[MD Presse] Österreich: Bürgerrat zum Klima startet 2022

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 07. DEZEMBER 2021 +++*


*So fällt der "Bürgerrat Klima" seine Entscheidungen*

160 zufällig ausgewählte Bürger und Klima-Experten haben im "Bürgerrat 
Klima" Vorschläge zu Energiepolitik formuliert. Die neue Ampel-Regierung 
plant, die Entscheidungen des Rats mindestens zu berücksichtigen. Doch 
wie arbeitet der Rat? Bundespräsident a.D. Horst Köhler erklärt es.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/panorama/wissen/tempolimit-und-energiepolitik--so-hat-der--buergerrat-klima--entschieden-30984390.html

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*Europäische Bürgerforen: Dorin Hell aus Buxtehude ist dabei*

Europa ist für viele Menschen ganz weit weg. Die EU wird - von 
Wahlkampfzeiten abgesehen - kaum gesehen und wenn, dann oft als 
Bürokratiemonster oder Papiertiger. Einer, der Europa wichtig findet und 
aktiv an basisdemokratischen Projekten beteiligt ist, ist Dorin Hell 
(52) aus Buxtehude. Er nimmt als zufällig ausgewählter Teilnehmer an den 
europäischen Bürgerforen in der "Konferenz zur Zukunft Europas" teil.

Weiter unter: 
https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/c-politik/ein-buxtehuder-will-die-zukunft-europas-mitgestalten_a221421

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*Hessen (Frankfurt): EZB plant Beteiligungsverfahren zur Gestaltung 
neuer Banknoten*

Seit 20 Jahren gibt es den Euro. Laut der Europäischen Zentralbank (EZB) 
ist es nun Zeit für einen neuen Look der Banknoten – und diesmal sollen 
die EU-Bürgerinnen und -bürger in einem  mehrstufigen Verfahren 
mitentscheiden.

Weiter unter: 
https://t3n.de/news/euro-neue-banknoten-ezb-entscheidung-eu-buerger-1434916/

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*Saarland (Saarbrücken): Jugendverbände fordern Wahlrecht ab 16 und mehr 
Mitbestimmung*

Der Landesjugendring (LJR) Saar hat auf seiner jüngsten Vollversammlung 
seiner Forderung nach einer eigenständigen Jugendpolitik Nachdruck 
verliehen. Die Arbeitsgemeinschaft, der 28 Kinder- und Jugendverbände 
angeschlossen sind, fordert eine jugendgerechtere Gestaltung des 
Saarlandes. Darin enthalten ist etwa die Absenkung des Wahlalters auf 16 
Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landesjugendring-saar-fordert-mehr-mitbestimmung_aid-64450273

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*Sachsen: Kretschmer und Meier zu Gast beim Bürgerrat »Forum Corona« am 
11.12. *

Ministerpräsident Michael Kretschmer und Justiz- und 
Demokratieministerin Katja Meier nehmen am 11. Dezember 2021 von 17 bis 
18 Uhr an der fünften Online-Sitzung des Bürgerrats »Forum Corona« teil. 
Sie erkundigen sich dabei über den Fortgang der Arbeit des Bürgerrats 
und stehen den Mitgliedern des Bürgerrats zu einem Gespräch zur Verfügung.

Weiter unter: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1033105

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*Österreich: Bürgerrat zum Klima startet im Januar 2022*

Der Bürgerrat wird am 15. und 16. januar 2022 zum ersten Mal 
zusammentreffen und sich darauffolgend an sechs Wochenenden austauschen. 
100 Bürgerinnen und Bürger wurden repräsentativ ausgewählt. Ihnen steht 
ein Team aus 15 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur Seite.

Weiter unter: 
https://kurier.at/politik/inland/100-menschen-entscheiden-buergerrat-zum-klima-startet-im-jaenner-2022/401832358

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*Schweiz: historische Übersicht zur Stimmlosigkeit*

Zu jung, zu fremd, zu anders? Auch 50 Jahre nach der Einführung des 
Stimm- und Wahlrechts für Frauen bleibt die Frage nach der politischen 
Teilhabe aktuell. Eine historische Übersicht.

Weiter unter: 
https://www.watson.ch/wissen/schweiz/137511893-stimmlos-wer-in-der-schweiz-kein-stimmrecht-hat

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*Schweiz: Viel zu bieten für Joe Biden und die Demokratie-Welt *

Am Demokratie-Weltgipfel vom Dezember, zu dem US-Präsident Joe Biden 
eingeladen hat, nimmt auch die Schweiz teil. Das kleine Land, das sich 
wie kaum ein anders auf Konfliktlösung, Konsensfindung und Machtteilung 
versteht, will die Chance zur Profilierung nutzen.

Weiter unter: 
https://www.swissinfo.ch/ger/internationaler-demokratie-gipfel-joe-biden-das-hat-die-schweiz-zu-bieten-konfliktloesung-machtteilung/47152526

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*Schweiz (Luzern): Stimmrechtsalter 16 gescheitert*

Das Kantonsparlament stimmt mit 61 Nein gegen 58 Ja-Stimmen gegen das 
Stimmrechtsalter 16. Damit wird es auch keine Volksabstimmung geben.

Weiter unter: 
https://www.zentralplus.ch/stimmrechtsalter-16-im-kanton-luzern-knapp-gescheitert-2251401/

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*Schweiz: Obligatorisches Referendum für Staatsverträge vom Tisch*

Über welche Staatsverträge müssen Volk und Stände befinden können? Diese 
Frage wird nicht explizit in der Bundesverfassung geregelt. Der 
Nationalrat hat einer Verfassungsänderung am Montag eine Absage erteilt.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/obligatorisches-referendum-fur-staatsvertrage-vom-tisch-66061189

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*Schweiz/USA: "Ich will radikale Transparenz"*

Für die US-Justiz ist die Schweizer Hackerin Tillie Kottmann eine 
Verschwörerin, weil sie brisante Firmendaten ins Netz stellte. Nun 
drohen ihr mehr als 20 Jahre Haft.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/leben/fbi-kottmann-ccc-hacker-transparenz-1.5477796?reduced=true

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*USA: Justizministerium reicht weitere Klage gegen texanisches Wahlrecht 
ein*

Das US-Justizministerium hat eine weitere Klage gegen eine 
Wahlrechtsreform im Bundesstaat Texas eingereicht. Die Neueinteilung der 
Wahlbezirke in dem Südstaat sei mit «diskriminatorischer Absicht» 
geschehen. Schwarze und lateinamerikanische Wähler würden durch die 
Pläne der in Texas regierenden Republikaner benachteiligt, heisst es in 
der Klageschrift.

Weiter unter: 
https://www.tagesanzeiger.ch/us-justizministerium-reicht-weitere-klage-gegen-texanisches-wahlrecht-ein-540995527209
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