[MD Presse] Durch direkte Demokratie die Klimawende gestalten

Mo Dez 6 13:00:13 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 06. DEZEMBER 2021 +++*

*Konferenz zur Zukunft Europas: Leonie Kukla aus Hammerstein darf mitreden*

Der Anruf erreichte Leonie Kukla aus Hammerstein völlig unerwartet. 
„Wollen Sie in Europa mitreden?“, fragte der Anrufer und hinterließ bei 
der 18-jährigen Schülerin, die im nächsten Jahr ihr Abitur an der 
Ludwig-Erhard-Schule in Neuwied macht, ungläubiges Staunen. Familie 
Kukla war per Zufallsgenerator ausgewählt worden, an vier Europäischen 
Bürgerforen zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ teilzunehmen.

Weiter unter: 
https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-neuwied_artikel,-junge-hammersteinerin-bei-euprojekt-leonie-kukla-darf-in-europa-mitreden-_arid,2343575.html

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*Konferenz zur Zukunft Europas: Einer von 800 in Europa*

Klaus Gurniak aus Wegberg-Beeck nimmt an einem von vier Bürgerforen zur 
Zukunft Europas teil. 800 Menschen aus allen EU-Mitgliedsstaaten 
entwickeln gemeinsam Ideen. Im Januar geht es zur dritten und letzten 
Sitzung nach Warschau.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/wegberg/eu-buergerforum-zur-zukunft-wie-ein-wegberger-nach-strassburg-kam_aid-64398659

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*Durch direkte Demokratie die Klimawende gestalten*

Kommunalpolitische Entscheidungen zu beeinflussen und Lebensräume 
mitzugestalten geht einfacher, als viele annehmen. Zum Tag des 
Ehrenamtes beleuchtet der Artikel, wie Klimaschutz-Engagement wirklich 
etwas bewegen kann. Direktdemokratisches Instrument für eine Klimawende 
von unten ist in erster Linie der öffentliche Dialog. Auch Bürgerräte 
sorgen für öffentliche Debatten.

Weiter unter: 
https://www.energiezukunft.eu/politik/durch-direkte-demokratie-die-klimawende-gestalten/

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*Sollen 16-Jährige wählen dürfen?*

Wenn es nach den Ampelparteien geht, sollen künftig auch Jugendliche ab 
16 den Bundestag wählen dürfen. Argumente dafür und dagegen.

Weiter unter: 
https://www.ksta.de/politik/ampel-parteien-wollen-wahlalter-senken-sollen-16-jaehrige-waehlen-duerfen--39184434

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Bürgerrat soll Klimaschutz voranbringen*

In der Landeshauptstadt soll ein Rat von repräsentativ ausgewählten, per 
Los ermittelten Bürgerinnen und Bürgern 2022 Vorschläge zum Klimaschutz 
erarbeiten. Der Gemeinderat hat das Verfahren dazu in Gang gesetzt. Er 
billigte einen Einwohnerantrag für den Klimarat.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-setzt-bald-neues-gremium-ein-buergerrat-soll-klimaschutz-voranbringen.cc4b41a8-4bb6-4bb1-9c1f-2bd9f4b9b12f.html

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Protest gegen Innenministerkonferenz*

Am Freitagabend protestierten Aktivistinnen und Aktivisten in Stuttgart 
gegen die Landesinnenministerkonferenz. Sie kritisierten die 
Abschottungspolitik und die neuen Polizeigesetze in Baden-Württemberg 
und Bayern.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.protest-gegen-innenministerkonferenz-aktivisten-kritisieren-abschottungspolitik-und-neues-polizeigesetz.505b69cd-d4dc-4b5c-8dd2-1a1ac748bc2d.html

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*Berlin: Linken-Spitze wirbt um Zustimmung für Koalitionsvertrag*

Kurz nach Beginn eines Mitgliederentscheids hat Berlins Linken-Spitze 
bei der Parteibasis um Zustimmung für eine neuerliche 
Regierungsbeteiligung geworben. Der nun ausgehandelte rot-grün-rote 
Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage, um die Stadt sozialer, 
ökologischer und lebenswerter zu machen, argumentierten die 
Landesvorsitzende Katina Schubert. Andere Delegierte plädierten dafür, 
den Koalitionsvertrag abzulehnen. Der Mitgliederentscheid darüber begann 
am Freitag und läuft noch bis 17. Dezember.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-12/04/schubert-wirbt-um-zustimmung-fuer-koalitionsvertrag
bzw. 
https://www.bz-berlin.de/berlin/berlins-linke-chefin-wirbt-um-zustimmung-fuer-koalitionsvertrag

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*Berlin: Linkspolitiker Lederer droht mit neuem Volksentscheid zu 
Enteignungen*

Der Berliner Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat einen weiteren 
Volksentscheid angekündigt, falls unter der neuen Koalition kein Gesetz 
für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen verabschiedet wird.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235459564/Linkspolitiker-Lederer-droht-mit-neuem-Volksentscheid-zu-Enteignungen.html

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*Berlin: Der ignorierte Volksentscheid*

In Berlin haben 56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Enteignung 
großer privater Wohnungskonzerne gestimmt, doch die Politik zögert. Ein 
zweifelhaftes Demokratieverständnis, so der Kolumnist Ole Pruschitzki.

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/freitag-fuer-meinung/berlin-deutsche-wohnen-co-enteignen-der-ignorierte-volksentscheid_a_51,4,3745625215.html#

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*Nordrhein-Westfalen (Haltern a.S.): Stadtrat entscheidet Anfang 2022 
über Bürgerrat*

Der Antrag, in Haltern am See einen Bürgerrat als weiteres 
Beratungsinstrument ins Leben zu rufen, wurde vom Rat zunächst an die 
Verwaltung verwiesen. Diese erarbeitet bis zur nächsten Sitzung im neuen 
Jahr einen Beschluss-Entwurf.

Weiter unter: 
https://www.stimberg-zeitung.de/haltern/stadtrat-entscheidet-anfang-2022-ueber-einen-halterner-buergerrat-w1699504-p-10000102444/

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*Sachsen: Kretschmer informiert sich über Arbeit des Bürgerrates Forum 
Corona*

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Demokratieministerin 
Katja Meier informierten sich über die Arbeit des Bürgerrates Forum 
Corona. Am 17. Juli 2021 startete der von der Sächsischen 
Staatsregierung initiierte Bürgerrat »Forum Corona«. 50 Menschen aus 
ganz Sachsen entwickelten in dem neuen Beteiligungsformat Empfehlungen 
zur Bewältigung der Corona-Krise, um sie anschließend der 
Staatsregierung zu überreichen.

Weiter unter: 
https://www.ministerpraesident.sachsen.de/kretschmer-informiert-sich-ueber-arbeit-des-buergerrates-forum-corona-13620.html

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*Schweiz: Die direkte Demokratie blüht während der Pandemie auf*

Die Stimmbeteiligung bei Schweizer Abstimmungen verzeichnet neue 
Höchstwerte. Dass die Bevölkerung sich politisch beteiligt, ist in der 
Krise viel wert. Je länger diese Pandemie andauert, desto deutlicher 
kristallisiert sich heraus: Die Maßnahmen sind nur so gut, wie sie von 
der Bevölkerung mitgetragen werden. Es ist deshalb für die Politik 
elementar wichtig, die Menschen an Bord zu haben.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/meinung/wochenkommentar-die-direkte-demokratie-blueht-waehrend-der-pandemie-auf-das-ist-ein-gutes-zeichen-in-schweren-zeiten-ld.2224058

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*Schweiz: Ringen um Impfpflicht*

Die Debatte über ein allgemeines Impfobligatorium erreicht die Schweiz.

Weiter unter: 
https://nzzas.nzz.ch/schweiz/corona-die-schweiz-ringt-um-die-impfpflicht-ld.1658670?reduced=true

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*Schweiz: Bundesrat beschließt strengere Regeln bei der 
Konzernverantwortung*

Der Bundesrat hat am Freitag seine umstrittene Verordnung zu neuen 
Sorgfaltspflichten für Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt 
verabschiedet. Das dürfte nur eine Zwischenetappe sein. Die nächste 
Etappe hängt vor allem von der EU ab.
Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/wirtschaft/konzernverantwortung-der-bundesrat-beschliesst-neue-regeln-doch-weitere-verschaerfungen-sind-schon-absehbar-ld.1658467
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