[MD Presse] Fwd: Die Volksinitiative „Artenvielfalt“ zieht Zwischenbilanz: Bereits 72.000 Unterschriften gesammelt!

Mi Feb 3 17:00:06 CET 2021

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Betreff: 	Die Volksinitiative „Artenvielfalt“ zieht Zwischenbilanz: 
Bereits 72.000 Unterschriften gesammelt!
Datum: 	Wed, 3 Feb 2021 16:55:42 +0100 (CET)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 3/2021
03.02.2021

Die Volksinitiative „Artenvielfalt“ zieht Zwischenbilanz: Bereits 72.000 
Unterschriften gesammelt!
++ Trotz Corona: Notwendiges Unterschriftenquorum bereits erfüllt ++

Sechs Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung zogen Vertreter der 
Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“, die von den 
NRW-Landesverbänden von BUND, NABU und LNU getragen wird, heute (3.2.21) 
bei einer Pressekonferenz eine Halbzeitbilanz. So habe die Initiative 
bereits über 72.000 Unterschriften gesammelt und damit die erforderliche 
Unterschriftenhürde von 66.000 Unterschriften überschritten. Laut den 
Initiatoren soll die Unterschriftensammlung dennoch bis Mitte des Jahres 
fortgesetzt werden, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zur 
Unterstützung zu geben. „Unterschriftensammlungen – ob für 
Bürgerbegehren oder Volksinitiativen – gestalten sich unter 
Pandemiebedingungen besonders schwierig. Umso beachtlicher sind die 
heute veröffentlichten Zahlen der Volksinitiative!“, kommentiert Achim 
Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW.

Vergleichbare Initiativen für Insektenschutz und Artenvielfalt gab es 
zuvor in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen. 
Besonders das bayrische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ aus dem Jahr 
2019 erhielt viel mediale Aufmerksamkeit. Es war das erste Volksbegehren 
für mehr Artenvielfalt in Deutschland. Fast 2 Millionen Menschen 
unterschrieben innerhalb der vorgegebenen Frist von 14 Tagen, der 
Landtag nahm die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens unverändert an. In 
Baden-Württemberg und Niedersachsen wurde die Unterschriftensammlung 
frühzeitig beendet, da Kompromisse mit der Landesregierung geschlossen 
wurden. In Brandenburg gab es zwei Initiativen für Artenschutz, eine 
wurde für unzulässig erklärt. Beide Initiativen befinden sich mit dem 
Land Brandenburg in einem Moderationsprozess.

Die Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ ist bereits 
die 22 Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen seit Einführung des 
Instruments im Jahr 2002. Eine Volkinitiative ist im Gegensatz zu einem 
Volksbegehren unverbindlich, das bedeutet der Landtag muss sich zwar mit 
dem Anliegen der Initiative befassen, bei einer Ablehnung kommt es 
jedoch nicht zum Volksentscheid. Bisher wurden nur zwei Volksinitiativen 
vom nordrhein-westfälischen Landtag angenommen: Die Initiative „Aufbruch 
Fahrrad“ (2018), die sich für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur in NRW 
einsetzte, und die Initiative „Diätenreform“ (2005), bei der es um eine 
Reform der Diätenversorgung von Landtagsabgeordneten ging. Neben der 
Volksinitiative „Artenvielfalt“ sammelt aktuell noch eine weitere 
Volksinitiative Unterschriften. Die Initiative „Gesunde Krankenhäuser in 
NRW – für ALLE“ setzt sich für Verbesserungen im Krankenhaussektor ein.

Weiterführende Informationen:
1. https://artenvielfalt-nrw.de/
2. 
https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/volksentscheid/archiv/volksinitiativen/ 

--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
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Tel. 0221-66966-512

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