[MD Presse] GroKo will Wahlrechtskommission einsetzen

Do Apr 15 10:52:04 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. April 2021 +++*

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*GroKo will Wahlrechtskommission einsetzen*

Die Große Koalition will die Einsetzung einer Kommission zur 
Wahlrechtsreform in der kommenden Woche im Bundestag beschließen. Darauf 
haben sich Union und SPD verständigt, berichtet der „Spiegel“ unter 
Berufung auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen.

Weiter unter: 
https://www.bsaktuell.de/weitere-news/groko-will-wahlrechtskommission-einsetzen/209452/ 
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*Bayern (Donauwörth): Tanzhaus: CSU pocht auf Bürgerentscheid*

Die CSU Donauwörth pocht darauf, dass in der Diskussion um das Tanzhaus, 
der Bürger das letzte Wort darüber haben sollte. Einen 
Kompromissvorschlag der Grünen bezeichnen die Christsozialen als nicht 
ausreichend.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Tanzhaus-CSU-pocht-auf-Buergerentscheid-id59498191.html 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Tanzhaus-CSU-pocht-auf-Buergerentscheid-id59498191.html> 

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*Bayern (Nürnberg): Frankenschnellweg: "Ein Bürgerentscheid wäre jetzt 
wünschenswert"*

Ausbau oder Rückbau? Nach der Mitgliederbefragung im Bund Naturschutz 
zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ist die Zukunft des 
Verkehrsprojekts auf Jahre hinaus wieder offen.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/frankenschnellweg-ein-burgerentscheid-ware-jetzt-wunschenswert-1.10994138 
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*Berlin: Obergrenzen für privaten Wohnungs- und Grundbesitz könnten 
sinnvoll sein*

Parteien müssen das Volksbegehren größer beantworten, sagt die 
Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig. Ihr Vorschlag: ein 
Wohneigentumsstrukturgesetz.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/das-volksbegehren-deutsche-wohnen-co-enteignen-ist-ueberfaellig-li.152555?pid=true 
<https://www.berliner-zeitung.de/open-source/das-volksbegehren-deutsche-wohnen-co-enteignen-ist-ueberfaellig-li.152555?pid=true> 

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*Berlin: Aus für Mietendeckel: Gegen hohe Mieten hilft nur bauen*

Das Bundesverfassungsgericht das den von der Rot-Rot-Grünen 
Landesregierung in Berlin beschlossenen Mietendeckel gekippt. Damit ist 
klar: Nur Bagger, aber nicht Berliner Politiker, können günstige Mieten 
sichern.

Weiter unter: 
https://www.ruhrbarone.de/aus-fuer-mietendeckel-gegen-hohe-mieten-hilft-nur-bauen/198161 
<https://www.ruhrbarone.de/aus-fuer-mietendeckel-gegen-hohe-mieten-hilft-nur-bauen/198161> 

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*Brandenburg: Mehr Handlungsfreiheit für kommunale Gremien*

Brandenburgs Kabinett konstituiert Rechtsgrundlage für Hybridsitzungen 
und vereinfachte Bürgerbegehren kommunaler Gremien. Die Änderungen von 
Kommunalverfassung und Standarderprobungsgesetz sollen die 
Bürgerbeteiligung fördern und den Kommunen mehr Spielraum geben.

Weiter unter: 
https://www.behoerden-spiegel.de/2021/04/14/mehr-handlungsfreiheit-fuer-kommunale-gremien/ 
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*Hessen: Volksbegehren zur Verkehrswende geplant*

Nach dem Erfolg der Radentscheide in mehreren Städten soll Abstimmung 
auf Landesebene folgen - Vorbereitungen weit gediehen.

Weiter unter: 
https://www.main-echo.de/regional/franken-bayern/volksbegehren-zur-verkehrswende-geplant-art-7267424 
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*Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf): Ab Mai sollen die Bürger bei der 
neuen Düsseldorfer Oper mitreden*

Neubau oder Sanierung? Wie geht es mit der Oper in Düsseldorf weiter? 
Die Projektgruppe des Stadtrats hat die Weichen auf die 
Öffentlichkeitsbeteiligung gestellt. Es gibt bereits Kritik am 
sogenannten Bürgerrat.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-ab-mai-sollen-die-buerger-bei-der-neuen-oper-mitreden_aid-57321511 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-ab-mai-sollen-die-buerger-bei-der-neuen-oper-mitreden_aid-57321511> 

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*Nordrhein-Westfalen (Essen): „Wir bleiben Flughafen“ begrüßt Umdenken – 
Korrekturbedarf bei Lösungsmöglichkeiten*

Die Bürgerinitiative „Wir bleiben Flughafen“ begrüßt das Umdenken der 
Politik in den Städten Essen und Mülheim an der Ruhr, sieht jedoch 
Korrekturbedarf in den vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten.

Weiter unter: 
https://lokalklick.eu/2021/04/14/wir-bleiben-flughafen-begruesst-umdenken-korrekturbedarf-bei-loesungsmoeglichkeiten/ 
<https://lokalklick.eu/2021/04/14/wir-bleiben-flughafen-begruesst-umdenken-korrekturbedarf-bei-loesungsmoeglichkeiten/> 

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*Rheinland-Pfalz (Vulkaneifel): Bürgerbegehren fordert Austritt aus der 
A.R.T.*

"Mehr Bürgerwille"-Sprecher Karl Hüppeler überreichte 3.775 
Unterschriften an Landrätin Julia Gieseking.

Weiter unter: 
https://www.wochenspiegellive.de/eifel/kreis-vulkaneifel/artikel/buergerbegehren-fordert-austritt-aus-der-art-69967/ 
<https://www.wochenspiegellive.de/eifel/kreis-vulkaneifel/artikel/buergerbegehren-fordert-austritt-aus-der-art-69967/> 

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*Sachsen: Petition soll Sachsens Diätenerhöhung stoppen: Sogar 
Abgeordnete gehen auf Distanz!*

Eine Unterschriftenaktion will die geplante Diätenerhöhung für Sachsens 
Landtagsabgeordnete kippen. Inzwischen rudern sogar die ersten 
Abgeordneten zurück.

Weiter unter: 
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/petition-soll-sachsens-diaetenerhoehung-stoppen-sogar-abgeordnete-gehen-auf-distanz-1921699 
<https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/petition-soll-sachsens-diaetenerhoehung-stoppen-sogar-abgeordnete-gehen-auf-distanz-1921699> 

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*EU: Kulmbach-Lichtenfelser Aktionsbündnis “Volksbegehren Artenvielfalt” 
zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union*

Die Verhandlungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der 
Europäischen Union für die Jahre 2023–2026 treten in Brüssel z.Z. auf 
der Stelle – ein “Super-Trilog” sollte den Durchbruch bringen.

Weiter unter: 
https://www.wiesentbote.de/2021/04/14/kulmbach-lichtenfelser-aktionsbuendnis-volksbegehren-artenvielfalt-zur-reform-der-gemeinsamen-agrarpolitik-gap-der-europaeischen-union/ 
<https://www.wiesentbote.de/2021/04/14/kulmbach-lichtenfelser-aktionsbuendnis-volksbegehren-artenvielfalt-zur-reform-der-gemeinsamen-agrarpolitik-gap-der-europaeischen-union/> 

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*Österreich: Parlamentarischer Bürgerprotest gegen Razzia-Paragraf*

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nützen die Möglichkeit, dem Parlament 
ihre Meinung zu sagen. Tausende fordern bereits, den geplanten 
Razzia-Paragrafen fallenzulassen.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000125846667/parlamentarischer-buergerprotest-gegen-razzia-paragraf 
<https://www.derstandard.at/story/2000125846667/parlamentarischer-buergerprotest-gegen-razzia-paragraf> 

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*Schweiz (Aargau): Nach dem Nein des Grossen Rats: SP Aargau prüft 
Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn*

In vier anderen Kantonen gibt es bereits einen Mindestlohn, im Aargau 
setzt sich die SP dafür ein. Sie argumentiert, dass sich in der 
Coronakrise gezeigt habe, dass die Löhne in systemrelevanten Berufen und 
Branchen mit hohem Frauenanteil zu tief seien.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/arbeitsmarkt-nach-dem-nein-des-grossen-rats-sp-aargau-prueft-volksinitiative-fuer-einen-kantonalen-mindestlohn-ld.2125027 
<https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/arbeitsmarkt-nach-dem-nein-des-grossen-rats-sp-aargau-prueft-volksinitiative-fuer-einen-kantonalen-mindestlohn-ld.2125027> 

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*Schweiz: Bio Suisse sagt Nein zur Trinkwasserinitiative*

Strengere Regeln für die Bauern finden auch bei Bio Suisse keine 
Mehrheit. Der Verband hat die Nein-Parole zur Trinkwasserinitiative 
beschlossen.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/volksinitiative-bio-suisse-sagt-nein-zur-trinkwasserinitiative-ld.2125025 
<https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/volksinitiative-bio-suisse-sagt-nein-zur-trinkwasserinitiative-ld.2125025> 

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*Schweiz: Bundesrat präsentiert Details zu neuen Regeln für Konzerne*

Nach der Ablehnung verschiedener Beschwerden im Zusammenhang mit der 
Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative macht der Bundesrat 
vorwärts.

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https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/schweiz/bundesrat-praesentiert-details-zu-neuen-regeln-fuer-konzerne 
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