[MD Presse] Bundespresseschau: Wahlrecht mit 16? Ich bin 15 und dagegen

Mi Sep 9 10:53:31 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 09. SEPTEMBER 2020 +++ 

WAHLRECHT MIT 16? ICH BIN 15 UND DAGEGEN 

Auf Kommunal- und Landesebene dürfen Jugendliche bereits mit 16 wählen.
Politiker:innen von SPD und Grünen wollen das auch auf Bundesebene
möglich machen. Unser junger Gastautor vermutet dahinter ein klares
Kalkül. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article215153964/Demokratie-Wahlrecht-mit-16-Ich-bin-15-und-dagegen.html

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IMMER EIN OFFENES OHR 

Hat sich Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister für eine verdächtige
Bank eingesetzt? Der Finanzminister muss sich im Bundestag kritischen
Fragen stellen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-09/olaf-scholz-cum-ex-affaere-warburg-bank-hamburg-buergermeister

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ES IST EIN DILEMMA 

Der Autor stellt sich mit etwas Abstand noch einmal die wichtigste Frage
in Sachen Demokratie: Wie demonstriert man richtig? 

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/es-ist-ein-dilemma-li.103657

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„DIESE DEMONSTRATIONEN TRAGEN ZU EINER NORMALISIERUNG DES ANTISEMITISMUS
BEI" 

Zwei Expert:innen für Rechtsextremismus und Antisemitismus über die
Macht von Verschwörungserzählungen, verzweifelte Verwandte und große
Gewaltpotentiale bei den Corona-Protesten. 

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/diese-demonstrationen-tragen-zu-einer-normalisierung-von-antisemitischen-narrativen-bei-li.103561

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HIER SPRICHT DIE GEDANKENPOLIZEI! 

Es ist paradox. Noch nie konnten Menschen in demokratischen Ländern ihre
Meinung so breit, so öffentlichkeitswirksam äußern und in die digitale
Welt posaunen. Unterdessen lässt sich in momentan ein auf den ersten
Blick widersprüchlicher Trend beobachten. 

Weiter unter:
https://oe1.orf.at/artikel/676212/Hier-spricht-die-Gedankenpolizei 

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BADEN-WÜRTTEMBERG: TERMIN DES BÜRGERENTSCHEIDS UMSTRITTEN 

Ist der vorgeschlagene Termin für den Bürgerentscheid zum Marktplatz
eine „demokratische Zumutung" (BfB-Chef Franz Apfel)? Oder eine
Entlastung für die Wahlhelfer am Abend der Kommunalwahl und die
praktikabelste Möglichkeit, eine Klärung der Verhältnisse herbeizuführen
- so argumentieren jedenfalls CDU und SPD. 

Weiter unter:
https://www.morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger_artikel,-bensheim-termin-des-buergerentscheids-umstritten-_arid,1685033.html

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BAYERN: BAMBERG UND LANDKREIS HOF WERDEN SMART CITYS 

Insgesamt 30 Millionen Euro für Digitalisierung und Modernisierung: Die
Stadt Bamberg und der Landkreis Hof haben den Zuschlag für ein
Förderprojekt erhalten und dürfen sich ab sofort "Smart City" nennen.
Die Stadt Bamberg will zum Beispiel eine App im Rahmen der
Bürgerbeteiligung entwickeln, um die Einwohner:innen digital in die
Stadtentwicklung einzubeziehen. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bamberg-und-landkreis-hof-werden-smart-citys,SA3iiGK

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BAYERN: RADENTSCHEID BAYREUTH: GUTACHTEN DES RECHTSAMTS SORGT FÜR ÄRGER 

Mehr als 5.000 Bürger:innen haben in Bayreuth zehn Forderungen für einen
besseren Radverkehr unterschrieben. Ein Bürgerbegehren soll die Stadt
zur Umsetzung zwingen, aber das Rechtsamt sieht juristische Probleme.
Das sorgt für Ärger. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/radentscheid-bayreuth-gutachten-des-rechtsamts-sorgt-fuer-aerger,S9zJa6e

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RHEINLAND-PFALZ: EINLADUNG ZUR BÜRGERBETEILIGUNG 

Die Bürgerinnen und Bürger von Bad Bergzabern haben die Möglichkeit,
Ideen, Wünsche und Anregungen für ihre Stadt zu äußern und sich
einzubringen. In Webkonferenzen und in einer Online-Umfrage wurde diese
Möglichkeit bereits genutzt. Aufbauend darauf hat das Kernteam für jedes
Handlungsfeld schon Ziele formuliert. Nun gibt es am 23. September, um
18 Uhr, im Haus des Gastes, zum ersten Mal die Gelegenheit, sich vor Ort
auszutauschen. 

Weiter unter:
https://www.wochenblatt-reporter.de/bad-bergzabern/c-lokales/einladung-zur-buergerbeteiligung_a225580

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NIEDERSACHSEN: KLIMASCHÜTZER STÖREN SITZUNG DES GÖTTINGER KLIMABEIRATS 

Die Göttinger Ortsgruppe von Extinction Rebellion hat gestern die
Sitzung des Klimaschutzbeirats gestört. Die Aktivist:innen versperrten
dabei mit einem großen pinken Banner den Zugang zum Gebäude. Auf diesem
forderten sie die Politik dazu auf, den Klimanotfall anzuerkennen. 

Weiter unter:
https://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/klimaschuetzer_stoeren_sitzung_des_goettinger_klimabeirats/

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SACHSEN: AUSSCHREITUNGEN IN LEIPZIG - WEHRET DEN ANFÄNGEN! 

In der Barbarei: Wer auf Gewalt setzt, tut so, als sei der Rechtsstaat
schon am Ende. Gegen die Täter:innen von Leipzig hilft nur eine robuste
Antwort. Ein Kommentar von Reinhard Müller. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/krawalle-in-leipzig-wehret-den-anfaengen-16944001.html

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BELARUS: BEKANNTER OPPOSITIONSANWALT FESTGENOMMEN 

In Belarus ist jetzt auch der bekannte Anwalt und Oppositionelle Maxim
Snak festgenommen worden. Maskierte Männer hätten ihn in ein Auto
gezerrt, teilte die Opposition mit. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/belarus-maskierte-maenner-nehmen-anwalt-maxim-snak-fest-16944764.html

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GROßBRITANNIEN: "SEHR SPEZIFISCHER UND BEGRENZTER" RECHTSBRUCH 

Premier Johnson will den Austrittsvertrag mit der EU offenbar teilweise
aushebeln. Der Chefjustiziar der Regierung ist aus Protest
zurückgetreten. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-johnson-nordirland-1.5024383 

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KABUL: AFGHANISTANS VIZEPRÄSIDENT ÜBERLEBT BOMBENATTENTAT 

In Kabul ist ein Konvoi des afghanischen Vizepräsidenten Amrullah Saleh
angegriffen worden. Er selbst blieb unverletzt. Mehrere Menschen wurden
getötet. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/afghanistan-bombenattentat-vizepraesident-amrullah-saleh

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ÖSTERREICH: GUNTRAMSDORF WILL FIT FÜR 2030 WERDEN 

Eine Initiative der Gemeinde zielt darauf ab, die Bevölkerung besser in
kommende Projekte einzubinden. 

Weiter unter:
https://www.noen.at/moedling/aufruf-zur-mitgestaltung-guntramsdorf-will-fit-fuer-2030-werden-guntramsdorf-stadterneuerung-buergerbefragung-222811882

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RUSSLAND: FALL NAWALNY - BERLIN HAT KEINEN ZWEIFEL 

Die Bundesregierung tritt im Fall Nawalny ungewöhnlich hart gegenüber
Moskau auf. Der Grund: Berlin ist nach Informationen des
ARD-Hauptstadtstudios überzeugt von der Verantwortung staatlicher
Stellen bei dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-vergiftung-101.html 

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USA: JUSTIZ GREIFT FÜR TRUMP IN PROZESS UM VERGEWALTIGUNGSVORWURF EIN 

Ungewöhnliche Parteinahme in Amerika: Das Justizministerium will Donald
Trump in einem privaten Prozess beispringen, in dem es um
Vergewaltigungsvorwürfe der Autorin E. Jean Carroll geht. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/vereinigte-staaten-justiz-greift-fuer-trump-in-prozess-um-vergewaltigungsvorwurf-ein-16944835.html
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