[MD Presse] Bundesbauministerin Geywitz lehnt Enteignungen ab

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. DEZEMBER 2021 +++*


*Bundesbauministerin Klara Geywitz lehnt Enteignungen ab*

Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen die 
Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. "Mit einer Enteignung 
entsteht keine einzige neue Wohnung, es ändert sich nur die 
Eigentümerstruktur", sagte sie dem Tagesspiegel.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/wohnungskonzerne-klara-geywitz-bundesbauministerin-enteignungen-ablehnung

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*Nach dem Aus für Autogipfel: Demokratie-Organisationen fordern 
ausgewogene Beteiligung*

In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordert LobbyControl 
gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de, Mehr Demokratie und Transparency 
Deutschland nun einen Neustart der Beziehungen zwischen Politik und 
Autoindustrie und drängt auf ausgewogene und transparente Beteiligung.

Weiter unter: 
https://www.pressenza.com/de/2021/12/nach-dem-aus-fuer-autogipfel-demokratie-organisationen-fordern-ausgewogene-beteiligung/

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*Demokratie gibt es nicht einfach so*

Bidens «Gipfel für Demokratie» hat gezeigt, dass die Demokratie 
verteidigt oder ständig von neuem erkämpft werden muss.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/international/virtuelles-treffen-demokratie-gibt-es-nicht-einfach-so
bzw. 
https://www.cicero.de/aussenpolitik/demokratie-gipfel-autokratie-biden-baerbock-china-russland-iran

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*Britisches Gericht: Julian Assange kann an USA ausgeliefert werden*

Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden. Dort drohen dem 
Wikileaks-Gründer 175 Jahre Haft wegen Spionage. Am Freitag urteilte ein 
Berufungsgericht in London, dass Assange an die USA überstellt werden kann.

Weiter unter: 
https://de.euronews.com/2021/12/10/julian-assange-50-kann-an-usa-ausgeliefert-werden-sagt-britisches-gericht
bzw. 
https://www.derstandard.at/story/2000131830884/julian-assange-ein-leben-fuer-dieradikale-transparenz

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*Die schwarze Lobby: Ölindustrie*

Die Erdölindustrie erkannte früh, welche Klimaschäden sie verursacht. 
Dennoch leugnete sie die Gefahr und zog die Wissenschaft in Zweifel.

Weiter unter: 
https://nzzas.nzz.ch/hintergrund/erdoelindustrie-die-schwarze-lobby-ld.1659786?reduced=true

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*Corona: Mehr Demokratie, weniger Krise*

Die Menschen in gefestigten Demokratien sind besser durchs erste 
Corona-Jahr gekommen als die Menschen in Staaten mit Defiziten. Das ist 
das Resümee eines Berichts der Bertelsmann-Stiftung.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/corona-mehr-demokratie-weniger-krise

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*Politikwissenschaftler zu Ampel-Plänen: So stehen die Chancen für ein 
Wahlrecht ab 16*

"Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl 
zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken", so steht es wörtlich im 
Koalitionsvertrag. Wie die Chancen für das Vorhaben stehen, erklärt 
Politikwissenschaftler Uwe Kranenpohl im Interview.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/politik/nurnberger-politikwissenschaftler-zu-ampel-planen-so-stehen-die-chancen-fur-ein-wahlrecht-ab-16-1.11590009

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*Baden-Württemberg (Albstadt): Bürgerrat im Jahr 2022*

Kein beschlussfassendes Gremium, aber ein wichtiger Impulsgeber: So 
stellen sich die Verantwortlichen des Zweckverbands Regionalstadtbahn 
einen Albstädter Bürgerrat zur Talgangbahn vor. Er soll bald 
konstituiert werden und im kommenden Jahr seine beratende Arbeit 
aufnehmen. Was aber steckt konkret hinter dem Begriff des Bürgerrats?

Weiter unter: 
https://www.zak.de/Nachrichten/Ein-Buergerrat-in-Albstadt-beleuchtet-im-Jahr-2022-die-angedachte-Reaktivierung-der-Talgangbahn-148588.html

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Wie setzt sich der Klimarat zusammen?*

Die Stadt will repräsentativ ausgewählte Bürger in die 
Klimaschutzpolitik einbeziehen. Ein 50 bis 60 Köpfe umfassender 
Bürgerrat soll Empfehlungen für den Gemeinderat erarbeiten. Der 
Klimaausschuss hat dem Auswahlprozedere jetzt zugestimmt.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.klimawandel-in-stuttgart-wie-setzt-sich-der-klimarat-zusammen.ae0379a3-370e-40b6-ad97-9d096893c611.html?reduced=true

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*Bayern (Lindau): Lindau wird LOSLAND Kommune*

Neue Wege gehen und eine aktivere politische Kultur schaffen, das ist 
das Ziel von LOSLAND. Gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Einwohnenden 
entwickelt und plant LOSLAND einen auf Lindau zugeschnittenen 
Beteiligungsprozess und unterstützt die Stadt 2022 bei der Umsetzung.

Weiter unter: 
https://www.new-facts.eu/lokales/lindau/2021/12/10/lindau-wird-losland/458002/
bzw. 
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-lindau/lindau_artikel,-lindau-wird-die-dritte-losland-kommune-deutschlands-lokalpolitischer-beteiligungsprozess-nach-dem-_arid,11446122.html

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*Berlin: "Es wäre ein Angriff auf die direkte Demokratie"*

Berlin hat für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt, doch 
die Politik zögert. Ist der Volksentscheid schon gescheitert? Die 
Initiatoren wollen weiterkämpfen. Ein Interview.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-12/deutsche-wohnen-enteignen-volksentscheid-rouzbeh-taheri

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*Hessen (Frankfurt): Öffentlicher Zugang zu Daten der Stadt *

Mehr Transparenz, mehr Bürgernähe – unter dieser Prämisse haben die 
Stadtverordneten am Donnerstag einstimmig beschlossen, eine 
Transparenzsatzung zu erarbeiten. Damit sollen künftig alle einen 
niedrigschwelligen Zugang zu Daten erhalten, die von der Stadt erhoben 
wurden.

Weiter unter: 
https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Transparenzsatzung-OEffentlicher-Zugang-zu-Daten-der-Stadt-38444.html

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*Hessen (Frankfurt): Masterplan Mobilität startet mit breiter 
Bürgerbeteiligung*

„Um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen, ist ein Gesamtkonzept für eine 
nachhaltige Entwicklung von Mobilität und Verkehr dringend 
erforderlich“, erläutert Mobilitätsdezernent Majer. „Daran möchten wir 
die gesamte Stadtgesellschaft beteiligen.“

Weiter unter: 
https://www.rheinmainverlag.de/2021/12/11/frankfurt-masterplan-mobilitaet-startet-mit-breiter-buergerbeteiligung/

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*Hessen (Frankfurt): Beschlüsse im Hau-Ruck-Verfahren*

Es ist keine gute parlamentarische Praxis, den Ortsbeirat nicht zu 
beteiligen. Dabei wäre dieses Vorgehen leicht zu verhindern gewesen. Das 
ist nicht sehr demokratisch und würdigt die Arbeit des Stadtteilgremiums 
herab. Leider war das Prinzip Schnelldurchmarsch kein Einzelfall. Ein 
Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-beschluesse-im-hau-ruck-verfahren-91172387.html

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*Nordrhein-Westfalen: Nachbesserungen beim Versammlungsgesetz gehen 
nicht weit genug*

Mehr Demokratie begrüßt die geplanten Änderungen am Entwurf für ein 
nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz. An vielen Stellen würden 
diese aber nicht weit genug gehen, so die Einschätzung von Achim Wölfel, 
Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.klartext-ne.de/2021/12/10/versammlungsgesetz-nrw-nachbesserungen-waren-dringend-noetig-gehen-aber-noch-nicht-weit-genug/

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*Sachsen: Ministerpräsident Michael Kretschmer und Justiz- und 
Demokratieministerin Katja Meier zu Gast beim Bürgerrat "Forum Corona"*

Etwa anderthalb Stunden lang unterhielten sich der Ministerpräsident und 
die Ministerin mit den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern. Neben 
einem regen Austausch über die aktuelle Pandemiesituation erhielten sie 
Einblicke in die Arbeitsweise dieses in Sachsen erstmals umgesetzten 
Formats der Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1033370

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*Neukaledonien: Separatisten erkennen Referendum nicht an*

Neukaledonien ist für Frankreich ein strategisch wichtiger Standort im 
Indopazifik. Jetzt stimmten die Bewohner zum dritten Mal gegen eine 
Abspaltung - doch nicht alle wollen das Votum anerkennen. Die Wahl war 
von einem Boykott der Unabhängigkeitsbefürworter überschattet: Nur knapp 
44 Prozent der 185.000 Wahlberechtigten hatten abgestimmt.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/news/dekolonialisierung-neukaledonien--separatisten-erkennen-referendum-nicht-an-31412962.html
bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/neukaledonien-ureinwohner-boykottieren-referendum-1.5486343
bzw. 
https://www.srf.ch/news/international/abstimmung-im-ueberseegebiet-neukaledonien-bleibt-franzoesisch

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*Österreich: Verteidigungsbeamter „wegen Verbindungen zu flüchtigem 
Wirecard-Manager" seines Postens enthoben*

Einer der ranghöchsten Militärs Österreichs wurde wegen Bedenken 
hinsichtlich seiner Verbindungen zu Jan Marsalek, dem ehemaligen COO des 
betrügerischen Zahlungsunternehmens Wirecard, seines sensiblen 
Regierungspostens enthoben.

Weiter unter: 
https://www.presseraum.at/hochrangiger-oesterreichischer-verteidigungsbeamter-wegen-verbindungen-zu-fluechtigem-wirecard-manager-unterdrueckt/

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*Schweiz (Vevey): Strafe für Ex-Stadtpräsident Lionel Girardin wegen 
ungetreuer Geschäftsbesorgung *

Das Waadtländer Kantonsgericht hat das Urteil gegen den 
Ex-Stadtpräsidenten von Vevey VD, Lionel Girardin (SP), wegen ungetreuer 
Geschäftsbesorgung bestätigt. Er wurde zu einer bedingten 
Freiheitsstrafe von zwölf Monaten und einer Geldstrafe von 40 
Tagessätzen mit einer Bewährungsfrist von zwei Jahren verurteilt.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/news/schweiz/gericht-bestatigt-strafe-fur-ex-stadtprasident-von-vevey-66063848

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