[MD Presse] Regierung will Bürokratie abbauen und Bürgerbegehren stärken

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. April 2021 +++*

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*Brandenburg (Potsdam): Regierung will Bürokratie abbauen und 
Bürgerbegehren stärken*

Die Brandenburger Landesregierung will die Regeln für Bürgerbegehren 
vereinfachen und den Abbau von Bürokratie in den Kommunen fördern.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-04/13/regierung-will-buerokratie-abbauen-und-buergerbegehren-staerken 
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*Hessen: Einsatz für Fußgänger, Rad- und öffentlichen Nahverkehr*

Mit Erfolg hatten Initiativen für einen Ausbau von Radwegen in mehreren 
hessischen Großstädten Unterschriften gesammelt - nun wollen sie einen 
Schritt weitergehen. Geplant ist ein »Volksentscheid Verkehrswende« auf 
Landesebene, um neben dem Rad- auch den Fußverkehr und den öffentlichen 
Nahverkehr nach vorn zu bringen.

Weiter unter: 
https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/einsatz-fuer-fussgaenger-rad-und-oeffentlichen-nahverkehr-90458314.html 
<https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/einsatz-fuer-fussgaenger-rad-und-oeffentlichen-nahverkehr-90458314.html> 


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*Sachsen (Dresden): Bürgerforum zur Sachsenbad-Zukunft: 60 Teilnehmer 
und Livestream*

Die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ und die 
Stadtverwaltung haben sich auf die Modalitäten für das Bürgerforum zur 
Zukunft des Sachsenbades am 19. April in der Messe Dresden geeinigt.

Weiter unter: 
https://pieschen-aktuell.de/2021/buergerforum-zur-sachsenbad-zukunft-60-teilnehmer-und-livestream/ 
<https://pieschen-aktuell.de/2021/buergerforum-zur-sachsenbad-zukunft-60-teilnehmer-und-livestream/> 


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*EU: Report zeigt: Importverbot für Soja, Kakao & Kaffee aus 
Regenwald-Zerstörung nötig!*

Neuer WWF-Report zeigt Dramatik der Situation auf, Vorschlag des 
EU-Parlaments für ein umfassendes Lieferkettengesetz muss umgesetzt werden.

Weiter unter: 
https://www.boerse-express.com/news/articles/report-zeigt-importverbot-fuer-soja-kakao-kaffee-aus-regenwald-zerstoerung-noetig-314854 
<https://www.boerse-express.com/news/articles/report-zeigt-importverbot-fuer-soja-kakao-kaffee-aus-regenwald-zerstoerung-noetig-314854> 


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*EU: Beziehungsarbeit mit den Bürgern Europas*

Die Europäer haben ein Interesse an der Zukunft. Und sie wollen, dass 
die Europäische Union sie stärker einbindet. Nun starten die 
europäischen Institutionen im Schnellverfahren die aufgrund interner 
Querelen lange verzögerte Konferenz zur Zukunft Europas.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/all/opinion/beziehungsarbeit-mit-den-buergern-europas/ 
<https://www.euractiv.de/section/all/opinion/beziehungsarbeit-mit-den-buergern-europas/> 


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*Frankreich: Frankreich reduziert kurze Inlandsflüge*

Die französische Nationalversammlung hat das geforderte Verbot von 
Inlandsflügen zugunsten des Klimaschutzes bestätigt. Jedoch nur, sofern 
das Ziel alternativ in zweieinhalb Stunden mit dem Zug erreicht werden 
kann. Der Bürgerkonvent wollte mehr.

Weiter unter: 
https://www.energiezukunft.eu/politik/frankreich-reduziert-kurze-inlandsfluege/ 
<https://www.energiezukunft.eu/politik/frankreich-reduziert-kurze-inlandsfluege/> 


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*Schweiz (Basel): Basler Regierung für Ablehnung der Primaten-Initiative*

Die Basler Regierung ist weiterhin gegen die kantonale Volksinitiative 
«Grundrechte für Primaten». Sie beantragt dem Grossen Rat, das 
Volksbegehren dem Volk ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen und 
es zur Ablehnung zu empfehlen.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/ort/basel/basler-regierung-fur-ablehnung-der-primaten-initiative-65906003 
<https://www.nau.ch/ort/basel/basler-regierung-fur-ablehnung-der-primaten-initiative-65906003> 


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*Schweiz: Auch Biolebensmittelhersteller sagen Nein zu Schweizer 
Agrarinitiativen*

Selbstversorgung in Gefahr: Die Schweizer IG Bio empfiehlt die Ablehnung 
der Volksinitiativen „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ 
sowie „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“.

Weiter unter: 
https://www.topagrar.com/oekolandbau/news/auch-biolebensmittelhersteller-sagen-nein-zu-schweizer-agrarinitiativen-12530145.html 
<https://www.topagrar.com/oekolandbau/news/auch-biolebensmittelhersteller-sagen-nein-zu-schweizer-agrarinitiativen-12530145.html> 


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