburg

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NIEDERSACHSEN: NIEDERSACHSEN WILL BÜRGERBETEILIGUNG BEI ENDLAGERSUCHE 

Niedersachsen will die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven
Atommüll mit umfassender Bürgerbeteiligung begleiten. Der
niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte beim ersten
"Begleitforum Endlager", die Endlagersuche dürfe keine technokratische
Debatte werden, sondern müsse die Ängste und Sorgen von Bürgern
einbeziehen. 

Weiter unter:
https://www.evangelisch.de/inhalte/174472/03-09-2020/niedersachsen-will-buergerbeteiligung-bei-endlagersuche

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NORDRHEIN-WESTFALEN: ABSTIMMUNG AUCH ÜBER CORONA-POLITIK 

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mitten in der Corona-Pandemie
bedeuten eine große organisatorische Herausforderung. Sie seien aber vor
allem der erste große politische Stimmungstest in Deutschland über die
Corona-Politik und das Krisenmanagement von Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU). 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/kommunalwahlen-nrw-abstimmung-auch-ueber-corona-politik.724.de.html?dram:article_id=483484

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NORDRHEIN-WESTFALEN: MEHR BRIEFWÄHLER ERWARTET 

Bei der Kommunalwahl zeichnet sich ein deutlich höheres
Briefwahlaufkommen ab, als bei vorherigen Wahlen. Grund dafür ist wohl
die Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. 

Weiter unter:
https://www.westfalenspiegel.de/mehr-briefwaehler-erwartet/ 

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HONGKONG: PETITION: KEINE ÜBERWACHUNGSTECHNIK FÜR HONGKONG 

Ein Sicherheitsunternehmen hilft Behörden weltweit, Smartphones von
Verdächtigen zu entsperren - auch in Hongkong. Menschenrechtler fordern
einen Lieferstopp. 

Weiter unter:
https://www.heise.de/hintergrund/Petition-Technologie-zum-Telefone-Knacken-soll-nicht-mehr-nach-Hongkong-duerfen-4884833.html

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UK: BRÜCHIGES GROßBRITANNIEN – SCHOTTEN MACHEN BEI REFERENDUM ERNST 

Der Traum von der Unabhängigkeit lebt bei Schottlands Separatisten mehr
denn je. Regierungschefin Nicola Sturgeon will die Schotten in einem
erneuten Referendum abstimmen lassen. Nichts weniger als das Vereinigte
Königreich stehe auf dem Spiel. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/schottland-und-grossbritannien-schotten-sollen-mit-referendum-fur-unabhangigkeit-abstimmen-LPP3ATDJBZBMTPI6MHNQCKMOKI.html

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USA: TICKET INS GEFÄNGNIS: DONALD TRUMP RUFT ERNEUT ZUM WAHLBETRUG AUF 

Donald Trump stellt den rechtmäßigen Ablauf der US-Wahl infrage. Der
Präsident ruft Wähler*innen in North Carolina zum Versuch auf, per
Briefwahl und persönlich abzustimmen. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/politik/donald-trump-usa-wahl-2020-praesident-praesidentschaftswahl-wahlbetrug-briefwahl-north-carolina-fox-news-90035951.html
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