[MD Presse] Bundespresseschau: Demokratische Werte mit ganzer Kraft verteidigen

Mo Sep 14 11:59:17 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. September 2020 +++

Demokratische Werte mit ganzer Kraft verteidigen

Am kommenden Dienstag feiern die Vereinten Nationen den "Internationalen Tag der Demokratie". Bundeskanzlerin Merkel ruft im aktuellen Podcast dazu auf, sich jeden Tag aufs Neue bewusst zu machen, welch große Errungenschaft die Demokratie und welch "großes Glück" die demokratischen Werte sind. Es lohne sich, diese mit ganzer Kraft zu verteidigen. Jeder Einzelne könne etwas dazu beitragen, die Demokratie in Deutschland immer weiter zu stärken.

Weiter unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/kanzlerin-podcast/demokratische-werte-mit-ganzer-kraft-verteidigen-1786252

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Kommt die Frauenquote?

Frauen sollen in der CDU häufiger in bedeutsame Ämter kommen. Der Vorstand will am Montag über eine Quotenregelung abstimmen. Selbst ein positives Votum wäre noch nicht das Ende der Debatte.

Weiter unter: https://www.faz.net/2.1652/cdu-vorstand-entscheidet-kommt-die-frauenquote-16949120.html

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„Verwahrlosung der Demokratie“

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen wertet der Politikwissenschaftler Rainer Forst als Krise in der Demokratie. Die Frage der Gerechtigkeit gerate aus dem Blick, Verschwörungstheorien hätten immer mehr Zulauf, sagte er im Dlf. Die Politik müsse ihr Vorgehen nun nachvollziehbar rechtfertigen.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-corona-politik-verwahrlosung-der-demokratie.911.de.html?dram:article_id=483994

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Fünf Plädoyers: Was Kultur für die Demokratie leistet

Nora Bossong, Pankaj Mishra, Daniel Kehlmann, Sharon Dodua Otoo, Mario Vargas Llosa bringen frischen Wind in die Debatte zum Verhältnis von Kultur und Demokratie.

Weiter unter: https://www.dw.com/de/f%C3%BCnf-pl%C3%A4doyers-was-kultur-f%C3%BCr-die-demokratie-leistet/a-54906284

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BundesRad-Forderungen hängen jetzt in über 20 Gemeinden aus

BundesRad – das Bündnis für Radentscheide in Deutschland – überreichte am Donnerstag (10. September) vor dem Berliner Reichstag seine vier aufgestellten Forderungen an den Gründer und Vorsitzender des Parlamentskreis Fahrrad im Deutschen Bundestag Gero Storjohann. Diese wurden bundesweit an den Rathäusern in über 20 Gemeinden angeschlagen. 

Weiter unter: https://radmarkt.de/nachrichten/bundesrad-forderungen-haengen-ueber-20-gemeinden

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„Drastische Einschnitte notwendig“

Handbuch zum Klimaschutz. Die Maßnahmen reichen nicht, um das Pariser Klimaziel einzuhalten. Es fehlt ein Gesamtszenario, um Nachhaltigkeit langfristig umzusetzen.

Weiter unter: https://taz.de/Handbuch-zum-Klimaschutz/!5707856/

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Baden-Württemberg: Bürger können Fragen stellen

Die Gemeinde Vörstetten lädt zu einer Bürgerbeteiligung zur Lärmaktionsplanung am Donnerstag, 17. September, 16.30 Uhr, in die Heinz Ritter-Halle, Marchstraße 46, ein. Der beauftrage Planer wird das Verfahren erläutern, Zwischenergebnisse vorstellen und Fragen der Bürger:innen beantworten.

Weiter unter: https://www.badische-zeitung.de/voerstetten/buerger-koennen-fragen-stellen-x2x--193759313.html

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Berlin: Güterbahnhof Köpenick wird Stadtquartier

Zum Auftakt der Bürgerbeteiligung im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ehemaliger Güterbahnhof Köpenick hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 11. September zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks Köpenick eingeladen.

Weiter unter: https://abendblatt-berlin.de/2020/09/13/gueterbahnhof-koepenick-wird-stadtquartier/

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Bremen: Hürde für Bürgeranträge in Bremen soll sinken

Die Bremer:innen sollen es in Zukunft leichter haben, die Bürgerschaft zur Behandlung eines Themas zu zwingen. Für einen Bürgerantrag wäre dann nur noch die Hälfte der bisher notwendigen Unterschriften nötig.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-huerde-fuer-buergerantraege-in-bremen-soll-sinken-_arid,1933479.html

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Mecklenburg-Vorpommern: 80 Veranstaltungen bei Tagen der politischen Bildung in MV

Mit den "Tagen der politischen Bildung Mecklenburg-Vorpommern 2020" wollen landesweit rund 40 Institutionen und Vereine auf die Bedeutung ihrer Arbeit aufmerksam machen. "Wir erleben an vielen Stellen der Gesellschaft Unklarheiten und Verunsicherungen", sagte der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bildung/bildung-schwerin-80-veranstaltungen-bei-tagen-der-politischen-bildung-in-mv-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200913-99-541060

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Nordrhein-Westfalen: Was die NRW-Wahl bedeutet

Armin Laschet ist ein Wahlsieger, der auf keinem Wahlzettel stand. Die SPD braucht schleunigst Ideen für das Superwahljahr. Und die Grünen kommen mit Macht. Drei Erkenntnisse aus der NRW-Kommunalwahl.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/nrw-kommunalwahl-analyse-101.html

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Nordrhein-Westfalen: Presseschau zur Kommunalwahl in NRW

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden auch in den Zeitungen kommentiert. So spricht der Kölner Stadt-Anzeiger von „grüner Welle“, die Hessische Niedersächsische Allgemeine von „Rückenwind für schwarz-grüne Ambitionen auch im Bund.“ Kritik muss sich die SPD gefallen lassen.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/presseschau-zur-kommunalwahl-in-nrw-die-spd-wird-20-prozent.1939.de.html?drn:news_id=1172462

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Afghanistan: Erste Friedensgespräche mit Taliban

Die Hoffnungen der Menschen in Afghanistan auf ein Ende der Auseinandersetzungen sind ebenso groß wie die Stolpersteine auf dem Weg zu einer Einigung.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-erste-friedensgespraeche-mit-taliban-1.5030326

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Belarus: Merkel stellt sich auf Seite der Protestbewegung

Bundeskanzlerin Merkel hat sich solidarisch mit den oppositionellen Demonstrant:innen in Belarus erklärt.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/belarus-merkel-stellt-sich-auf-seite-der-protestbewegung.1939.de.html?drn:news_id=1172032

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Libyen: Übergangsregierung in Ostlibyen will zurücktreten

Libyen ist ein gespaltenes Land. Seit Tagen protestieren Menschen im Osten gegen miserable Lebensumstände. Die Übergangsregierung hat nun ihren Rücktritt angekündigt.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/libyen-ruecktritt-uebergangsregierung-proteste-ostlibyen

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Mali: Militärjunta stimmt Bildung einer Übergangsregierung zu

Ursprünglich wollten die Militärs die Macht in Mali erst nach drei Jahren wieder an eine zivile Regierung abgeben. Jetzt soll alles etwas schneller gehen.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/malis-militaerjunta-stimmt-uebergangsregierung-zu-16951255.html

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Polen: Wir sollten Nord Stream 2 zu den Akten legen 

Deutschland muss das Erdgasprojekt Nord Stream 2 stoppen. Russland verletzt internationale Standards und das Völkerrecht. Ein konstruktiver Dialog ist da unmöglich. Ein Gastbeitrag des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polens-ministerpraesident-nord-stream-2-stoppen-16951353.html

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Russland: Erfolg für Nawalny im sibirischen Tomsk

Bei den Regionalwahlen in Russland haben Nawalny-Anhänger:innen einen Erfolg erzielt: Zwei Mitarbeiter zogen in den Stadtrat von Tomsk ein. Die Kremlpartei "Geeintes Russland" blieb dort zwar stärkste Partei, verlor aber die Mehrheit.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/russland-regionalwahl-105.html

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Schweiz: Unverblümt: Für eine Volksinitiative braucht es immer weniger Volk

Für Kolumnist Niklaus Helbling ist klar, dass die Regeln für das Zustandekommen einer Volksinitiative veraltet sind. Er hätte da ein paar Vorschläge.

Weiter unter: https://www.bauernzeitung.ch/artikel/unverbluemt-fuer-eine-volksinitiative-braucht-es-immer-weniger-volk

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