[MD Presse] Keine EU-Skepsis unter Teilnehmenden des EU-Bürgerforums

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 03. DEZEMBER 2021 +++*


*EU-Bürgerforum: Wie normale Menschen Politik machen*

800 Menschen aus 24 Nationen und großes Sprachwirrwarr: Mit einem 
Bürgerforum wagt die Europäische Union mehr Bürgerbeteiligung. Die 
Autorin des Artikels, Anja Störiko, gehört zu den zufällig Ausgewählten 
und berichtet von der „Konferenz zur Zukunft Europas“.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/zukunft/storys/demokratie/eu-buergerforum-wie-normale-menschen-politik-machen-91154417.html

---

*Zukunft Europas: Bürgerforen arbeiten Empfehlungen aus*

Während der vergangenen Monate haben insgesamt 800 Bürgerinnen und 
Bürger an vier europäischen Bürgerforen teilgenommen. Jedes Forum tagte 
zweimal an zwei Wochenenden. An den kommenden Wochenenden werden die 
europäischen Bürgerforen ihre letzten Sitzungen abhalten.

Weiter unter: 
https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20211125STO18131/zukunft-europas-burgerforen-arbeiten-empfehlungen-aus

---

*Macron unterstützt „Ampel“ bei Initiativrecht für EU-Parlament*

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich der Forderung der 
Berliner Ampel-Koalition nach einem Initiativrecht für das EU-Parlament 
angeschlossen. Er unterstütze den Vorschlag der designierten 
Bundesregierung, sagte Macron am Donnerstag (2. Dezember) in Straßburg.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/macron-unterstuetzt-ampel-bei-initiativrecht-fuer-eu-parlament/

---

*So kommen die Koalitionsvorhaben an*

Die Koalitionspartner versprechen Fortschritt, die Bevölkerung ist noch 
unsicher, was sie davon hält. Besonders wenig Zuspruch findet der 
Vorstoß der Koalition, das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre 
zu senken: Fast zwei Drittel der Befragten sind dagegen, 30 Prozent dafür.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-wahlrecht-energiewende-so-kommen-die-vorhaben-der-koalition-an-a-e97d148b-ccd8-4c16-aa02-032a3f6fb26b

---

*Mehr Beteiligung ist der Weg zu besserer Politik*

Aus dem Blickwinkel des Deutschen Instituts für Menschenrechte werden 
derzeit Menschen mit Behinderungen nur in Ausnahmefällen an der 
Politikgestaltung beteiligt. Diese fehlende Beteiligung hat mitunter 
dramatische Konsequenzen, wie die Pandemie-Politik allen vor Augen 
geführt hat. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich 
des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen, diese stärker 
an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/51271/5088762

---

*Baden-Württemberg: Stuttgart 21 - schlechter Start, schlechte Umsetzung *

Am 27. November 2021 jährte sich zum 10. Mal der Tag der Volksabstimmung 
zu Stuttgart 21. Trotzdem protestieren Bürgerinnen und Bürger weiter 
gegen das Projekt. Über die wesentlichen Punkte, die bei Stuttgart 21 
schiefgegangen sind, und wie es besser geht, spricht Sarah Händel von 
Mehr Demokratie.

Weiter unter: 
https://rdl.de/beitrag/s21-volksabstimmung-jahrestag-eines-tiefpunktes

---

*Berlin: Neuköllner Linke lehnen Koalitionsvertrag ab*

An diesem Freitag startet der Mitgliederentscheid der Berliner Linken 
über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen. Bis zum 17. Dezember 
haben die rund 8000 Parteimitglieder dann Zeit, ihre Stimme abzugeben. 
Wie umstritten der Koalitionsvertrag bei vielen in der Parteibasis ist, 
zeigte am Donnerstagabend die außerordentliche Mitgliederversammlung, zu 
der der Neuköllner Bezirksvorstand eingeladen hatte.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article234000205/Neukoellner-Linke-lehnen-Koalitionsvertrag-ab.html

---

*Schleswig-Holstein (Flensburg): Neugestaltung des Volksparks mit 
Beteiligungsplattform Consul*

Der Flensburger Volkspark soll 2022 zum Spiel- und Bewegungspark 
umgestaltet werden. Bürgerinnen und Bürger können sich über die Open 
Source Beteiligungsplattform Consul an der Planung beteiligen. Flensburg 
nutzt Consul als erste Kommune Schleswig-Holsteins.

Weiter unter: 
https://www.frisches-flensburg.de/noch-bis-zum-3-dezember-online-einfluss-auf-die-neugestaltung-des-volksparks-nehmen/

---

*Österreich: Sebastian Kurz legt alle Ämter nieder*

Nach Medienberichten will sich Österreichs Ex-Kanzler Kurz komplett aus 
der Politik zurückziehen und sich vermehrt der Familie widmen. Die 
"Begeisterung" sei ihm nach den Anschuldigungen im Korruptionsskandal 
"verloren gegangen".

Weiter unter: 
https://de.rt.com/europa/127858-sebastian-kurz-legt-alle-amter/

---

*Schweiz: Bundesrat muss Verträge mit Impfstoffherstellern neu 
veröffentlichen*

Die Pharmabranche ist alarmiert, hat doch der Nationalrat gestern mit 
einer satten Mehrheit von 118 zu 70 Stimmen beschlossen, dass der 
Bundesrat die Verträge, die er mit den Covid-19-Impfstoffherstellern 
abgeschlossen hat, neu veröffentlichen muss.

Weiter unter: 
https://www.solothurnerzeitung.ch/wirtschaft/covid-gesetz-nationalrat-will-transparenz-bei-impfstoffvertraegen-und-gefaehrdet-laut-pharma-damit-die-impfstoffzufuhr-ld.2223409

---

*Schweiz: Referendum über Medien-Subventionen im Februar*

Die Schweizer Medien stecken in der Krise; die Corona-Pandemie hat die 
Lage noch verschlechtert. Das Parlament hat deswegen 2021 ein 
Massnahmenpaket für die Medien geschnürt. Dagegen wurde ein Referendum 
ergriffen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt das Paket.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/simonetta-sommaruga-erklart-neue-medien-subventionen-66056985
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20211203/0cc0f42e/attachment.htm>