[MD Presse] Bundespresseschau: Tag der Demokratie – Wie sieht es aus in Deutschland?

Di Sep 15 10:42:26 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. September 2020 +++*

*Tag der Demokratie – Wie sieht es aus in Deutschland?*

Der 15. September ist der Internationale Tag der Demokratie. Schauen wir 
nach Deutschland, dann gehört die direkte Demokratie neben 
Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung zu den tragenden Säulen des 
Demokratie-Gebäudes. Doch langsam … so sollte es sein! Noch fehlen 
bundesweite Volksabstimmungen als Schlussstein im Beteiligungsgewölbe.

Weiter unter: 
https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/tag-der-demokratie-wie-sieht-es-aus-in-deutschland/ 

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*"Vielfalt ist das Wesensmerkmal einer Demokratie" *

"Caritasarbeit ist Demokratiearbeit", dies betonen die Caritasdirektoren 
Pfarrer Oliver Merkelbach (Rottenburg-Stuttgart) und Ordinariatsrat 
Thomas Herkert (Freiburg) anlässlich des Internationalen Tages der 
Demokratie (15. September).

Weiter unter: http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=665245

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*Eine Demonstration sollte vieles sein, aber kein Risiko*

Die Arten, sich unter freiem Himmel zu versammeln, ändern sich. Der 
Staat muss sich daran anpassen – notfalls auch mit Verboten. Ein Kommentar.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/freiheitsrechte-und-corona-eine-demonstration-sollte-vieles-sein-aber-kein-risiko/26184986.html 

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*Emanzipation als Vehikel der Restauration *

Demokratie. Isabell Lorey steigt mit dieser Ansage in die Debattenbütt: 
„Die liberale repräsentative Demokratie (war) nie intakt.“. Ein 
Blog-Beitrag aus der Freitag-Community.

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/jamal-tuschick/chancen-eines-erodierenden-liberalismus 

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*Bürgerenergie als tragende Säule der Energiewende*

Europa hat vorgelegt, aber die Bundesregierung zieht nicht nach. Simone 
Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) sieht 
starke Defizite bei der Unterstützung von Bürgerbeteiligung und 
dezentraler Energieerzeugung in Deutschland. In ihrem Standpunkt 
argumentiert sie, dass das einen hohen Schaden für Klimaschutz und 
Energiewende bedeute – und fordert dringend Nachbesserung.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/buergerenergie-als-tragende-saeule-der-energiewende 

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*Bayern: Europäische Mobilitätswoche 2020 findet zum zweiten Mal in 
Schweinfurt statt*

Zum zweiten Mal findet in Schweinfurt vom 16. – 22. September die 
Europäische Mobilitätswoche statt. Zwar mussten auf Grund der 
Corona-Pandemie die einzelnen Aktionen reduziert werden, dennoch konnte 
die Arbeitsgruppe „Klimafreundliche Mobilität“ der Lokalen Agenda 2030 
wieder interessante Aktivitäten zur zukünftigen Mobilität auf die Beine 
stellen.

Weiter unter: 
https://in-und-um-schweinfurt.de/lokales/europaeische-mobilitaetswoche-2020-findet-zum-zweiten-mal-in-schweinfurt-statt/ 

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*Berlin: Bremssenator muss jetzt loslegen*

Direkte Demokratie in Berlin. Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: 
Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf 
Monaten klar sein.

Weiter unter: https://taz.de/Direkte-Demokratie-in-Berlin/!5713928/

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*Hamburg: Viertel am Hamburger Diebsteich: Rahmenplanung abgeschlossen*

Die Stadt plant eine Konzerthalle und ein Fußballstadion. 
Bürgerinitiativen protestieren gegen Baumfällungen und die erwartete 
Verkehrsbelastung.

Weiter unter: https://taz.de/Viertel-am-Hamburger-Diebsteich/!5709608/

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*Hessen: Dillenburgs Bürger können sich jetzt digital einmischen *

Die Stadt hat zwei Online-Plattformen eingerichtet. Dort können die 
Bürger:innen Stärken und Schwächen ihrer Heimatstadt und ihrer 
Stadtteile benennen.

Weiter unter: 
https://www.mittelhessen.de/lokales/dillenburg/dillenburg/dillenburgs-burger-konnen-sich-jetzt-digital-einmischen_22258319 

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*Mecklenburg-Vorpommern: Schwerin: Umfrage will Stadtteilentwicklung 
voranbringen*

Die Bewohner:innen von Neu Zippendorf und dem Mueßer Holz in Schwerin 
können sich derzeit an einer Umfrage zur Zukunft der Stadtteile beteiligen.

Weiter unter: 
https://schwerin-lokal.de/schwerin-umfrage-will-stadtentwicklung-voranbringen/ 

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*Niedersachsen: Landtag debattiert erstmals über "Niedersächsischen Weg"*

Über den von der Landesregierung vorangetriebenen "Niedersächsischen 
Weg", der Schritte zu mehr Umweltschutz mit den Belangen der 
Landwirtschaft zusammenbringen soll, hat erstmals der Landtag 
debattiert. Während Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und 
Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Montag für das Vorhaben warben, 
kritisierten die Grünen es als unzureichend.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_88572748/landtag-debattiert-erstmals-ueber-niedersaechsischen-weg-.html 

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*Belarus: UN-Menschenrechtsrat berät über Lage in Belarus*

Die Menschenrechtslage in Belarus habe sich "dramatisch verschlechtert", 
so UN-Botschafter Michael von Ungern-Sternberg. Am Wochenende wurden 
rund 900 Menschen verhaftet.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/gewalt-demonstranten-belarus-un-menschenrechtsrat-menschenrechte-proteste-alexander-lukaschenko 

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*Großbritannien: Mehrheit im Unterhaus stimmt für Johnsons 
Binnenmarktgesetz*

Der britische Premierminister hat der EU die Verletzung territorialer 
Integrität vorgeworfen. Ein erstes Votum fiel positiv für Boris Johnsons 
umstrittenen Entwurf aus.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/grossbritannien-boris-johnson-eu-brexit-verhandlungen 

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*Russland: Nawalny, Nowitschok, Nervenspiele*

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde am 20. August 
auf dem Rückflug von Sibirien ohnmächtig. Die Berliner Charité 
diagnostizierte eine Vergiftung mit dem Kampfstoff Nowitschok. Ein Blick 
auf Russlands Geheimdienste. Von Gesine Dornblüth und Annette Kammerer.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/russlands-geheimdienste-nawalny-nowitschok-nervenspiele.979.de.html?dram:article_id=484083 

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*Schweiz: Volksinitiative für bezahlbare Kitas eingereicht*

In Chur haben die Sozialdemokraten am Montag eine Volksinitiative für 
bezahlbare Kitas eingereicht. Das Begehren fordert, dass die Stadt ihren 
Beitrag an die familienergänzende Kinderbetreuung auf zwei Millionen 
Franken verdoppelt, sodass die Kita-Tarife für die Familien sinken.

Weiter unter: 
https://www.fm1today.ch/ostschweiz/graubuenden/volksinitiative-fuer-bezahlbare-kitas-eingereicht-139147618 

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*USA: Kampf um die Seele der Nation*

In den USA verändert die Black Lives Matter-Bewegung Politik und 
Gesellschaft. Das sei gut so – auch im Hinblick auf die demographische 
Entwicklung. Ein Kommentar von Knut Dethlefsen.

Weiter unter: 
https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/kampf-um-die-seele-der-nation-4641/ 

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