[MD Presse] Bauernprotest gegen Insektschutzpaket vor dem Bundestag

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. April 2021 +++*

**

*Bauernprotest gegen Insektschutzpaket vor dem Bundestag*

"Das Insektenschutzpaket wird viele Betriebe in ihrer Existenz 
gefährden. Keiner braucht Bienen mehr als wir Landwirte, aber die 
Verschärfungen helfen keinem", so der DBV bei seiner Protestaktion.

Weiter unter: 
https://www.topagrar.com/mediathek/videos/ackerbau/bauernprotest-gegen-insektschutzpaket-vor-dem-bundestag-12534312.html 
<https://www.topagrar.com/mediathek/videos/ackerbau/bauernprotest-gegen-insektschutzpaket-vor-dem-bundestag-12534312.html> 


---

*Baden-Württemberg (Friedrichshafen): Bürgerrat Klima beruft 
ZU-Forschende in Kuratorium*

Professorin Dr. Lucia A. Reisch, Leiterin des Forschungszentrums 
Verbraucher, Markt und Politik (CCMP), und Professor Nico Stehr, 
emeritierter Inhaber des Karl-Mannheim-Lehrstuhls für 
Kulturwissenschaften an der ZU und international renommierter 
Klimawandelfolgenforscher, sind in das Kuratorium des Bürgerrats Klima 
berufen worden.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/home_artikel,-buergerrat-klima-beruft-zu-forschende-in-kuratorium-_arid,11354026.html 
<https://www.schwaebische.de/home_artikel,-buergerrat-klima-beruft-zu-forschende-in-kuratorium-_arid,11354026.html> 


---

*Bayern (Nürnberg): Auf dem Kornmarkt: Nürnberger demonstrieren für 
bezahlbaren Wohnraum*

Die Bundespolitik ist nun am Zug, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. 
Das forderten gut hundert Menschen bei einer Kundgebung am Montagabend 
auf dem Kornmarkt in Nürnberg.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/auf-dem-kornmarkt-nurnberger-demonstrieren-fur-bezahlbaren-wohnraum-1.11010770 
<https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/auf-dem-kornmarkt-nurnberger-demonstrieren-fur-bezahlbaren-wohnraum-1.11010770> 


---

*Brandenburg: Verkehrswende später - wenn überhaupt*

Koalition aus SPD, CDU und Grünen lehnt umweltfreundliche 
Volksinitiative aus Kostengründen ab.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150965.verkehr-der-zukunft-verkehrswende-spaeter-wenn-ueberhaupt.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150965.verkehr-der-zukunft-verkehrswende-spaeter-wenn-ueberhaupt.html> 


---

*Brandenburg: Freie Wähler: „Schritt für Schritt zur Abschaffung der 
Erschließungsbeiträge“*

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Vor wenigen 
Tagen bestätigte der Landeswahlleiter die Gültigkeit von knapp 31.000 
Unterschriften, die im Rahmen der Volksinitiative ´Erschließungsbeiträge 
abschaffen!´ gesammelt und eingereicht wurden.

Weiter unter: 
https://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/74936-Freie_Waehler_Schritt_fuer_Schritt_zur_Abschaffung_der_Erschliessungsbeitraege 
<https://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/74936-Freie_Waehler_Schritt_fuer_Schritt_zur_Abschaffung_der_Erschliessungsbeitraege> 


---

*Brandenburg: Mehr Spielraum für Kommunen*

In Brandenburg wurden Änderungen der Kommunalverfassung und des 
Standarderprobungsgesetzes beschlossen. Vereinfachte Regeln für 
Bürgerbegehren, verpflichtende Ortsteilbudgets und eine Rechtsgrundlage 
für Hybridsitzungen kommunaler Gremien sollen zum Bürokratieabbau beitragen.

Weiter unter: 
https://www.kommune21.de/meldung_36069_Mehr+Spielraum+f%C3%BCr+Kommunen.html 
<https://www.kommune21.de/meldung_36069_Mehr+Spielraum+f%C3%BCr+Kommunen.html> 


---

*Rheinland-Pfalz (Unkel): Zusammenschluss engagierter Bürger*

Das Bürgerforum will durch konstruktive Vorschläge und Initiativen dazu 
beitragen, Lösungen für bestehende oder zukünftige Sanierungsprobleme zu 
erarbeiten.

Weiter unter: 
https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Zusammenschlussengagierter-Buerger-471343.html 
<https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Zusammenschlussengagierter-Buerger-471343.html> 


---

*Schleswig-Holstein (Neumünster): Klimainitiative will Teilverkauf der 
SWN-Wärmesparte an Remondis verhindern*

Die geplante Veräußerung stehe im Widerspruch zu den Klimazielen der 
Stadt, so die Gruppierung. Im Mai soll der Aufsichtsrat der Stadtwerke 
entscheiden.

Weiter unter: 
https://www.zfk.de/energie/waerme/neumuenster-klimainitiative-will-teilverkauf-der-swn-waermesparte-an-remondis-verhindern 
<https://www.zfk.de/energie/waerme/neumuenster-klimainitiative-will-teilverkauf-der-swn-waermesparte-an-remondis-verhindern> 


---

*EU: Ausschuss der Regionen unterstützt die Europäische Bürgerinitiative 
zum Verbot von Käfighaltung*

Der Berichterstatter des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) hat 
an einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament zur 
Europäischen Bürgerinitiative "End the Cage Age" teilgenommen. Er hat 
dabei den Anlass genutzt, um den Standpunkt des AdR zu bekräftigen und 
sich gegen die Käfighaltung von Vögeln und anderen Tieren ausgesprochen.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/133076/4893128 
<https://www.presseportal.de/pm/133076/4893128>

---

*Frankreich: Frankreich will Umweltsünder in Zukunft bestrafen*

Das französische Parlament will den neuen Straftatbestand des „Ökozid“ 
durchsetzen. Umweltverschmutzung soll streng geahndet werden, mit 
Geldbußen bis hin zu Haftstrafen. Macron kündigt das als weiteren 
Schritt zur Bekämpfung der Klimakrise an.

Weiter unter: 
https://www.energiezukunft.eu/politik/frankreich-will-umweltsuender-in-zukunft-bestrafen/ 
<https://www.energiezukunft.eu/politik/frankreich-will-umweltsuender-in-zukunft-bestrafen/> 


---

*Schweiz: Kompromissvorschlag zur Tierleid-Initiative angenommen*

Der St. Galler Kantonsrat hat Anpassungen im Gegenvorschlag zur 
Tierleid-Initiative gutgeheissen. Mit diesem Kompromiss dürfte eine 
Volksabstimmung abgesagt werden.

Weiter unter: 
http://www.bluewin.ch/de/newsregional/ost/kompromissvorschlag-zur-tierleid-initiative-angenommen-674671.html 
<http://www.bluewin.ch/de/newsregional/ost/kompromissvorschlag-zur-tierleid-initiative-angenommen-674671.html> 


---

*Schweiz (Neuenburg): Im Neuenburger Kantonsrat haben jetzt die Frauen 
das Sagen*

Eine Forderung der Linken erfüllt sich am Ende von allein: Die 
Neuenburgerinnen und Neuenburger wählen erstmals mehr Frauen als Männer 
in ihren Kantonsrat.

Weiter unter: 
https://www.derbund.ch/im-neuenburger-kantonsrat-haben-jetzt-die-frauen-das-sagen-541524822449 
<https://www.derbund.ch/im-neuenburger-kantonsrat-haben-jetzt-die-frauen-das-sagen-541524822449> 


---

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20210420/8b3c1d94/attachment-0001.htm>