[MD Presse] Bundespresseschau: Ein Lobbyregister gegen das Unbehagen

Fr Sep 11 09:52:06 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. SEPTEMBER 2020 +++ 

EIN LOBBYREGISTER GEGEN DAS UNBEHAGEN 

Die große Koalition legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem Lobbyisten
gezwungen werden, sich zu registrieren. Die Opposition beklagt viele
Lücken - in einem Punkt will ihr die Koalition jetzt aber
entgegenkommen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyregister-bundestag-lobbyismus-1.5027340

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DIE LOBBY WILL GEZÄHMT WERDEN 

Die Regierung will den Einfluss von Wirtschaftsvertretern durch ein
neues Register begrenzen. Sie gehe dabei aber eher halbherzig vor.
Selbst Manager sagen: Etwas strenger könnte es schon sein. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neues-lobbygesetz-selbst-die-wirtschaft-erwartet-mehr-16947472.html

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WAHLRECHTSREFORM: GLAUBWÜRDIGKEIT GEHT VERLOREN 

Seit Jahren debattiert der Bundestag ergebnislos über eine Reform, die
zu weniger Abgeordneten führt. Kein Wunder, müssten doch viele Parteien
auf Mandate verzichten. Leser sind verärgert über den Egoismus und
fordern Konsequenzen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/kolumne/wahlrechtsreform-glaubwuerdigkeit-geht-verloren-1.5027913

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BUNDESRAD FORDERT ENDE DER AUTOPRIVILEGIEN 

Bundesrad, ein Zusammenschluss von Fahrradinitiativen, überreicht heute
seine Forderungen an Gero Storjohann, Gründer und Vorsitzender des
Parlamentskreis Fahrrad im Deutschen Bundestag. Darin geht es um Vorrang
aller Verkehrsmittel gegenüber dem Auto. 

Weiter unter:
https://www.sazbike.de/markt-politik/radverkehr/bundesrad-fordert-ende-autoprivilegien-2574502.html

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ZEIT DES GEMEINSINNS 

Regierungen allerorten stehen vor der Frage, wie sie ihre Nationen
motivieren können, gegen die Pandemie zusammenzustehen. Dabei erweise es
sich als erfolgreicher, an den Gemeinsinn zu appellieren, als Angst zu
schüren. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-corona-angst-gemeinschaft-populismus-1.5027073

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EU DRÄNGT FACEBOOK, GOOGLE UND TWITTER, MEHR GEGEN FAKE NEWS ZU TUN 

Der Kampf gegen Fake News im Netz geht der EU-Kommission nicht weit
genug. Der freiwillige Selbstverpflichtungskodex der Online-Plattformen
sei lückenhaft. 

Weiter unter:
https://www.heise.de/news/EU-draengt-Facebook-Google-und-Twitter-mehr-gegen-Fake-News-zu-tun-4889835.html

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BAYERN: RADENTSCHEID: INITIATIVE KRITISIERT DIE STADT BAYREUTH SCHARF 

Der Ferienausschuss des Bayreuther Stadtrats hat weite Teile der
Forderungen der Initiative Radentscheid Bayreuth für unzulässig erklärt.
Mehr als 5.000 Bürger hatten die Forderungen unterstützt. Ob es das
Bürgerbegehren in seiner stark abgespeckten Form jetzt überhaupt geben
wird, sei unklar. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/radentscheid-bayreuth-initiative-kritisiert-stadt-scharf,SABec2I

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BERLIN: „DEUTSCHE WOHNEN & CO. ENTEIGNEN“ WIRFT BERLINER SENAT BLOCKADE
VOR 

Bis heute hat der Senat nicht über die Zulässigkeit des Volksbegehrens
entschieden. Die Initiative befürchtet, eine Abstimmung am Wahltag 2021
könnte platzen. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/offizielle-stellungnahme-fehlt-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-wirft-berliner-senat-blockade-vor/26177102.html

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BERLIN: SENATOR: BALDIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER ENTEIGNUNGS-BEGEHREN 

Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) strebt an,
dass der Senat bis zum 22. September über die Zulässigkeit des geplanten
Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen entscheidet. 

Weiter unter:
https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/senator_-baldige-entscheidung-ueber-enteignungs-begehren-51311136.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: SO LÄUFT DIE KOMMUNALWAHL IN CORONA-ZEITEN 

Am Sonntag wählt NRW Stadträte und Bürgermeister. Mehrfach hatte der
Verfassungsgerichtshof den Termin trotz der durch die Pandemie bedingten
Einschränkungen für den Wahlkampf bestätigt. 

Weiter unter:
https://www.wz.de/politik/so-laeuft-die-kommunalwahl-in-corona-zeiten_aid-53279385

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SACHSEN-ANHALT: AUS FÜR STRAßENAUSBAUBEITRÄGE RÜCKT NÄHER: GESETZ IM
LANDTAG 

Der Magdeburger Landtag beschäftigte sich am Donnerstag erstmals mit
einem Gesetzentwurf der schwarz-rot-grünen Koalition, demzufolge
Anwohner rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres nicht mehr zur Kasse
gebeten werden dürfen. Damit setzt der Landtag eine zentrale Forderung
einer Volksinitiative um, die mehr als 30 000 Unterschriften für eine
Abschaffung gesammelt hat. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-magdeburg-aus-fuer-strassenausbaubeitraege-rueckt-naeher-gesetz-im-landtag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200909-99-495117

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THÜRINGEN: THÜRINGER LANDTAG DISKUTIERT VERFASSUNGSÄNDERUNG 

Der Verfassungsausschuss im Thüringer Landtag trifft sich am Freitag zu
einer Sondersitzung. Der Ausschuss wurde in dieser Legislaturperiode ins
Leben gerufen, denn die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen möchten
mithilfe der CDU-Fraktion einige Änderungen an der Thüringer Verfassung
vornehmen. 

Weiter unter:
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/thueringer-landtag-disktutiert-verfassungsaenderung-100.html

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BELARUS: SORGE UM SWETLANA ALEXIJEWITSCH 

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch ist eines der
bekanntesten Gesichter der Opposition in Belarus. Nun gerät auch die
72-Jährige unter den zunehmenden Druck der belarussischen Behörden, die
gegen die Opposition vorgehen. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/belarus-erhoeht-druck-auf-opposition-sorge-um-swetlana.700.de.html?dram:article_id=483918

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SCHWEIZ: NATIONALRAT NIMMT NEUEN ANLAUF FÜR STIMMRECHTSALTER 16 

Können Schweizer bald schon mit 16 Jahren an die Wahlurne treten? Der
Nationalrat hat nun einen erneuten Anlauf gestartet, um das Wahlalter
herabzusetzen. 

Weiter unter:
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/neuer-anlauf-fur-stimmrechtsalter-16-436672.html

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UK: JOHNSONS EKLAT MIT ANSAGE 

Wieder entzündet sich der Konflikt zwischen London und Brüssel an
Nordirland. Premierminister Boris Johnson erfüllt nun Versprechen, die
dem Austrittsvertrag mit Europa widersprechen. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-johnsons-eklat-mit-ansage-16947437.html

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USA: US-RICHTER STOPPEN TRUMP-ERLASS ZUR FESTLEGUNG VON WAHLBEZIRKEN 

Bundesrichter haben einen Präsidialerlass von Trump für rechtswidrig
erklärt, nach dem Menschen, die illegal in den USA leben, bei der
Festlegung von Wahlbezirksgrenzen nicht berücksichtigt werden. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-news-trump-zensus-bundesrichter-1.5023074
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