[MD Presse] Fwd: Versammlungsgesetz NRW: Nachbesserungen waren dringend nötig, gehen aber noch nicht weit genug

[Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. NRW]

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Ina Kuhl



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Betreff: 	Versammlungsgesetz NRW: Nachbesserungen waren dringend nötig, 
gehen aber noch nicht weit genug
Datum: 	Tue, 7 Dec 2021 18:13:53 +0100 (CET)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung 27/2021
7.12.21

Versammlungsgesetz NRW: Nachbesserungen waren dringend nötig, gehen aber 
noch nicht weit genug

Mehr Demokratie begrüßt die geplanten Änderungen am Entwurf für ein 
nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz. An vielen Stellen würden 
diese aber noch nicht weit genug gehen, etwa im Bereich des 
Datenschutzes und der flächendeckenden Videoüberwachung von 
Demonstrationen, so die Einschätzung von Achim Wölfel, Leiter des 
Landesbüros NRW von Mehr Demokratie. Innenminister Herbert Reul hatte 
gestern (6.12.21) in Düsseldorf die geplanten Korrekturen am 
Gesetzentwurf vorgestellt. Dass es überhaupt zur Überarbeitung komme, 
sei laut Wölfel auf lautstarke und fundierte Kritik aus der 
Zivilgesellschaft zurückzuführen. So hatte unter anderem das Bündnis 
„Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ frühzeitig 
protestiert und auch Mehr Demokratie übte scharfe Kritik am Gesetzentwurf.

Mehr Demokratie hatte den Gesetzentwurf insbesondere wegen der darin 
vorgesehenen umfassenden Möglichkeiten zur Videoüberwachung von 
Demonstrationen, der Verwendung unklarer Rechtsbegriffe sowie mangelndem 
Schutz persönlicher Daten kritisiert. „Demonstrationen und Kundgebungen 
sind in einer Demokratie für Bürgerinnen und Bürger eines der 
wichtigsten Mittel der politischen Meinungsäußerung. Der Gesetzentwurf 
muss sich deshalb daran messen lassen, ob er diese ermögliche oder eher 
eine abschreckende Wirkung entfalte“, so Wölfel. Der Kritik an den 
eingeschränkten Anmeldefristen sowie am sogenannten „Militanzverbot“ bei 
öffentlichen Versammlungen wurde Rechnung getragen. Positiv sei auch 
anzumerken, dass der neue Gesetzentwurf eine Evaluation des Gesetzes 
Ende 2023 vorsehe. Neben dem Verbesserungsbedarf bei Datenschutz und 
Videoüberwachung, seien auch das weiterhin eingeschränkt geltende 
Störungsverbot sowie die umfangreichen Pflichten für die 
Versammlungsleitung kritisch zu bewerten.

Bislang werden in NRW alle Angelegenheiten, die Versammlungen betreffen, 
über ein Bundesgesetz geregelt. Der geplante Gesetzentwurf von CDU und 
FDP, der voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet wird, soll 
das ändern. Am Mittwoch wollen Innen- und Rechtsausschuss des Landtags 
über den Änderungsantrag zum Gesetzentwurf abstimmen. In der kommenden 
Woche soll dann das Parlament über das Gesetz entscheiden.


Weiterführende Informationen:
1. Pressemitteilung: Mehr Demokratie kritisiert geplantes 
Versammlungsgesetz für NRW: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/mehr-demokratie-kritisiert-geplantes-versammlungsgesetz-fuer-nrw


--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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