[MD Presse] EFSA: Transparenz bei der Risikobewertung

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. April 2021 +++*

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*Mechanismen der Skandalisierung im Parlamentarismus versus Direkte 
Demokratie*

Die Direkte Demokratie gegen solche verborgenen politischen Strukturen 
recht immun. Tatsächlich arbeiten noch heute viel Akteure unscheinbar im 
Hintergrund und üben viel – durch Skandalisierung – viel Einfluss aus.

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https://www.lausitzer-allgemeine-zeitung.org/mechanismen-der-skandalisierung-im-parlamentarismus-versus-direkte-demokratie/ 
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*Baden-Württemberg (Heidelberg): »Unterbringung dort wäre für sie unwürdig«*

Das Heidelberger „Bündnis für Ankunftszentren, Flüchtlinge und 
Flächenerhalt“, kurz BAFF, lehnte den Umzug von Geflüchteten auf das 
Areal der sogenannten Wolfsgärten ab und initiierte dagegen ein 
Bürgerbegehren, dem am Sonntag ein erfolgreicher Bürgerentscheid folgte.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/400389.diskriminierung-unterbringung-dort-w%C3%A4re-f%C3%BCr-sie-unw%C3%BCrdig.html 
<https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/400389.diskriminierung-unterbringung-dort-w%C3%A4re-f%C3%BCr-sie-unw%C3%BCrdig.html> 


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*Bayern (Pilsach): Bund Naturschutz lehnt "Waldeck" komplett ab. Das 
Gewerbegebiet widerspreche dem Grundsatz des Flächensparens*

Auch nach dem Bürgerentscheid bleibt der Bund Naturschutz bei seinem 
"Nein" gegen das Gewerbegebiet "Waldeck" in Pilsach.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/bund-naturschutz-lehnt-waldeck-komplett-ab-1.10990927 
<https://www.nordbayern.de/region/bund-naturschutz-lehnt-waldeck-komplett-ab-1.10990927> 


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*Bayern: Basisdemokratische Partei gegründet*

Echte, direkte Demokratie nach dem Schweizer Modell, das ist der 
Gedanke, der der Basisdemokratischen Partei Deutschlands zugrunde liegt. 
Seit dem Wochenende gibt es nun auch einen Kreisverband Ostbayern.

Weiter unter: 
https://www.idowa.de/inhalt.kreisverband-ostbayern-basisdemokratische-partei-gegruendet.fba0f374-377d-4496-8f1e-f6cb8200b764.html 
<https://www.idowa.de/inhalt.kreisverband-ostbayern-basisdemokratische-partei-gegruendet.fba0f374-377d-4496-8f1e-f6cb8200b764.html> 


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*Mecklenburg-Vorpommern (Mirow): Mirower Aktivisten planen Proteste 
gegen Massentierhaltung*

Die Mitstreiter der neu gegründeten Bürgerinitiative (BI) „Mirow gegen 
Massentierhaltung“ wollen Dienstagabend erstmals demonstrieren. Die BI 
hat im Vorfeld nun auch eine Online-Petition gestartet, um auf diesem 
Weg Unterschriften gegen einen geplanten Legehennenstall für 12.000 
Tiere bei Peetsch zu sammeln.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/neustrelitz/mirower-aktivisten-planen-proteste-gegen-massentierhaltung-1243108504.html 
<https://www.nordkurier.de/neustrelitz/mirower-aktivisten-planen-proteste-gegen-massentierhaltung-1243108504.html> 


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*Niedersachsen (Giesen): Verkehrslärm in Giesen: Initiative schiebt 
Diskussion an*

Die Bürgerinitiative Giesen Schacht hat den Lärm in der Ortsdurchfahrt 
gemessen. Das Ergebnis: Der überschreitet Grenzwerte deutlich – zu 
Lasten der Anwohner. Was tun?

Weiter unter: 
https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/verkehrslaerm-in-giesen-initiative-schiebt-diskussion-an.html 
<https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/verkehrslaerm-in-giesen-initiative-schiebt-diskussion-an.html> 


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*Rheinland-Pfalz (Daun): Unterschriften in Sachen Müll*

Die Initiative „Mehr Bürgerwille“, vertreten durch Karl Hüppeler aus 
Esch, wird heute die Unterschriften des Bürgerbegehrens „Vorsicht 
Kostenfalle – raus aus dem A.R.T“ in der Kreisverwaltung übergeben.

Weiter unter: 
https://www.volksfreund.de/region/vulkaneifel/buergerinitiative-ueberreicht-unterschriftenliste-in-sachen-muell_aid-57292437 
<https://www.volksfreund.de/region/vulkaneifel/buergerinitiative-ueberreicht-unterschriftenliste-in-sachen-muell_aid-57292437> 


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*EU: EFSA: Transparenz bei der Risikobewertung*

Neue Vorschriften über Transparenz und Nachhaltigkeit sollen die Art und 
Weise verändern, wie die EFSA ihre Rolle als Risikobewerter im EU-System 
für Lebensmittelsicherheit wahrnimmt.

Weiter unter: 
https://www.gabot.de/ansicht/efsa-transparenz-bei-der-risikobewertung-409511.html 
<https://www.gabot.de/ansicht/efsa-transparenz-bei-der-risikobewertung-409511.html> 


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*Frankreich: Klimaschutz à la française. Macron und sein Bürgerrat*

Ein einzigartiges demokratisches Experiment, durchgeführt in Zeiten 
starker politischer Spannungen und erschwert durch die Corona-Pandemie: 
Wie schaffen es 150 zufällig ausgewählte französische Bürger*innen, 
ihren CO2-Fußabdruck bis 2030 um 40% zu reduzieren?

Weiter unter: 
https://www.arte.tv/de/videos/095176-000-A/klimaschutz-a-la-francaise/ 
<https://www.arte.tv/de/videos/095176-000-A/klimaschutz-a-la-francaise/>

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*Lichtenstein: Petition «Aktives Wahlalter 16». Initianten haben 1000 
Unterschriften gesammelt*

Die Petitionsübergabe der Jungen Liste an den Landtag liegt nicht mehr fern.

Weiter unter: 
https://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/initianten-haben-1000-unterschriften-gesammelt;art169,445046 
<https://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/initianten-haben-1000-unterschriften-gesammelt;art169,445046> 


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*Schweiz: Trinkwasser-Initiative und Pestizid-Initiative – die Prognosen 
von Politikwissenschaftlern und Medien*

Alle Prognosen und Abstimmungsumfragen zur Trinkwasserinitiative und 
Pestizidinitiative, über welche die Schweizer am 13. Juni 2021 
abstimmen. Unter anderen die SRG-Trendumfrage, die 
Tamedia-Abstimmungsumfrage und die Wettbörse 50plus1.

Weiter unter: 
https://www.diegruene.ch/artikel/trinkwasserinitiative-und-pestizidinitiative-die-prognosen-von-politikwissenschaftlern-und-medien 
<https://www.diegruene.ch/artikel/trinkwasserinitiative-und-pestizidinitiative-die-prognosen-von-politikwissenschaftlern-und-medien> 


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*Aus dem Bundestag: Umsetzung und Folgen des sogenannten 
Insektenschutzgesetzes*

Am 10. Februar 2021 wurde im Bundeskabinett die Novellierung der 
Pflan-zenschutz-Anwendungsverordnung und die Änderung des 
Bundesnaturschutz-gesetzes,medialauchoftals„Insektenschutzgesetz“bekannt,beschlossenDie 
vorgesehenen Änderungen wurden vorab aufgrund der gravierenden 
fachlichen Mängel massiv kritisiert.

Weiter unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/282/1928258.pdf 
<https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/282/1928258.pdf>

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