[MD Presse] Stadt lädt zur Mitsprache ein

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. April 2021 +++*

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*Eigentum verpflichtet. Nur wozu?*

Zum Beispiel dazu, den Mietendeckel nicht einfach zu entsorgen. Die 
Wohnungsnot in den Großstädten sollte dem Bundesverfassungsgericht nicht 
egal sein.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-berlin-miete-mietendeckel-1.5268261 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-berlin-miete-mietendeckel-1.5268261> 


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*Bayern (Sinzing): Bürgerentscheid: Solarpark bei Sinzing darf gebaut 
werden*

Die Bürger von Sinzing haben in einem Bürgerentscheid mit deutlicher 
Mehrheit einen Planungsstopp für den Bau des umstrittenen Solarparks 
abgelehnt. Wie die Gemeinde mitteilt, haben nur 29 Prozent gegen die 
Planungen gestimmt.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-solarpark-bei-sinzing-darf-gebaut-werden,SUzllXk 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-solarpark-bei-sinzing-darf-gebaut-werden,SUzllXk> 


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*Bayern (Würzburg): Stadt lädt zur Mitsprache ein*

Mit den ersten Beteiligungsprojekten über die Open-Source-Plattform 
Consul ist die Stadt Würzburg sehr zufrieden. Es konnten mehr Personen 
als bislang mit Präsenzveranstaltungen erreicht werden.

Weiter unter: 
https://www.kommune21.de/meldung_36052_Stadt+l%C3%A4dt+zur+Mitsprache+ein.html 
<https://www.kommune21.de/meldung_36052_Stadt+l%C3%A4dt+zur+Mitsprache+ein.html> 


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*Berlin: Autofreie City: Rechtsexperte lobt Gesetzentwurf für weniger 
Fahrzeuge in Berlin*

Per Volksabstimmung soll die Berliner Umweltzone von einem Großteil der 
Autos befreit werden. Eine prominente Politikerin der Grünen will auch 
unterschreiben.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/klippe-umschifft-rechtsexperte-lobt-gesetzentwurf-fuer-weniger-autos-in-berlin-li.153480 
<https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/klippe-umschifft-rechtsexperte-lobt-gesetzentwurf-fuer-weniger-autos-in-berlin-li.153480> 


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*Niedersachsen (Heidekreis): Zwei Drittel der Wähler gegen Dorfmark als 
Klinikum-Standort. Bürgerbegehren im Heidekreis scheitert*

Das Bürgerbegehren ist mit seinem Ziel, den Standort für ein zentrales 
Heidekreis-Klinikum in Dorfmark statt in Bad Fallingbostel zu finden, 
klar gescheitert.

Weiter unter: 
https://www.kreiszeitung.de/lokales/heidekreis/bad-fallingbostel-ort28275/buergerbegehren-scheitert-abstimmung-heidekreis-klinikum-90465022.html 
<https://www.kreiszeitung.de/lokales/heidekreis/bad-fallingbostel-ort28275/buergerbegehren-scheitert-abstimmung-heidekreis-klinikum-90465022.html> 


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*Niedersachsen (Einbeck): STRAßenausbaubeitragssatzung 
Unterschriftenaktion der BI*

Am Sonnabendvormittag demonstrierte die Bürgerinitiative BI(Einbeck) und 
stellte ihre Unterschriftenaktion vor. Drei Wochen sammelt die BI 
Unterschriften, die dann der Bürgermeisterin übergeben werden.

Weiter unter: 
https://www.einbecker-morgenpost.de/einbeck/nachricht/strassenausbaubeitragssatzung-unterschriftenaktion-der-bi.html 
<https://www.einbecker-morgenpost.de/einbeck/nachricht/strassenausbaubeitragssatzung-unterschriftenaktion-der-bi.html> 


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*Nordrhein-Westfalen (Köln): Interview mit Radkomm-Vorsitzender „Das 
Straßennetz ist völlig überdimensioniert“*

Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hat erreicht, dass NRW ein 
Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz bekommt. Die Initiatoren fordern 
Nachbesserungen an dem im März vorgestellten Gesetzentwurf.

Weiter unter: 
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/interview-mit-radkomm-vorsitzender--das-strassennetz-ist-voellig-ueberdimensioniert--38301630?cb=1618816648331 
<https://www.rundschau-online.de/region/koeln/interview-mit-radkomm-vorsitzender--das-strassennetz-ist-voellig-ueberdimensioniert--38301630?cb=1618816648331> 


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*Schleswig-Holstein (Fehmarn): Bürgerentscheid auf Fehmarn: Kein 
Hotelneubau am Strand*

Am Meeschendorfer Strand wird kein Familienhotel gebaut. Per 
Bürgerentscheid haben sich die Insulaner am Sonntag dagegen ausgesprochen.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Buergerentscheid-auf-Fehmarn-Kein-Hotelneubau-am-Strand,fehmarn552.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Buergerentscheid-auf-Fehmarn-Kein-Hotelneubau-am-Strand,fehmarn552.html> 


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*Schweiz: Mit Trommeln und grellen Farben Aufmerksamkeit gewinnen*

Der Verein Wildtierschutz Schweiz hat in Chur mit einer Strassenaktion 
auf die Initiative «für eine naturverträgliche und ethische Jagd» 
aufmerksam gemacht. Der Verein steht hinter der Initiative.

Weiter unter: 
https://www.suedostschweiz.ch/ereignisse/2021-04-18/mit-trommeln-und-grellen-farben-aufmerksamkeit-gewinnen 
<https://www.suedostschweiz.ch/ereignisse/2021-04-18/mit-trommeln-und-grellen-farben-aufmerksamkeit-gewinnen> 


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