[MD Presse] Per Losentscheid zu mehr Gerechtigkeit

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. DEZEMBER 2021 +++*


*Per Losentscheid zu mehr Gerechtigkeit*
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  Ob beim Impfen, bei der Schulplatzvergabe oder in der Karriere, ein 
gerechtes Auswahlverfahren zu finden ist schwierig. Dabei kann eine Idee 
der alten Griechen viele Probleme lösen: Der Zufall entscheidet.
  Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hanks-welt/zufall-als-auswahlprinzip-per-losentscheid-zu-mehr-gerechtigkeit-17678124.html
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*Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ überreicht 
über 500.000 Unterschriften*

Die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern 
retten!“ haben am 10. Dezember 2021 mehr als eine halbe Million 
Unterschriften an das Bundesverwaltungsamt in Köln übergeben. Dieses 
wird nun die Gültigkeit der Unterstützungsbekundungen prüfen und an die 
Europäische Kommission melden.

Weiter unter: 
https://bienen-nachrichten.de/2021/europ%C3%A4ische-b%C3%BCrgerinitiative-bienen-und-bauern-retten/1085

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*Bayern (Issigau): Bürgerentscheid für größten Solarpark in der Region*

Der bislang größte Solarpark im Frankenwald kann gebaut werden. Dafür 
hat die Mehrheit am Sonntag bei einem Bürgerentscheid in Issigau im 
Landkreis Hof gestimmt. Zuvor war die Größe der Anlage reduziert worden, 
als Reaktion auf Kritik.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-groesster-solarpark-im-frankenwald-wird-gebaut,SrRct3N

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*Bayern (Würzburg):  Grüne wollen das Wahlrecht in Bayern fairer machen *

Für einen Sitz im Landtag brauchten die Kandidaten aus Unterfranken bei 
der Wahl 2018 ein Viertel mehr Stimmen als Kandidaten aus Niederbayern. 
Was die Opposition unternimmt.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/unterfranken-benachteiligt-gruene-wollen-das-wahlrecht-in-bayern-fairer-machen-art-10699872

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*Berlin: SPD-Geheimniskrämerei um die Senatsposten*

Die Berliner Politik befindet sich dieser Tage in einem seltsamen 
Schwebezustand. Und das, obwohl der Koalitionsvertrag für das neue 
rot-grün-rote Bündnis seit fast zwei Wochen steht. Auch die 
Ressortverteilung zwischen SPD, Grünen und Linke steht längst fest. Der 
Grund für die lange Hängepartie ist bei der Linkspartei zu finden. Der 
kleinste Partner hat sich noch nicht entschieden, ob er tatsächlich noch 
einmal fünf Jahre in Regierungsverantwortung gehen will. Dabei geht es 
natürlich auch um den Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid, wie er 
im Koalitionsvertrag skizziert ist.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/geheimniskraemerei-um-die-senatsposten-was-wird-aus-andreas-geisel-li.200094

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*Nordrhein-Westfalen (Köln): Linke mit Änderungsantrag zum 
„Mediationsverfahren Klimawende Köln – RheinEnergie AG“*

Am heutigen Dienstag diskutiert der Kölner Stadtrat in seiner letzten 
Sitzung in diesem Jahr das „Mediationsverfahren Klimawende Köln – 
RheinEnergie AG“. Die Linke in Köln zum Verfahren und Antrag einen 
Änderungsantrag ein.

Weiter unter: 
https://www.report-k.de/linke-mit-aenderungsantrag-zum-mediationsverfahren-klimawende-koeln-rheinenergie-ag/

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*Nordrhein-Westfalen (Werne): Deutliche Mehrheit lehnt Industrie- und 
Gewerbegebiet ab*

In Werne sprach sich eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen ein 
geplantes Industrie- und Gewerbegebiet aus. 67,9 Prozent der 
Abstimmenden stimmten dagegen, 32,1 Prozent dafür, dass im Norden der 
Stadt ein neues Industrie- und Gewerbegebiet realisiert wird. Die 
Abstimmungsbeteiligung betrug 36,4 Prozent. Sehr positiv sei aus Sicht 
von Mehr Demokratie zu bewerten, dass den Bürgern zusammen mit der 
Abstimmungsbenachrichtigung auch direkt ein sogenanntes Abstimmungsheft 
zugestellt wurde.

Weiter unter: 
https://www.kamen-web.de/index.php/nachrichten/28180-deutliche-mehrheit-in-werne-lehnt-industrie-und-gewerbegebiet-ab.html

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*Bulgarien: "Null Toleranz für Korruption und völlige Transparenz"*

Nach einer Reihe gescheiterter Anläufe bekommt Bulgarien nun wohl eine 
neue Regierung – und zwar eine, die mit gewaltigen Ansprüchen antritt. 
Stimmt das Parlament wie geplant zu, dann wird Kiril Petkow der neue 
Ministerpräsident des südosteuropäischen EU-Landes. Wofür seine 
Regierung stehen soll, das fasste er am Wochenende so zusammen: "Null 
Toleranz für Korruption und völlige Transparenz."

Weiter unter: 
https://www.bernerzeitung.ch/mit-kiril-petkow-kann-der-wandel-kommen-697190811884

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*China/Hongkong: Haftstrafen für acht Hongkonger Demokratie-Aktivisten*

Ein chinesisches Gericht hat acht Aktivisten zu Haftstrafen bis zu 14 
Monaten verurteilt. Sie hatten an einer Mahnwache teilgenommen. Der 
Verleger Lai zeigte sich ungebrochen in seinem Kampf für mehr Demokrat*ie.*

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-urteil-mahnwache-101.html

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*Österreich (Salzburg): Stadt sucht Ideen für direkte Demokratie*

Die Stadt Salzburg bastelt weiter an einem Konzept für mehr direkte 
Demokratie. Eine stärkere Bürgerbeteiligung wird zwar seit vielen Jahren 
diskutiert – bis jetzt aber ohne konkrete Ergebnisse. Eine Arbeitsgruppe 
hat seit vergangenem Mai neue Ideen rund um das Thema „Direkte 
Demokratie“ erarbeitet. Die alten Ideen wurden bisher allesamt verworfen 
– teils aus politischen, teils aus rechtlichen Gründen. So verbietet 
etwa das Salzburger Stadtrecht ausdrücklich Bürgerbeteiligungen bei 
Bescheiden und Verordnungen – genau das wäre aber bei brisanten Themen 
oft notwendig.

Weiter unter: https://salzburg.orf.at/stories/3134239/

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