[MD Presse] PM 25 Jahre Bürgerbegehren in Bayern

[Simon Strohmenger]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
29. September 2020


*25 Jahre Bürgerbegehren: eine bayerische Erfolgsgeschichte!*
++++ 3200 Verfahren seit der Einführung, knapp 2000 Entscheide ++++


Am 1. Oktober 1995 beschlossen Bayerns Bürger per Volksentscheid die 
Einführung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Was damals hohe 
Wellen schlug, ist heute aus der politischen Landschaft nicht mehr 
wegzudenken: Seit die Gesetzesänderung am 1. November 1995 in Kraft 
trat, kam es zu mehr als 3200 Verfahren und knapp 2000 
Bürgerentscheiden. Damit finden in Bayern mehr als 40 Prozent aller 
bundesweiten Verfahren statt.
„Die Spitzenposition Bayerns ist auch auf die anwenderfreundlichen 
Regelungen zurückzuführen, die sich die Bürgerinnen und Bürger selbst 
gegeben haben“, erklärt Susanne Socher, Geschäftsführerin von Mehr 
Demokratie Bayern, „Somit hatte Bayern über Jahre die besten 
gesetzlichen Rahmenbedingungen deutschlandweit und bis heute mit Abstand 
die meisten Bürgerbegehren.“

Gerade in den ersten Jahren kam es aufgrund eines Themenstaus zu sehr 
vielen Bürgerbegehren (1996: 279, 1997: 271). Seitdem haben sich die 
Zahlen auf ein Mittel von 100 bis 130 Verfahren jährlich eingependelt. 
Dabei unterteilen sich die insgesamt 3.241 Verfahren in zwei 
Verfahrenstypen: 2.637 Bürgerbegehren wurden per Unterschriftensammlung 
durch die Bürger eingeleitet, 604 Ratsreferenden wurden vom Gemeinderat 
initiiert. Spitzenreiter in Bayern sind aktuell Augsburg (35 Verfahren), 
München (33), und Erlangen (23).

Von den eingeleiteten Verfahren kamen 1989 zum Bürgerentscheid, also zur 
Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger. Knapp die Hälfte (49,2 
Prozent) wurden davon im Sinne des Begehrens abgestimmt. Zudem wurden 
17,5 Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt und 14,3 
Prozent endeten in einem Kompromiss zwischen Initiatoren und 
Gemeinderat. Bei den Abstimmungen lag die Beteiligung bei 
durchschnittlich 54,4 Prozent der Abstimmungsberechtigten über die 
letzten 25 Jahre.
Die Themenschwerpunkte sind Verkehrs- und Wirtschaftsprojekte (je rund 
21 Prozent), sowie öffentliche Infrastruktur und 
Versorgungseinrichtungen (rund 14,5 Prozent) und öffentliche Sozial- und 
Bildungseinrichtungen (rund 13,5 Prozent).
„Knapp 2000 Bürgerentscheide zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger 
bestimmt nicht politikverdrossen sind, wenn sie sich direkt an konkreten 
Sachfragen beteiligen können. Diese erstrecken sich quer über alle 
Themengebiete: Von der Schließung eines Kohlekraftwerkes, über den 
Ausbau des Radverkehrs, hin zur Ausweisung von Gewerbegebieten, bis zur 
Initiative für einen neuen Spielplatz um die Ecke.“, so Socher.

Trotz der bisherigen regen Praxis, besteht auch in Bayern Reformbedarf. 
Andere Bundesländer, wie Thüringen oder Hamburg, haben zeitgemäßere und 
bürgerfreundlichere Regelungen erlassen. So wären ein Absenkung des 
Zustimmungsquorum, eine Abschaffung der Bindungswirkung, die zunehmend 
als Verfallsfrist angesehen wird, sowie eine ausgewogenere 
Informationspolitik seitens der Kommunen notwendig. Eine bessere 
Verschränkung mit Instrumenten der Bürgerbeteiligung im Vorfeld der 
Abstimmungen und ein begleitendes Gremium während der Umsetzung wären 
zeitgemäß.
„Nach einer Abstimmung sind die Bürger oft außen vor. Begleitgremien für 
die Umsetzung wären zu empfehlen, denen neben Politik und Verwaltung 
auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens angehören sollten. Die 
Fortschritte müssen transparent und für alle zugänglich gemacht werden“, 
so Socher.

Die Erhebung, Pflege und Auswertung der Daten erfolgt in einer 
Kooperation von Mehr Demokratie e. V., der Forschungsstelle 
Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität Wuppertal und der 
Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie an der 
Philipps-Universität Marburg. Der Zeitraum der Datenerhebung beginnt am 
01.11.1995 und endet am 25.09.2020.


Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie im Anhang.

Den bundesweiten Bericht hier: 
https://www.mehr-demokratie.de/index.php?id=13714&no_cache=1

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Mit besten Grüßen

Simon Strohmenger
Mehr Demokratie - Bayern
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
089-4622 4205 / 0160-96202426
https://bayern.mehr-demokratie.de/

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