[MD Presse] Bundespresseschau: Jeder dritte Ostdeutsche absolut unzufrieden mit der Regierung

Mi Sep 16 12:25:35 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. September 2020 +++*

*Deutsche Einheit: Jeder dritte Ostdeutsche absolut unzufrieden mit der 
Regierung*

Der Jahresbericht zur deutschen Einheit zeigt, wo Ost und West sich 
annähern. Diskrepanzen sind allerdings immer noch bei der Wirtschaft und 
beim Vertrauen in die Politik auszumachen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/regionale-unterschiede-in-der-republik-sind-immer-noch-erheblich-li.105238

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*Internationaler Tag der Demokratie: Parlament legt weltweite Sammlung 
von Initiativen zur Demokratiebildung vor *

Im Vorfeld der IPU-Weltkonferenz hat das österreichische Parlament als 
Gastgeber des Welttreffens die IPU-Mitgliedsstaaten zu ihren Angeboten 
der Demokratievermittlung befragt. Am internationalen Tag der Demokratie 
liegen nun die Ergebnisse in der Online-Publikation "Parliaments 
Promoting Democracy - Report on Programmes of National Parliaments 
Promoting Democracy and Human Rights " vor.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200915_OTS0214/internationaler-tag-der-demokratie-parlament-legt-weltweite-sammlung-von-initiativen-zur-demokratiebildung-vor

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*Rufe nach digitalen Alternativen zur Briefwahl*

Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben der 
IT-Branchenverband Bitkom und der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek 
digitale Abstimmungsmöglichkeiten bei allen Wahlen in Bund, Ländern und 
Kommunen gefordert. “Das Wahlgesetz hinkt den digitalen Möglichkeiten 
von heute hinterher”, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg der “Rheinischen 
Post”. Briefe seien das Kommunikationsmittel vergangener Jahrhunderte.

Weiter unter: 
https://www.hasepost.de/rufe-nach-digitalen-alternativen-zur-briefwahl-211550/

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*Alle Gesprächskanäle öffnen*

Demokratie braucht Mitbestimmung - nicht nur in Bürgerhallen, sondern 
auch im Internet. Chloé Pahud hat deshalb Civocracy gegründet, eine 
Plattform für digitale Beteiligung.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/zukunft/demokratie-digitale-mitbestimmung-beteiligung-civocracy-alle-gespraechskanaele-oeffnen-90044693.html

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*Die Kommune muss den ersten Schritt machen*

Hinsehen, Vertrauen aufbauen, Haltung zeigen: Neue Teile der 
Bürgerschaft zu beteiligen, nimmt viel Zeit in Anspruch. 
Bürgerbeteiligung wird für Kommunen zur wachsenden Herausforderung. Um 
die Einwohnerschaft über alles auf dem Laufenden zu halten und Protesten 
vorzubeugen, nutzen die Kommunen viele Kanäle – klassische wie das 
Amtsblatt, aber auch Social Media sowie ihre Internet-Auftritte.

Weiter unter: https://www.demo-online.de/artikel/kommune-ersten-schritt

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*Baden-Württemberg: Das Routennetz weiterentwickeln*

Radfahren erfreut sich in Weinheim wachsender Beliebtheit – und so 
arbeiten die Stadt und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub 
kontinuierlich daran, dass sich die Situation im Straßenverkehr für 
Radler verbessert. Die Menschen in Weinheim und an der Bergstraße können 
Vorschläge für besseren Radverkehr machen.

Weiter unter: 
https://www.wnoz.de/Das-Routennetz-weiterentwickeln-8d51d75a-c2a6-4219-85db-db7a18890570-ds

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*Berlin: Enteignungs-Ini geht Geduld aus*

Hält der Senat das Ergebnis der juristischen Prüfung zurück? Das 
Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ will die Entscheidung über ihr 
Anliegen per Anordnung erzwingen.

Weiter unter: 
https://taz.de/Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-enteignen/!5709735/

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*Brandenburg: Viele Fragen zum Fragebogen in Birkenwerder*

Auch in Birkenwerder war die Resonanz auf die Bürgerwerkstatt zum 
interkommunalen Verkehrskonzept sowie zum Lärmaktionsplan dürftig. 
Lediglich 17 Teilnehmer:innen, darunter drei Gemeindevertreter:innen, 
kamen am Montagabend in die Aula der Grundschule, um Ideen für eine 
bessere und umweltschonende Mobilität zu diskutieren.

Weiter unter: 
https://www.moz.de/lokales/oranienburg/verkehrskonzept-viele-fragen-zum-fragebogen-in-birkenwerder-51422722.html

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*Hessen: Infoveranstaltung zum "Solarpark Ulrichstein" *

Die Energiegenossenschaft Vogelsberg stellte auf einer Infoveranstaltung 
den "Solarpark Ulrichstein" vor, der 320 Haushalte mit Strom versorgen 
kann.

Weiter unter: 
https://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/vogelsbergkreis/ulrichstein/infoveranstaltung-zum-solarpark-ulrichstein_22258121

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*Mecklenburg-Vorpommern: Schon 3.500 Unterschriften für bessere 
Kita-Betreuung*

Die SPD strebt einen besseren Kita-Betreuungsschlüssel im Landkreis an 
und sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Die große 
Unterstützung begeistert die Initiator:innen.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/anklam/schon-3500-unterschriften-fuer-bessere-kita-betreuung-1640717909.html

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*Belarus: Tichanowskaja stellt Lukaschenka Straffreiheit in Aussicht*

Wenn der belarussische Präsident auf „menschliche Weise“ das Amt 
verlasse, gäbe es diese Chance, sagt die Oppositionelle. Die Bevölkerung 
werde Lukaschenkas Amtseinführung nicht hinnehmen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tichanowskaja-will-lukaschenko-straffreiheit-garantieren-16956033.html

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*Italien: Initiative für mehr Demokratie: Wieder zwei Volksinitiativen*

Am Montag hat die Initiative für mehr Demokratie im Landtag zwei 
Volksinitiativen eingebracht. Über zwei Gesetzentwürfe dürfen nächstes 
Jahr alle Bürgerinnen und Bürger im Land in einer Volksabstimmung 
entscheiden, ob sie Gesetz werden sollen, wenn sie von 15.000 Südtiroler 
Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift verlangt wird.

Weiter unter: 
https://www.suedtirolnews.it/politik/initiative-fuer-mehr-demokratie-wieder-zwei-volksinitiativen

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*Japan: Yoshihide Suga ist neuer Premierminister in Japan*

Das japanische Parlament hat Yoshihide Suga zum Nachfolger von Shinzo 
Abe gewählt. Suga will den wirtschaftlichen Kurs seines Vorgängers 
fortführen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/japan-yoshihide-suga-neuer-premierminister

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*Schweiz: Umfrage zu den Abstimmungen: Stabiles Ja für neue Kampfjets*

56 Prozent wollen der Beschaffung von Kampfjets gemäss SRG-Umfrage 
zustimmen – 40 Prozent sind dagegen. Die Meinungen sind grösstenteils 
gemacht. Eine Annahme ist wahrscheinlich. Zwischen den politischen 
Lagern gibt es eine hohe Polarisierung. Nur bei den Anhängern von SP und 
Grünen gibt es eine Nein-Mehrheit.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/abstimmung-27-september-2020/kampfjetbeschaffung/umfrage-zu-den-abstimmungen-stabiles-ja-fuer-neue-kampfjets

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*Türkei: Türkei geht abermals gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor*

Von 47 Haftbefehlen seien 17 schon vollstreckt worden. Die Beschuldigten 
sollen eine verdächtige Kommunikationsapp genutzt haben. Die EU sieht 
das Verhältnis zu Ankara wegen seines politischen Gebarens am Scheideweg.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-geht-abermals-gegen-mutmassliche-guelen-anhaenger-vor-16954513.html

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*Ungarn: Orbáns nächste Kampagne*

Ungarns Regierung greift den renommierten österreichischen Forscher 
Gerald Knaus an. Der legt immer wieder den Finger in die Wunde, zum 
Beispiel, wenn es um Korruption und Rechtsstaatlichkeit geht.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/gerald-knaus-ungarn-orban-1.5031005?reduced=true

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*USA: Wissenschaftsmagazin gibt erstmals Wahlempfehlung ab - für Biden*

Das Wissenschaftsmagazin Scientific American unterstützt den 
demokratischen Kandidaten Biden. Begründung: Die Regierung Trump sei für 
die Forscherszene noch schlimmer, als das Magazin befürchtet habe.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-news-scientific-american-biden-1.5030918

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