[MD Presse] Bundespresseschau: Warum das Prinzip Mehrheitswahl keine Stabilität bringt

Di Sep 8 10:19:07 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 08. September 2020 +++*

*Warum das Prinzip Mehrheitswahl keine Stabilität bringt*

Eine kleine Reform soll vorerst verhindern, dass der Bundestag immer 
größer wird. In der Debatte um den großen Wurf taucht immer wieder das 
System Mehrheitswahl auf. Publizist Alan Posener unterstützte diese 
Idee, hat aber seine Meinung geändert.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/wahlrechtsreform-warum-das-prinzip-mehrheitswahl-keine.1005.de.html?dram:article_id=483597 

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*Systemfehler - was der Demokratie schadet*

Bei Umfragen wird immer wieder deutlich: Bürger:innen fühlen sich häufig 
nicht mehr von den Politiker:innen vertreten, denn sie kennen ihre Nöte 
nicht und würden sich auch nicht darum kümmern. Dass sich die Kritik an 
den Politiker:innen entzündet, liegt nahe. Von ihnen bekommen wir am 
meisten mit. Aber so durchdacht das System Demokratie scheint: Es hat 
Schwächen.

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https://www.planet-wissen.de/video-systemfehler---was-der-demokratie-schadet-100.html 

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*Luftverschmutzung in Europa größte Umweltbedrohung für die Gesundheit*

In der EU gibt es der Europäischen Umweltagentur zufolge jedes Jahr 630 
000 vorzeitige Todesfälle durch Umweltfaktoren - allein 400 000 gehen 
auf verpestete Luft zurück.

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https://www.sueddeutsche.de/wissen/luftverschmutzung-todesfaelle-eu-umweltbedrohung-1.5024275 

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*Teuer erkaufter Ausstieg*

Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Doch die 
Milliardenentschädigungen für die Kraftwerksbetreiber sorgen weiter für 
Streit - so auch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages.

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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kohleausstieg-entschaedigungszahlungen-101.html 

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*Scholz verspricht "volle Transparenz" in Warburg-Skandal*

Der Finanzminister weist Vorwürfe der Opposition zurück: Es habe 
"keinerlei Beeinflussungen seitens der Politik" auf die Finanzämter 
gegeben. Am Mittwoch soll Scholz im Finanzausschuss befragt werden.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/olaf-scholz-cum-ex-warburg-1.5024119

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*Berlin: Berliner Pop-Up-Radwege rechtswidrig: Verkehrsverwaltung will 
Beschwerde gegen Gerichtsentscheid einlegen*

Das Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag eines AfD-Abgeordneten gegen 
temporäre Radwege stattgegeben – nun will die Verkehrsverwaltung dagegen 
vorgehen. Erst nach eindeutiger Klärung und einer hinreichenden 
Bürgerbeteiligung könne über temporäre Radwege nachgedacht werden.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-pop-up-radwege-rechtswidrig-verkehrsverwaltung-will-beschwerde-gegen-gerichtsentscheid-einlegen/26164102.html 

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*Brandenburg: Wie Krampnitz das Klima schützen soll*

Das Energiekonzept für das Ex-Kasernengelände wird mit mehr als fünf 
Millionen Euro gefördert. Doch viele Fragen zur Entwicklung des neuen 
Stadtteils sind offen – die Potsdamer Kommunalpolitik hat 
Diskussionsbedarf. Der Onlinedialog zur Bürgerbeteiligung läuft noch bis 
zum 20. September.

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https://www.pnn.de/potsdam/neuer-stadtteil-in-potsdam-wie-krampnitz-das-klima-schuetzen-soll-/26166246.html 

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*Niedersachsen: Bürgerbegehren: „sahen uns gezwungen, den Antrag 
einzureichen“*

Die Initiator:innen des Bürgerbegehrens zur Zweierfusion in Walkenried 
erläutern, warum sie bereits jetzt das Verfahren eingeleitet haben.

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https://www.harzkurier.de/lokales/bad-sachsa/article230356646/Buergerbegehren-Sahen-uns-gezwungen-den-Antrag-einzureichen.html 

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*Nordrhein-Westfalen: Breite Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz – Rat 
beschließt Bürgerforen*

Der Rat der Stadt Bonn hat am 1.9. mit breiter Mehrheit den 
Mitwirkungsprozess „Bonn4Future – Wir fürs Klima“ beschlossen. 
Bürgerinnen und Bürger der Stadt sollen ihre Ideen zum Klimaschutz 
einbringen können. Damit gibt es Grünes Licht für den bislang 
umfangreichsten Mitwirkungsprozess der Stadtgeschichte.

Weiter unter: 
https://bonnimwandel.de/breite-buergerbeteiligung-beim-klimaschutz-rat-beschliesst-buergerforen/ 

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*Nordrhein-Westfalen: Konstruktiver Austausch zum Markt der 
Bürgerbeteiligung*

Beim zweiten Markt der Bürgerbeteiligung am vergangenen Samstag, 5. 
September, stellten in Erkrath aktive Bürgerinitiativen (BI) und 
engagierte Gruppen ihre Themen auf dem Hochdahler Markt vor.

Weiter unter: 
https://www.lokal-anzeiger-erkrath.de/stadtteile/hochdahl/konstruktiver-austausch-zum-markt-der-buergerbeteiligung_aid-53196943 

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*Thüringen: Linke und Grüne fordern mehr Tempo bei Verfassungsänderung*

Bis sich das Parlament auflöst, wollen Linke, SPD, Grüne und die CDU die 
Landesverfassung modernisieren. Nach Ansicht von Linken und Grünen 
drängt die Zeit. Die CDU winkt ab, auch die SPD sieht keinen Grund zur Eile.

Weiter unter: 
https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Linke-und-Gruene-fordern-mehr-Tempo-bei-Verfassungsaenderung;art83467,7378991 

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*Australien: Flucht aus China*

Mitten in der Nacht bekommen zwei australische Journalisten in China 
Besuch von sieben Polizisten. Aus Angst vor einer Festnahme suchen sie 
Zuflucht in der Botschaft und einem Konsulat. Dann dürfen sie China doch 
verlassen – nach einem diplomatischen Tauziehen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zwei-journalisten-aus-australien-fliehen-aus-china-16943119.html 

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*Belarus: Rätselraten um Kolesnikowa*

Ist die vermisste belarussische Oppositionelle Kolesnikowa noch im Land? 
Die Behörden sagen, sie habe sich in die Ukraine abgesetzt und sei dort 
festgenommen worden. Die Opposition spricht von einer Inszenierung des 
Geheimdienstes.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/kolesnikowa-ukraine-101.html

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*Bulgarien: "Sei nicht blind, Europa, und schweige nicht"*

Tausende Bulgar:innen protestieren gegen Premier Borissow. Nun erhalten 
sie Unterstützung von Losan Panow, einem der höchsten Richter des 
Landes. Im SPIEGEL erhebt er schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef 
und die EU.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-proteste-gegen-bojko-borissow-sei-nicht-blind-europa-und-schweige-nicht-a-85e0ad3b-dcad-477b-be19-43c61fcc6ce2 

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*Costa-Rica: Übergriffsvorwürfe gegen Costa Ricas Ex-Präsidenten 
zurückgezogen*

Zwei Frauen hatten gegen Óscar Arias Sánchez wegen sexueller Übergriffe 
Anzeige erstattet – nun zogen sie diese zurück. Das Gericht könnte die 
Anklage fallen lassen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/oscar-arias-sanchez-costa-rica-praesident-vorwuerfe-sexuelle-uebergriffe 

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*Großbritannien: Johnson will härter gegen Aktivisten vorgehen*

Am Samstag hatten viele Brit:innen wegen einer Protestaktion von 
"Extinction Rebellion" keine Tageszeitungen bekommen. Einige 
Aktivist:innen müssen sich nun vor Gericht verantworten. Aber auch der 
Bewegung als Ganzes drohen ernste Konsequenzen.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/extinction-rebellion-153.html

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*Israel: Der falsche Frieden*

Israels Premier lässt sich für das Abkommen mit den Emiraten feiern, 
doch viele Israelis berührt es nicht. Sie sorgen sich um ihr Land, das 
Netanjahu zunehmend zerstört.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/diplomatie-israel-vae-frieden-coronavirus-benjamin-netanjahu 

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*Russland: "Nord Stream 2" - Russland rechnet nicht mit Baustopp*

Es fehlen nur noch knapp 150 Kilometer bis zur Fertigstellung der 
Ostseepipeline "Nord Stream 2". Nun könnte das Projekt am Fall Nawalny 
scheitern. Russland zeigt sich allerdings zuversichtlich.

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https://www.tagesschau.de/ausland/nord-stream-russland-101.html

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