[MD Presse] Bundespresseschau: Tausende fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. September 2020 +++

 

Tausende fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria 

Mehr als 12.000 Migrant:innen sind nach dem Brand im griechischen Flüchtlingscamp Moria obdachlos. In Deutschland demonstrierten Tausende für die Aufnahme der Menschen. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/migrationspolitik-demonstrationen-moria-aufnahme-fluechtlinge-bundeslaender

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Eingaben beim Petitionsausschuss: Mit beschränkter Wirkung 

Jeder und jede in Deutschland kann sich mit Sorgen und Nöten an den Petitionsausschuss wenden. Heute berät der Bundestag den Bericht des Gremiums. Aber können die Petitionen wirklich etwas bewirken? 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/petitionsausschuss-107.html

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Kritik an der Corona-Politik: Wie viel ist möglich?

Was darf man gegen die Corona-Politik vorbringen? Wie viel Kritik ist erlaubt? Eine ganze Menge, sagt beispielsweise Grünen-Politikerin Bause. Ideen, wie man mehr Diskurs in der Gesellschaft zum Thema Corona haben kann, gibt es.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kritik-an-der-corona-politik-wie-viel-ist-moeglich,SA6OoO1

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GroKo-Lobbyregister - Augenwischerei statt Transparenz 

Union und SPD haben einen Entwurf für ein Lobbyregister in den Bundestag eingebracht. Nach Großbritannien, Frankreich und den USA könnte nun auch Deutschland bald ein Lobbyregister bekommen. Die Problematik: Geplant ist die Transparenzinitiative lediglich für den Bundestag, die Bundesregierung und ihre Ministerien bleiben außen vor. Das Gerüst bleibt mangelhaft, wichtige Angaben fehlen. 

Weiter unter: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/augenwischerei-statt-transparenz

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Wir brauchen digitale Souveränität 

Wenn Europa seine Werte wie Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte leben will, darf es sich nicht weiter in die technologische Abhängigkeit von Ländern wie China begeben. Ein Gastkommentar. 

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-wir-brauchen-digitale-souveraenitaet/26172400.html?ticket=ST-515070-DwnedGPF4Hb5bC7Nxfqs-ap1

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Von der Straße ins Parlament 

Die Klimabewegung hat Millionen Menschen mobilisiert. Nun streben junge Aktivist:innen in die Politik. 

Weiter unter: https://www.greenpeace-magazin.de/aktuelles/von-der-strasse-ins-parlament

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Bayern: Eichstätt setzt auf Bürgerbeteiligung 

Eichstätt ist zwar klein, aber bekannt: als Uni-Standort, als Bischofssitz, als Stadt mit der bayernweit niedrigsten Arbeitslosigkeit. Jetzt will das Städtchen besonders bekannt für seine Bürgerbeteiligung werden. 

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/fuer-do-eichstaett-setzt-auf-buergerbeteiligung,SA6Soco

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Berlin: Volksbegehren zur Enteignung: Rot-Rot-Grün setzt Arbeitsgruppe ein 

Die Regierungsparteien ringen um eine gemeinsame Stellungnahme des Senats zur Initiative für eine Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen. 

Weiter unter: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-volksbegehren-zur-enteignung-rot-rot-gruen-setzt-arbeitsgruppe-ein-li.104081

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Brandenburg: Erste Fassade der Gigafactory laut Tesla bereits fertiggestellt 

Der Bau der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) kommt sichtbar voran. Eine erste bleibende Fassade an der Antriebsstrangproduktionshalle ist bereits errichtet. Linke fordert Runden Tisch zur Klärung der Wasserproblematik. 

Weiter unter: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2020/gigafactory-tesla-gruenheide-erste-fassade-fertiggestellt.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Wie soll Vorpommern 2030 aussehen? 

„Scheunen-Tour” und digitale Umfrage: Auf Bitten der Landesregierung sollen die Vorpommern Ideen für die Region liefern – und auch sagen, wie ihre Heimat in zehn Jahren sein soll. 

Weiter unter: https://www.nordkurier.de/anklam/wie-soll-vorpommern-2030-aussehen-0940644609.html

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Nordrhein-Westfalen: Aktivisten feiern Ratsentscheid 

Der Rat der Stadt Münster hat in der vergangenen Ratssitzung für den Antrag des Bündnis Klimaentscheid Münster gestimmt. Die Aktivist:innen freuen sich – und sind schon auf der Suche nach Ideen, wie sich die Bürger:innen am besten beteiligen können 

Weiter unter: https://www.wn.de/Muenster/4269319-Klimaneutralitaet-bis-2030-Aktivisten-feiern-Ratsentscheid

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Sachsen-Anhalt: Wandel in Profen mitgestalten – eine Region in Bewegung 

Wie soll die Region um Profen in den nächsten 20 bis 25 Jahren aussehen? – Dazu wird am 14. Oktober 2020 um 18 Uhr ein Konzeptforum mit Bürgerbeteiligung im Bürgerhaus Hohenmölsen stattfinden, zu dem der Burgenlandkreis und der Landkreis Leipzig Bürgerinnen und Bürger des Mitteldeutschen Reviers einladen. 

Weiter unter: https://www.hallelife.de/nachrichten/umland/details/wandel-in-profen-mitgestalten-eine-region-in-bewegung.html

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Belarus: Kolesnikowa und Snak in U-Haft 

Den belarusischen Oppositionspolitikern Kolesnikowa und Snak droht ein Prozess. Beide sitzen in Minsk im Gefängnis. Ihre Mitstreiterin Tichanowskaja hat sich aus dem Exil an das russische Volk gewandt. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-209.html

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Montenegro: Neue Regierung in Montenegro: Unser Autokrat 

Milo Đukanović setzte auf Versöhnung und schubste Montenegro in die Nato. Es bleibt offen, ob die von serbischen Parteien dominierte Regierung das beibehält. 

Weiter unter: https://taz.de/Neue-Regierung-in-Montenegro/!5707975/

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Russland: Giftanschlag auf Nawalny: US-Abgeordnete fordern Weißes Haus zu eigener Untersuchung auf 

Im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny weist Moskau hartnäckig alle Vorwürfe zurück. Doch international werden die Forderungen nach Aufklärung immer lauter: Russland soll handeln. Inzwischen fordern US-Abgeordnete vom Weißen Haus eine eigene Untersuchung des Falls.

Weiter unter: https://www.rnd.de/politik/giftanschlag-auf-nawalny-us-abgeordnete-fordern-weissen-haus-zu-eigener-untersuchung-auf-6V6L4R5435GYF4SKOVANI42SEA.html

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Schweiz: Mindestlohn und transparente Mieten: Darüber stimmen die Kantone am 27. September ab 

Der Abstimmungssonntag naht. Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung nicht nur über fünf eidgenössische Vorlagen ab, sondern auch über einige kantonale Vorstöße. Besonders in einem Kanton gibt es einiges zu bestimmen.

Weiter unter: https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/454068682-abstimmung-schweiz-diese-abstimmungen-kommen-am-27-september-vors-volk

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USA: Trumps unbeirrbare 40 Prozent 

In Umfragen liegt Donald Trump hinten, doch seine Anhänger:innen halten fest zu ihm - allen Skandalen zum Trotz. US-Experte Bastian Hermisson erklärt, was das für die Wahl und die Zukunft der amerikanischen Demokratie bedeutet. 

Weiter unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/usa-wahlen-die-furcht-vor-donald-trumps-40-prozent-a-18589437-1af5-4baa-9899-975c9c4abb82

 

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