[MD Presse] EU schafft neutrale Marktplätze für Daten

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 02. DEZEMBER 2021 +++*


*Altkanzler Schröder lobbyierte bei Regierung für Versicherungsmakler *

Seit vergangenem Jahr geht Gerhard Schröder einer wenig beachteten 
Tätigkeit für einen Versicherungsmakler nach. Kaum im Amt, kontaktierte 
er den zuständigen Arbeitsminister Hubertus Heil. Auch bei Olaf Scholz 
und Angela Merkel wurde der Altkanzler vorstellig. Organisiert wurden 
einige der Lobbytermine mit Steuergeld.

Weiter unter: 
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/altkanzler-schroeder-lobbyierte-bei-regierung-fuer-versicherungsmakler

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*Maskenaffäre: E-Mail wirft neue Fragen auf*

Alfred Sauter gilt als eine Schlüsselfigur in der Maskenaffäre. Er soll 
Mandat und private Geschäfte vermengt haben. Ein Hinweis darauf ist eine 
E-Mail Sauters an die Staatskanzlei. Ein Thema für den geplanten 
Untersuchungsausschuss.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/maskenaffaere-e-mail-wirft-neue-fragen-auf,SqMZgrp

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*Lobbyismus in der Politik*

Die SPD-Politikerin Maja Wallstein sitzt erstmals im Bundestag. Sie 
bekommt reichlich Post von unterschiedlichsten Interessensverbänden. Die 
35-Jährige erzählt, wie sie mit Lobbyismus umgeht.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/lobbyismus-in-der-politik---maja-wallstein-ist-neu-im-bundestag

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*EU schafft neutrale Marktplätze für Daten*

Forschung und Industrie sind zum Teilen von Daten auf Zwischenhändler 
angewiesen. Ein neues Gesetz schwächt die Abhängigkeit von großen 
Plattformen wie Amazon.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2021/mehr-unabhaengigkeit-eu-schafft-neutrale-marktplaetze-fuer-daten/

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*EU-Länder einigen sich auf Position für mehr Transparenz bei 
Krypto-Transfers*

Ziel des Vorschlags ist, die Anbieterinnen und Anbieter von 
Krypto-Dienstleistungen zu verpflichten, vollständige Angaben über 
Auftraggeberinnen und Auftraggeber und Begünstigte der von ihnen 
durchgeführten Transfers von virtuellen Vermögenswerten oder 
Kryptowerten zu erheben und zugänglich zu machen.

Weiter unter: 
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/12/01/anti-money-laundering-council-agrees-its-negotiating-mandate-on-transparency-of-crypto-asset-transfers/
bzw. 
https://www.finanzen.net/nachricht/devisen/kryptowaehrungen-eu-laender-einigen-sich-auf-position-fuer-mehr-transparenz-bei-krypto-transfers-10803244

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*Der Staat als Data Pioneer*

Die Bundesregierung will den Staat zu einem innovativen Akteur im 
Datenökosystem weiterentwickeln. Dabei gilt es, vorhandene Daten 
effizient zu nutzen, um eine bürgerfreundliche Verwaltungspraxis zu 
gestalten. Die 2021 veröffentlichte Datenstrategie und die 
Open-Data-Strategie der Bundesregierung enthalten viele Maßnahmen rund 
um Dateninfrastruktur, -nutzung, -kompetenz und -kultur – der Staat ist 
auf dem Weg zum Data Pioneer. Aktuell fehlen jedoch an vielen Stellen 
Standards, Infrastruktur und Wissen.

Weiter unter: 
https://www.egovernment-computing.de/data-driven-government-a-1079868/

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*Die Welt „vor und nach Corona“ - Diktaturen sind nicht besser bei 
Pandemie-Bekämpfung*

Droht der Demokratie der weltweite Absturz? Über erste Zahlen dazu 
berichtet der Politikwissenschaftler Daniel Dettling.

Weiter unter: 
https://www.ksta.de/politik/die-welt--vor-und-nach-corona--diktaturen-sind-nicht-besser-bei-pandemie-bekaempfung--39177068?cb=1638432178584& 
<https://www.ksta.de/politik/die-welt--vor-und-nach-corona--diktaturen-sind-nicht-besser-bei-pandemie-bekaempfung--39177068?cb=1638432178584&>

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*Bayern (Erlangen): Stadt will Bürgerbeteiligung und Klimavertrag mit 
Bürgerinnen und Bürgern*

Erlangen will vor dem Jahr 2030 klimaneutral sein. Dazu bilden 25 
zufällig ausgewählte Erlangerinnen und Erlanger einen Bürgerrat. 
Gleichzeitig trifft sich eine Gruppe aus 30 Akteuren der 
Stadtgesellschaft. Beide Gruppen entwickeln ab Februar den 
Maßnahmenkatalog weiter, den bereits ein unabhängiges wissenschaftliches 
Institut erstellt hat.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/stadt-erlangen-will-klimavertrag-mit-buergern-schliessen,SqLFBJu

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*Bayern (Tutzing): Mehr Mitbestimmung, bitte!*

Mit der Frage "Wer wenn nicht wir!?", beschäftigten sich die Teilnehmer 
im Rahmen des "Werkraum Demokratie: Politik und Gesellschaft neu 
denken". Zu Beginn der Tagung debattierten Akademiedirektorin Ursula 
Münch, die Aktivistin und Autorin Franziska Heinisch sowie Simon 
Strohmenger vom Verein "Mehr Demokratie" in der Akademie in Tutzing.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/debatte-mehr-mitbestimmung-bitte-1.5477619

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*Berlin: Linke-Abgeordnete wirbt für Nein zu rot-grün-rotem 
Koalitionsvertrag*

Katalin Gennburg bemängelt vor allem die Passagen zu Wohnungsbau und 
Mietenpolitik. Am Freitag startet bei den Linken eine Abstimmung zum 
Koalitionsvertrag.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-linke-abgeordnete-wirbt-fuer-nein-zu-rot-gruen-rotem-koalitionsvertrag-li.198064

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*Thüringen: Bürgergutachten an Landesregierung übergeben*

Am 26.11.2021 wurde im Rahmen einer Online-Veranstaltung von 
Teilnehmenden des Thüringer BürgerForums Covid-19 das Bürgergutachten 
mit Vorschlägen zur Bewältigung der Corona-Pandemie an die 
Landesregierung übergeben. Das Bürgergutachten enthält insgesamt 55 
Empfehlungen der Teilnehmenden in den Bereichen Pflege und Gesundheit, 
Digitalisierung, Jugend und Bildung, Arbeit und Kultur, Politik und 
Zusammenhalt sowie Breitensport. Dreizehn davon wurden bereits am 
14.09.2021 im Kabinett als sogenannte „Sofortmaßnahmen“ vorgestellt.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-buergerforum.de/#href=%2Finformationen%2Fmeldungen%2Fpressemitteilung-buergergutachten-landesregierung-uebergeben&container=%23main-content 
<https://www.thueringer-buergerforum.de/#href=%2Finformationen%2Fmeldungen%2Fpressemitteilung-buergergutachten-landesregierung-uebergeben&container=%23main-content>
bzw: 
https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergergutachten-zur-corona-krise-in-thueringen/

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*Schweiz: Die Illusion vom "Volkskörper"*

Der Ruf nach mehr direkter Demokratie erschallt seit einigen Jahren 
überall in Europa. Fast immer kommt er aus der rechten Ecke. Die 
Schweizer Linke zaudert deshalb manchmal, lautstark für die direkte 
Demokratie einzutreten. Nach dem deutlichen Ja zum Covid-19-Gesetz aber 
darf man sich ruhig wieder einmal an die Stärken des Systems erinnern. 
Will man die emanzipatorisch-fortschrittliche Wirkung direkter 
Demokratie verteidigen, muss man die Partizipationsrechte erweitern.

Weiter unter: https://www.woz.ch/-c023

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*Schweiz (Luzern): Finanzpolitik gendergerecht werden*

Inwiefern kommen öffentliche Gelder Männern oder Frauen zugute? SP, 
Grüne und GLP fordern, dass dies in Luzern ausgewiesen wird.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/gleichstellung-stadt-luzern-soll-ihre-gelder-gerechter-auf-die-geschlechter-verteilen-ld.2221463
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