[MD Presse] Freiheit in Coronazeiten. Die aktuellen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschränken die Grundrechte

Fr Apr 16 11:12:09 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. April 2021 +++*

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*Freiheit in Coronazeiten. Die aktuellen Maßnahmen zur 
Pandemiebekämpfung beschränken die Grundrechte*

Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie greifen tief 
in unsere Freiheit und in unsere Grundrechte ein. Aber sind sie deshalb 
schon illegitim und Ausdruck einer von mächtigen Drahtziehern 
zielstrebig errichteten »Coronadiktatur«?

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/400820.grundgesetz-freiheit-in-coronazeiten.html 
<https://www.jungewelt.de/artikel/400820.grundgesetz-freiheit-in-coronazeiten.html>

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*Bürgerinitiativen für Radverkehr 15.04.2021, 11:21 Uhr. ADFC empfiehlt 
Teilnahme an Bundeskonferenz der Radentscheide*

Am 16. und 17. April treffen sich Fahrrad-Engagierte aus ganz 
Deutschland zur ersten digitalen Bundeskonferenz der Radentscheide 
#KonRad21.

Weiter unter: 
https://www.sazbike.de/adfc-allgemeiner-deutscher/adfc-empfiehlt-teilnahme-an-bundeskonferenz-radentscheide-2654307.html 
<https://www.sazbike.de/adfc-allgemeiner-deutscher/adfc-empfiehlt-teilnahme-an-bundeskonferenz-radentscheide-2654307.html> 

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*Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel*

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig 
erklärt. Dieser sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Initiatoren des 
bayerischen Volksbegehrens nannten das Karlsruher Urteil "enttäuschend".

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundesverfassungsgericht-kippt-berliner-mietendeckel,SUdNe6Y 
<https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundesverfassungsgericht-kippt-berliner-mietendeckel,SUdNe6Y> 

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*Heiße Sommer, kaum Regen: Der Kampf ums Wasser in Zeiten des Klimawandels*

Die Hitze der vergangenen Sommer hat die Böden ausgetrocknet. Trotzdem 
bohrt Coca Cola in Lüneburg einen dritten Brunnen, und auch beim 
Tesla-Werk in Berlin ist umstritten, ob die Produktion Auswirkungen auf 
das Trinkwasser hat. Über Nutzungskämpfe zwischen Industrie und Bürgern 
in Zeiten von Dürre.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/wissen/wasser-knappheit-in-deutschland-wie-wird-die-ressource-verteilt-YZ733EXQSBHVHNDXDSJPBG72GE.html 
<https://www.rnd.de/wissen/wasser-knappheit-in-deutschland-wie-wird-die-ressource-verteilt-YZ733EXQSBHVHNDXDSJPBG72GE.html> 

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*"We the Power": Kampagne zur Energieversorgung in Bürgerhand*

Europaweite Kampagne möchte Bürger:innen dazu bewegen, 
Bürgerenergiegemeinschaften zu gründen oder zu unterstützen. Die 
Kampagne zielt darauf ab, die Vorteile für die Menschen und den Planeten 
aufzuzeigen, die diese saubere Energiewende bringen kann.

Weiter unter: 
https://w3.windmesse.de/windenergie/pm/37360-patagonia-kleidung-marke-kampagne-burgerenergie-we-the-power-film-projekt-aufmerksamkeit-bewegung-energieversorgung-klimaschutz 
<https://w3.windmesse.de/windenergie/pm/37360-patagonia-kleidung-marke-kampagne-burgerenergie-we-the-power-film-projekt-aufmerksamkeit-bewegung-energieversorgung-klimaschutz> 

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*Baden-Württemberg (Heidelberg): Nach Bürgerentscheid: Wie geht es jetzt 
mit dem Ankunftszentrum weiter?*

Nach dem deutlichen Votum der Bürger gegen die Wolfsgärten muss erneut 
ein Standort für das Ankunftszentrum gefunden werden.Bei den Grünen will 
man sich in Sachen Standortsuche erneut für einen „Bürgerrat“ stark machen.

Weiter unter: 
https://www.heidelberg24.de/heidelberg/heidelberg-nach-buergerentscheid-wie-geht-es-mit-dem-ankunftszentrum-weiter-90460560.html 
<https://www.heidelberg24.de/heidelberg/heidelberg-nach-buergerentscheid-wie-geht-es-mit-dem-ankunftszentrum-weiter-90460560.html> 

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*Bayern: Bürgerbegehren stehen auch in der Pandemie nicht still. Dank 
Änderungen der Gemeindeordnung und digitaler Konzepte*

Doch das politische Leben jenseits des Kampfes gegen das Virus steht in 
vielen Kommunen trotzdem nicht still. Unter anderem kommt es auch 
derzeit zu mehreren Bürgerentscheiden beziehungsweise Bürgerbegehren.

Weiter unter: 
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/buergerbegehren-stehen-auch-in-der-pandemie-nicht-still.html#topPosition 
<https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/buergerbegehren-stehen-auch-in-der-pandemie-nicht-still.html#topPosition>

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*Bayern (München): Nach Urteil: Bayerisches Volksbegehren für 
Mietenstopp eingestellt*

Das Verfassungsgerichtsurteil zum Berliner Mietendeckel bedeutet auch 
das Aus für das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen 
Mietenstopp. Stattdessen will die Initiative sich jetzt darauf 
konzentrieren, einen Mietenstopp auf Bundesebene zu erreichen, wie sie 
am Donnerstag mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/wirtschaft/nach-urteil-bayerisches-volksbegehren-fur-mietenstopp-eingestellt-1.10999531 
<https://www.nordbayern.de/wirtschaft/nach-urteil-bayerisches-volksbegehren-fur-mietenstopp-eingestellt-1.10999531> 

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*Berlin: Enteignung! Der nächste Angriff auf Berliner Vermieter*

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ trommelte gleich in 
sozialen Medien zum nächsten Angriff auf Vermieter: „Mietendeckel ist 
gekippt. Nun wieder hohe Mieten zahlen? Das dürfen wir nicht hinnehmen. 
Deshalb: Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen jetzt.“

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/enteignung-der-naechste-angriff-auf-berliner-vermieter 
<https://www.bz-berlin.de/berlin/enteignung-der-naechste-angriff-auf-berliner-vermieter> 

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*Niedersachsen (Göttingen): „GöttingenZero“ sucht Unterstützer. 
Initiative will Bürgerentscheid: Schon 2000 Unterschriften für den 
Klimaschutz*

Junge Aktivisten aus Göttingen wollen einen Bürgerentscheid zum Thema 
Klimaschutz durchsetzen. Bislang haben sie bereits 2000 Unterschriften 
dafür gesammelt – mehr als 7000 werden am Ende benötigt.

Weiter unter: 
https://www.hna.de/lokales/goettingen/initiative-will-buergerentscheid-schon-2000-unterschriften-fuer-den-klimaschutz-90459789.html 
<https://www.hna.de/lokales/goettingen/initiative-will-buergerentscheid-schon-2000-unterschriften-fuer-den-klimaschutz-90459789.html> 

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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): Initiative kämpft für „gesunde“ 
Krankenhäuser*

Eine Initiative setzt sich für bessere Bedingungen in Krankenhäusern ein 
– auch in Bochum. Mit Unterschriften will man der Politik Druck machen.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-initiative-kaempft-fuer-gesunde-krankenhaeuser-id232050873.html 
<https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-initiative-kaempft-fuer-gesunde-krankenhaeuser-id232050873.html> 

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*EU: Time to End the Cage Age: Überwältigende Unterstützung für ein Ende 
der Käfighaltung in der Landwirtschaft im EU-Parlament*

Am heutigen Vormittag (15. April 2021) fand die öffentliche Anhörung der 
Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "End the Cage Age" im Europäischen 
Parlament statt - sie erhielt überwältigenden Zuspruch.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/55647/4890292 
<https://www.presseportal.de/pm/55647/4890292>

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*Italien: Südtiroler Jugendring (SJR) erfreut über Annahme des 
Begehrensantrags: „Wählen ab 16“*

Das aktive Wahlalter soll in Italien für alle Wahlen und Abstimmungen – 
sei es auf europäischer, staatlicher, regionaler sowie kommunaler Ebene 
– von 18 bzw. 25 Jahren auf 16 Jahre gesenkt werden. Des Weiteren soll 
die politische Bildung gestärkt werden.

Weiter unter: https://www.suedtirolnews.it/politik/waehlen-ab-16 
<https://www.suedtirolnews.it/politik/waehlen-ab-16>

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*Österreich (Salzburg): Salzburgs Biobauern, alpine Vereine und 
Naturschützer gründen Aktionsplattform*

Alpenverein, Naturfreunde, Bio Austria, Naturschutzbund und Fairkabler 
wollen gemeinsam für direkte Demokratie und gegen Naturzerstörung kämpfen.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000125826748/salzburgs-biobauern-alpine-vereine-und-naturschuetzer-gruenden-aktionsplattform 
<https://www.derstandard.de/story/2000125826748/salzburgs-biobauern-alpine-vereine-und-naturschuetzer-gruenden-aktionsplattform> 

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*Schweiz: Trinkwasser-Initiative: Bio Suisse erneut in der Kritik*

Bio Suisse sagt definitiv «Nein» zur Trinkwasser-Initiative. 
Verschiedene Politiker sind «sprachlos», «wütend» und verurteilen die 
Parole aufs Schärfste.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/trinkwasser-initiative-bio-suisse-erneut-in-der-kritik-65907024 
<https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/trinkwasser-initiative-bio-suisse-erneut-in-der-kritik-65907024> 

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*Schweiz: Ständeräte wollen einen indirekten Gegenvorschlag zur 
Initiative über Tabakwerbung*

Der Ständerat soll das neue Tabakproduktegesetz als indirekten 
Gegenvorschlag mit der Initiative über Tabakwerbung verknüpfen. Das will 
seine Gesundheitskommission.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/jugendschutz-staenderaete-wollen-einen-indirekten-gegenvorschlag-zur-initiative-ueber-tabakwerbung-ld.2125535 
<https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/jugendschutz-staenderaete-wollen-einen-indirekten-gegenvorschlag-zur-initiative-ueber-tabakwerbung-ld.2125535> 

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*Schweiz: Ständeratskommission empfiehlt Ablehnung der Pflegeinitiative*

Wie bereits der Bundesrat und der Nationalrat stimmte eine 
Kommissionsmehrheit mit 8 zu 4 Stimmen gegen die Volksinitiative «Für 
eine starke Pflege». Eine Minderheit empfehle die Initiative zur 
Annahme, weil mit dem Gegenvorschlag nicht alle Forderungen erfüllt würden.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/standeratskommission-empfiehlt-ablehnung-der-pflegeinitiative-65907191 
<https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/standeratskommission-empfiehlt-ablehnung-der-pflegeinitiative-65907191> 

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