[MD Presse] Autor Christian Felber fragt sich: Wer ist hier der Staat?

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. April 2021 +++*

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*Autor Christian Felber fragt sich: Wer ist hier der Staat?*

Mitten im Lockdown wird heftig über Demokratie gestritten. Wie aber 
könnte die Zukunft dieser Staatsform aussehen? Gedanken und 
Beobachtungen zur Demokratie von morgen.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000125887770/autor-und-aktivist-christian-felber-fragt-sich-wer-ist-hier 
<https://www.derstandard.at/story/2000125887770/autor-und-aktivist-christian-felber-fragt-sich-wer-ist-hier> 


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*Ruf nach einem Transparenzgesetz. Behörden sollen (fast) alles offenlegen*

Die Landesverbände von Nabu, Mehr Demokratie und Transparency 
Deutschland wollen, dass Bürger leichter an Informationen von 
öffentlichen Stellen gelangen. Landesdatenschützer Stefan Brink 
unterstützt den Appell an die neue Koalition.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ruf-nach-einem-transparenzgesetz-behoerden-sollen-fast-alles-offenlegen.7e2b35b8-e66f-4b0b-871a-278ff4fa842b.html?reduced=true 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ruf-nach-einem-transparenzgesetz-behoerden-sollen-fast-alles-offenlegen.7e2b35b8-e66f-4b0b-871a-278ff4fa842b.html?reduced=true> 


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*Bayern (Gemering): Bürgerentscheid möglich*

Die Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Kreuzlinger Feldes nach der 
vorliegenden Planung hat laut einer Pressemitteilung genügend 
Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben gesammelt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/wohnbauplaene-in-germering-buergerentscheid-moeglich-1.5270497 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/wohnbauplaene-in-germering-buergerentscheid-moeglich-1.5270497> 


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*Baden-Württemberg (Sindelfingen): Bürgerbeteiligungen in Sindelfingen: 
Erst die Ideen, dann der Frust?*

Vermutlich nie hat es in Sindelfingens so viele Bürgerbeteiligungen 
gegeben wie in den letzten Jahren. Aber nicht wenige derer, die da 
mitmachen, sind ernüchtert. Fehlt es am Feedback der Verwaltung?

Weiter unter: 
https://www.krzbb.de/inhalt.buergerbeteiligungen-in-sindelfingen-erst-die-ideen-dann-der-frust.ed5e7bad-3c2f-4dbd-9877-cd2b748d2c8c.html 
<https://www.krzbb.de/inhalt.buergerbeteiligungen-in-sindelfingen-erst-die-ideen-dann-der-frust.ed5e7bad-3c2f-4dbd-9877-cd2b748d2c8c.html> 


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*Berlin: Deutsche Wohnen & Co enteignen sammelt zehntausende 
Unterschriften an einem Tag*

Das Scheitern des Mietendeckels gibt dem Enteignungs-Volksbegehren 
heftigen Rückenwind.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151011.berliner-mietendeckel-deutsche-wohnen-co-enteignen-sammelt-zehntausende-unterschriften-an-einem-tag.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151011.berliner-mietendeckel-deutsche-wohnen-co-enteignen-sammelt-zehntausende-unterschriften-an-einem-tag.html> 


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*Niedersachsen: Reform des Kommunalverfassungsgesetzes kommt in den Landtag*

Die Landesregierung hat einen Reformentwurf des 
Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag eingebracht, der 
Bürgerbegehren beschränken und die Sitzverteilung in Kommunalausschüssen 
verändern soll.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-hannover-reform-des-kommunalverfassungsgesetzes-kommt-in-den-landtag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210420-99-281510 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-hannover-reform-des-kommunalverfassungsgesetzes-kommt-in-den-landtag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210420-99-281510> 


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*Sachsen (Dresden): Botschaft des Bürgerforums: Sachsenbad nicht 
verkaufen – Schwimmhalle bauen*

Das Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades hat sich für eine schnelle 
Sanierung des Bades als städtisches Gesundheitsbad und einen 
Schwimmhallen-Neubau ausgesprochen.

Weiter unter: 
https://pieschen-aktuell.de/2021/botschaft-des-buergerforums-sachsenbad-nicht-verkaufen-schwimmhalle-bauen/ 
<https://pieschen-aktuell.de/2021/botschaft-des-buergerforums-sachsenbad-nicht-verkaufen-schwimmhalle-bauen/> 


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*EU: Beziehungsarbeit mit den Bürgern Europas*

Drei Wege, um die am 9. Mai startende Konferenz zur Zukunft Europas zu 
einem nachhaltigen Erfolg zu führen.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/5968479/beziehungsarbeit-mit-den-burgern-europas 
<https://www.diepresse.com/5968479/beziehungsarbeit-mit-den-burgern-europas> 


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