[MD Presse] Fwd: Deutliche Mehrheit in Werne lehnt Industrie- und Gewerbegebiet ab

Mo Dez 13 13:11:43 CET 2021

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folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben verschickt.

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Ina

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Deutliche Mehrheit in Werne lehnt Industrie- und Gewerbegebiet ab
Datum: 	Mon, 13 Dec 2021 12:53:03 +0100 (CET)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung 28/2021
13.12.21

Deutliche Mehrheit in Werne lehnt Industrie- und Gewerbegebiet ab
+++ Bereits zweiter Bürgerentscheid in Werne +++

In Werne sprach sich gestern (12.12.) eine deutliche Mehrheit der 
Abstimmenden gegen ein geplantes Industrie- und Gewerbegebiet aus. 67,9 
Prozent der Abstimmenden stimmten dagegen, 32,1 Prozent dafür, dass im 
Norden der Stadt ein neues Industrie- und Gewerbegebiet realisiert wird. 
Die Abstimmungsbeteiligung betrug 36,4 Prozent. Sehr positiv sei aus 
Sicht von Mehr Demokratie zu bewerten, dass den Bürgern zusammen mit der 
Abstimmungsbenachrichtigung auch direkt ein sogenanntes Abstimmungsheft 
zugestellt wurde. In dieser Informationsbroschüre finden sich die 
Stellungnahmen der Initiative, der Fraktionen und anderer im Rat 
vertretenen Gruppen zum Bürgerbegehren. „Noch besser wäre, wenn in 
Zukunft auch die Briefwahlunterlagen zusammen mit 
Abstimmungsbenachrichtigung und -heft verschickt werden. Damit kann auch 
die Abstimmungsbeteiligung erhöht werden“, so Achim Wölfel, Leiter des 
Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.

Gegenstand des Bürgerbegehrens war ein geplantes Industrie- und 
Gewerbegebiet. Auf einer 31 Hektar großen Fläche sollte ein regionaler 
Kooperationsstandort entstehen. Der Werner Stadtrat hatte sich im März 
für eine Änderung des Flächennutzungsplans von einer 
landwirtschaftlichen zu einer gewerblichen Fläche und für die 
Aufstellung eines Bebauungsplans ausgesprochen. Eine Initiative startete 
dagegen ein Bürgerbegehren. Die Abstimmungsfrage lautete: „Sind Sie 
dafür, dass im Bereich der Nordlippestraße Nord kein neues 
Gewerbe-/Industriegebiet entwickelt wird?“

Die Initiative begründete ihr Bürgerbegehren damit, dass sie das „Grüne 
Tor zum Münsterland“ erhalten wolle und erhebliche Auswirkungen auf die 
Umwelt befürchte. Außerdem wolle sie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im 
Ort verhindern. Befürworter des Gewerbegebiets argumentierten in erster 
Linie wirtschaftlich: Der geplante Gewerbepark würde Arbeitsplätze 
schaffen bzw. sichern und die Stadt Werne als Lebens- und 
Arbeitsmittelpunkt attraktiver machen. Außerdem würde das geplante 
Gewerbegebiet neue Standards für den Klimaschutz in Werne setzen.

Es war bereits der zweite Bürgerentscheid in Werne. Beim ersten 
Bürgerentscheid im Jahr 2013 waren die Werner aufgerufen, über den Bau 
eines Hallenbades anstelle des Solebades abzustimmen. Eine Mehrheit 
sprach sich gegen den Bau eines neuen Schwimmbads aus.

--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
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