[MD Presse] Bundespresseschau: Für die Demokratie ist jeder Einzelne wichtig

Mo Sep 7 10:13:04 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 07. September 2020 +++*

*Für die Demokratie ist jeder Einzelne wichtig*

Rechte Ideologie lässt sich mit dem Weltbild von immer mehr Menschen 
irgendwie vereinbaren. Staat und Bürger:innen müssen der Gefahr 
gemeinsam begegnen. Kommentar von Meredith Haaf.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-demo-extremismus-1.5020674

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*Umgang mit Coronaprotesten - Ignorieren oder ernst nehmen?*

Corona spaltet unsere Gesellschaft: In jene, die die staatlichen 
Maßnahmen hinnehmen und befolgen, und jene, die sie infrage stellen, 
kritisieren und dagegen demonstrieren. Wie sollen wir mit den Protesten 
umgehen?

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/umgang-mit-coronaprotesten-ignorieren-oder-ernst-nehmen.970.de.html?dram:article_id=483558 

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*So nah ist das Ende nicht*

Nach der Randale vor dem Bundestag ist von einem Sturm auf die 
Demokratie die Rede. Das ist einfach zu viel. Die liberale Gesellschaft 
ist in Gefahr – aber nicht deshalb. Ein Kommentar von Alan Posener.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/coronavirus-demokratie-antirassismus-klimaaktivismus-feminismus-liberalismus 

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*Zerfall der Demokratie - Der Triumph des Aluhuts*

Demokratien sind auf Vernunft und Kompromiss gebaut. Doch vielerorts im 
Westen bröckelt der gesellschaftliche Grundkonsens, es schwindet die 
Fähigkeit, sich zu einigen. Versuch einer Erklärung. Eine Kolumne von 
Henrik Müller.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/wirtschaft/usa-frankreich-deutschland-demokratie-in-gefahr-der-triumph-des-aluhuts-a-721de6da-8606-4cfb-8d30-d354c2d98013 

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*Ausschreitungen in Leipzig: Wieder flogen Steine und Bengalos*

Den dritten Abend in Folge sind gewaltbereite Demonstrant:innen durch 
Leipzig gezogen. Im Stadtteil Connewitz zündeten sie Pyrotechnik, warfen 
Steine und schlugen Scheiben ein. Die Polizei löste die Demonstration 
daraufhin auf.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/randale-leipzig-103.html

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*Bayern: Bayreuth: FridayForFuture lädt zu Fahrraddemo für “echte” 
Bürgerbeteiligung auf*

Der Radentscheid Bayreuth ist eine Initiative, welche über ein 
Bürgerbegehren die Stadt Bayreuth dazu bringen will, 
Fahrradinfrastruktur auszubauen, und somit Bayreuth zu einer 
Fahrradfreundlichen Stadt zu machen. Die Stadt Bayreuth lehnt nun 
allerdings die meisten Forderungen des Bürgerbegehrens Radentscheids 
Bayreuth ab, weil diese zu unkonkret formuliert seien.

Weiter unter: 
https://www.wiesentbote.de/2020/09/06/bayreuth-fridayforfuture-laedt-zu-fahrraddemo-fuer-echte-buergerbeteiligung-auf/ 

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*Niedersachsen: Atommüll zu vergeben*

Bald gibt der Bund bekannt, welche Standorte als Atommüllendlager in 
Frage kommen. Niedersachsen startet schon mal einen eigenen 
Beteiligungsprozess.

Weiter unter: 
https://taz.de/Buergerbeteiligung-in-der-Endlagersuche/!5706886/

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*Nordrhein-Westfalen: Marler beteiligen sich mit Ideen für die Kulturszene*

Kürzlich fand die Auftaktveranstaltung zum Kulturprofil für Marl im 
Theater Marl statt. Und die Veranstaltung bekam regen Zuspruch. Die 
Teilnehmer:innen konnten sich bei Redebeiträgen und Fragerunden über 
bestehende und geplante Angebote informieren.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/marl/c-kultur/marler-beteiligen-sich-mit-ideen-fuer-die-kulturszene_a1430790 

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*Rheinland-Pfalz: Die Fußgängerzone wurde zum Stadtentwicklungs-Parcours*

Das Projekt „Mitte Zweibrücken – Gestalte Deine Stadt“ ging am Samstag 
in eine weitere Phase der Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken/buerger-partizipation-bei-stadtentwicklung-in-zweibruecken_aid-53182849 

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*Belarus: Kein bisschen ermüdet*

Am fünften Sonntag in Folge haben Zehntausende in Belarus demonstriert - 
trotz eines massiven Polizeiaufgebots. Es gab gewalttätige Festnahmen. 
Trotzdem zeigt sich die Opposition einiger denn je.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-proteste-153.html

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*Hongkong: 289 Festnahmen in Hongkong*

Eigentlich sollten die Menschen in Hongkong heute wählen dürfen, doch 
Regierungschefin Lam ordnete die Verschiebung um ein Jahr an. Darum 
wurde stattdessen protestiert. Die Polizei nahm 289 Menschen fest.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-festnahmen-wahl-101.html

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*Mali: Schwieriger Dialog um die Macht in Mali*

Seit dem Putsch vor zwei Wochen verhandeln zentrale Akteure über die 
Zukunft Malis. Dabei gibt es drei ungelöste Fragen - die fragile 
Sicherheitslage im Norden kommt noch hinzu. Immerhin hat Mali viel 
Dialog-Erfahrung.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/schwieriger-dialog-um-die-macht-in-mali/a-54819056

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*Montenegro: Jetzt ist eine entschlossene EU notwendig*

Präsident Milo Djukanovic und seine Gefolgsleute hätten auch nach dem 
Parlamentswahlsieg der Opposition in Montenegro alle staatlichen Organe 
unter ihrer Kontrolle, kommentiert Gerwald Herter im Dlf. Die Opposition 
werde es schwer haben – deshalb sei eine entschlossene Unterstützung der 
EU notwendig.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/montenegro-nach-den-wahlen-jetzt-ist-eine-entschlossene-eu.720.de.html?dram:article_id=483655 

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*Österreich: Baustelle Demokratie*

Unser Politiksystem scheint in einer Art Dauerkrise zu stecken, aber das 
ist sehr abhängig von den Erwartungshaltungen. - Versuch einer 
politikwissenschaftlichen Standortbestimmung.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/reflexionen/vermessungen/2073846-Baustelle-Demokratie.html 

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*Schweiz: Corona-Rebellen lancieren eine radikale Volksinitiative*

Die Corona-Rebellen nutzen die Covid-19-Krise, um radikal gegen den 
Staat vorzugehen. Sie wollen die Verfassung komplett revidieren, das 
Grundeinkommen einführen und alle Steuern abschaffen. Der Totalumbau der 
Schweiz begänne mit Neuwahlen.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/politik/versuchen-viruskrise-fuer-komplettumbau-der-schweiz-zu-nutzen-corona-rebellen-lancieren-eine-radikale-volksinitiative-id16080309.html 

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*USA: Start der Briefwahl in den USA*

In den USA hat am Freitag die Briefwahl für die Präsidentschaftswahl im 
November begonnen. Unterschiedliche Handhabungen in den Bundesstaaten 
und eine angeschlagene Post erschweren die Briefwahl. USA-Korrespondent 
Sebastian Hesse glaubt trotzdem an einen korrekten Ablauf.

Weiter unter: 
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202009/04/start-breifwahl-usa-donald-trump-wahlmanipulation.html 

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