[MD Presse] 400 Menschen zeigen Weg aus der Bildungskrise

Mi Dez 15 14:14:45 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. DEZEMBER 2021 +++*

*Bürgerrat Bildung und Lernen: 400 Menschen zeigen den Weg aus der 
Bildungskrise*

Der bundesweite aktive „Bürgerrat Bildung und Lernen“ hat am Dienstag 
ein Sofortprogramm mit Empfehlungen für eine umfassende Bildungsreform 
veröffentlicht. Die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie 
Kinderbotschafterinnen und -botschaftern an die Bildungspolitik umfassen 
die Fort- und Weiterbildung kompetenter Lehrkräfte, mehr 
Chancengleichheit, eine Umstrukturierung der Lehrpläne, lebensnahes 
Lernen sowie Demokratie und Teilhabe an den Schulen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/wissen/umfassende-bildungsreform-buergerraete-fordern-neue-lernkultur/27890286.html
bzw. 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/buergerrat-bildung-lernen-hallenserin-halle100.html
bzw. 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235658626/Schule-der-Zukunft-Wie-sich-Schueler-das-Lernen-fuers-Leben-vorstellen.html
bzw. https://www.presseportal.de/pm/158704/5099219

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*EU sagt Google & Co. den digitalen Kampf an*

Europa will die Macht großer Technologiekonzerne wie Google oder 
Facebook durch den so genannten „Digital Markets Act“ einschränken. Nach 
einer Debatte wird das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum 
Verbot wettbewerbswidriger Praktiken festlegen. Ein Ergebnis wird für 
diesen Mittwoch erwartet.

Weiter unter: 
https://de.euronews.com/2021/12/14/eu-sagt-google-co-den-digitalen-kampf-an

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*Wahl ab 16: 1,4 Millionen Bürger mehr stimmberechtigt*

Die neue Bundesregierung plant die Senkung des Wahlalters auf 16 bei 
Bundestagswahlen. Das hieße ein Zuwachs von 1,4 Millionen 
Wahlberechtigten. "Die älteren Jahrgänge sind so stark vertreten, dass 
die Kohorten der 16- und 17-Jährigen beim Durchschnittsalter kaum ins 
Gewicht fallen", erläuterte Harun Sulak vom BiB.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/politik/deutschland/wahl-ab-16-1-4-millionen-buerger-mehr-stimmberechtigt-5586018.html

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*Log4j-Sicherheitslücke: Der Ruf nach Open-Source-Förderung*

"Das Internet steht in Flammen" - wegen einer großen Sicherheitslücke in 
einer kleinen Software-Komponente. Der Fall Log4j. zeigt: 
Basistechnologien des Netzes werden oft als Open Source entwickelt, aber 
zu wenig gefördert. Das könnte sich nun ändern.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/log4j-sicherheitsluecke-der-ruf-nach-open-source-foerderung,SrZk0fP

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*Interview: „Das Smart-City-Zentrum muss allen offenstehen“*

Smart-City- und E-Government-Experte Jörn von Lucke empfiehlt der neuen 
Bundesregierung, offene Netzwerke statt starrer Einheiten zu schaffen, 
wenn es um die Digitalisierung von Städten und Regionen geht. Zudem 
müssten die Verwaltungsdigitalisierung und die digitale Stadtentwicklung 
endlich stärker zusammengedacht werden.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/smart-city/das-smart-city-zentrum-muss-allen-offenstehen

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*Soziologin Allmendinger kritisiert Ampel beim Thema Gleichstellung*

„Der Koalitionsvertrag erfüllt nicht, was ich mir erhofft habe. Er ist 
kein Fortschrittsentwurf, weil er gerade die Dinge nicht angeht, die 
Frauen häufig daran hindern, beruflich aufzusteigen – nämlich das 
Ehegattensplitting, die Mini-Jobs und die fehlende Hilfe der Männer bei 
der Familienarbeit“, so die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin 
für Sozialforschung (WZB).

Weiter unter: 
https://oldenburgernachrichten.de/42433/soziologin-allmendinger-kritisiert-ampel-beim-thema-gleichstellung/

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*Corona-Expertenrat: Postpolitisches Pandemie-Palaver*

Die Ampel-Regierung hat einen Expertenrat einberufen, von dem sie sich 
künftig in Pandemie-Fragen beraten lassen will. Doch eine Wende in der 
Covid-Politik bedeutet das nicht. Entscheiden müssen nach wie vor 
demokratisch legitimierte Gremien. Und die bisherigen Erfahrungen mit 
medizinischer Politikberatung sind nicht besonders vielversprechend.

Weiter unter: 
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-expertenrat-pandemie-covid-corona-lauterbach-drosten-streeck-ethikrat-stiko-rki

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*SMS-Geheimverhandlungen mit Pfizer: EU-Kommission mauert weiter*

Die Einzelheiten der Vertragssituation der Europäischen Kommission mit 
dem Pharmakonzern Pfizer-Biontech sind nach wie vor unklar. Insbesondere 
die möglichen Begleitabsprachen und Nebenabreden, die im elektronischen 
Schriftverkehr zwischen politischer Führung und 
Impfhersteller-Management enthalten waren und mit aller Macht vor der 
Öffentlichkeit verborgen bleiben sollen, liegen im Dunkeln.

Weiter unter: 
https://report24.news/sms-geheimverhandlungen-mit-pfizer-eu-kommission-mauert-weiter/

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*Parteiwachstum: Grünen-Spitze will Beteiligung für Mitglieder erschweren*

Die Grünen haben so viele Mitglieder wie nie, doch deren Anträge legen 
die Partei teilweise lahm. Nun sollen die Hürden zur Beteiligung 
verfünffacht werden.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/reaktion-auf-parteiwachstum-gruenen-spitze-will-beteiligung-fuer-mitglieder-erschweren/27893346.html

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*Baden-Württemberg: Barbara Bosch will mehr Bürgerbeteiligung*

Gisela Erler ist weg. Nun will Barbara Bosch, die neue Staatsrätin für 
Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Winfried Kretschmanns "Politik 
des Gehörtwerdens" weiterentwickeln zu einer Politik des Mitwirkens.

Weiter unter: 
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/559/schippe-drauflegen-7896.html

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*Bayern: Lobbyregister gilt auch für Kabinettsmitglieder*

Das von Anfang 2022 an geltende bayerische Lobbyregistergesetz gilt auch 
für alle Mitglieder der Staatsregierung. Das Kabinett beschloss am 
Dienstag den inhaltsgleichen Verhaltenskodex für den Ministerrat, der 
vom 1. Januar an auch bereits für die Abgeordneten des Landtags gilt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/lobbyregister-staatsregierung-bayerisches-kabinett-1.5487894
bzw. 
https://www.merkur.de/bayern/lobbyregister-gilt-ab-januar-auch-fuer-kabinettsmitglieder-zr-91178928.html

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*Bayern (München): Radentscheid sieht Radverkehrsziele in Gefahr*

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) äußerte sich kritisch zum 
Bau von Radwegen. Der Radentscheid München reagiert mit einem offenen Brief.

Weiter unter: 
https://www.sazbike.de/markt-politik/adfc-allgemeiner-deutscher/radentscheid-muenchen-sieht-radverkehrsziele-in-gefahr-2724505.html

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*Bayern (München): Bürgerbeteiligung über Consul*

Es ist ein großes Projekt. Zusammen mit einem Investor realisiert die 
Stadt zwischen den Bestandswohnungen an der Mallertshofener Straße und 
der Kreuzstraße ein neues Quartier. Sich umfassend über den aktuellen 
Stand der Planungen informieren und mitdiskutieren können Bürgerinnen 
und Bürger unter consul.unterschleissheim.de.

Weiter unter: https://www.wochenanzeiger.de/article/241566.html

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*Berlin: "Niemand hat den Koalitionsvertrag abgefeiert"*

Der Mitgliederentscheid der Berliner Linkspartei über den mit SPD und 
Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag endet am Freitag. Wie ist im 
Moment die Stimmung an der Basis?**Ein Gespräch mit Leonard Diederich.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/416555.debatte-in-der-linkspartei-niemand-hat-den-koalitionsvertrag-abgefeiert.html

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*Nordrhein-Westfalen (Köln): Rheinenergie soll bis 2035 klimaneutral werden*

Die Kölner Politik hat einen Kurswechsel in der Klimapolitik 
beschlossen. Bei der Sitzung am Dienstagabend bestätigte der Rat das 
Ergebnis der Mediation zwischen der Bewegung „Klimawende Köln“ und der 
Rheinenergie.

Weiter unter: 
https://www.ksta.de/koeln/koelner-klimapolitik-rheinenergie-soll-bis-2035-klimaneutral-werden-39306444
bzw. 
https://www.ksta.de/koeln/buergerinitiative-und-rhein-energie-linke-misstrauen-koelner-klima-kompromiss-39204092
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*Nordrhein-Westfalen (Werne)*

Der NRW-Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ findet lobende Worte 
für den Bürgerentscheid in Werne. Er sieht allerdings auch 
Verbesserungsbedarf an einer bestimmten Stelle.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/werne/verein-mehr-demokratie-lobt-buergerentscheid-zum-industrie-und-gewerbegebiet-mit-einer-ausnahme-w1704834-2000397280/

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*Thüringen (Erfurt): AfD hat nach eigenen Angaben 10.000 Unterschriften 
für Volksbegehren gegen Corona-Maßnahmen gesammelt *

Die Thüringer AfD-Fraktion hat nach eigenen Angaben mehr als 10.000 
Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, das sich unter anderem 
gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung richtet. Die Fraktion der 
AfD im Thüringer Landtag will mit der Unterschriftensammlung den Weg hin 
zu einem Volksentscheid beschreiten, für den es im Freistaat hohe Hürden 
gibt. Eine erste Hürde dafür sind 5000 Unterschriften, die binnen sechs 
Wochen gesammelt werden müssen. Die Frist dafür endete am Sonntag. Die 
Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als extremistisches 
Beobachtungsobjekt und damit als gesichert extremistisch geführt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-afd-fraktion-10-000-unterschriften-gegen-corona-massnahmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211214-99-378386

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*Österreich: Wo der transparente Staat im Stau steht*

Mehr Transparenz war das große Regierungsversprechen, als sich ÖVP und 
Grüne am 1. Januar 2020 mit ihrer neuen Koalition vor die Medien 
stellten. Bis Sommer 2020 sollte das ganze Paket beschlossen sein. Doch 
fast zwei Jahre später wurde dem Parlament immer noch keine 
Regierungsvorlage vorgelegt.

Weiter unter: 
https://www.unsere-zeitung.at/2021/12/14/das-lange-warten-wo-der-transparente-staat-im-stau-steht/

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*Schweiz: Bundesrat muss jetzt konsequent sein*

Das Ja zum Covid-Gesetz bildet ein starkes Fundament zur 
Pandemiebekämpfung, das es so in Deutschland und in Österreich nicht 
gibt. Schade, nutzt die Regierung dies nicht aus.

Weiter unter: 
https://www.derbund.ch/der-bundesrat-muss-jetzt-konsequent-sein-512522871535
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