[MD Presse] Bundespresseschau: Die Praktiker sollen mitreden

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 05. Feburar 2021 +++*

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*Direkte Demokratie: Das sind Pro- und Contra-Argumente*

In einer direkten Demokratie trifft das Volk allein die politischen 
Entscheidungen. Für diese Herrschaftsform gibt es zahlreiche Pro- und 
Contra-Argumente. Kritiker und Befürworter streiten immer wieder über 
das Maß an politischer Beteiligung der Bürger. In diesem Praxistipp 
haben wir Argumente für und gegen die Demokratie-Form für Sie 
zusammengefasst.

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https://praxistipps.focus.de/direkte-demokratie-das-sind-pro-und-contra-argumente_128977 
<https://praxistipps.focus.de/direkte-demokratie-das-sind-pro-und-contra-argumente_128977>

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*Die Praktiker sollen mitreden*

Wege aus der Pandemie suchen: Immer öfter gründen sich hierzu sogenannte 
Bürgerbeiräte. Was tun die genau?

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https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/die-praktiker-sollen-mitreden.html#topPosition 
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*Berlin: Volksbegehren für Kleingärten und Grünflächen geplant*

Um die Kleingärten und Grünflächen besser zu schützen, planen Verbände 
ein Volksbegehren. Über das Thema streitet auch die Koalition.

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https://www.morgenpost.de/berlin/article231485239/Volksbegehren-fuer-Kleingaerten-und-Gruenflaechen-geplant.html 
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*Brandenburg: Abmahnungspost von Hohenzollerns*

Die Welle der Abmahnungen in der Debatte um Entschädigungsforderungen 
der Hohenzollern beschäftigt mittlerweile nicht mehr nur die Linke.

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147918.haus-hohenzollern-abmahnungspost-von-hohenzollerns.html 
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*NRW (Mettmann): Die Volksinitiative „Artenvielfalt“ zieht 
Zwischenbilanz: Bereits 72.000 Unterschriften gesammelt*

Sechs Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung zogen Vertreter der 
Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“, die von den 
NRW-Landesverbänden von BUND, NABU und LNU getragen wird, bei einer 
Pressekonferenz eine Halbzeitbilanz. So habe die Initiative bereits über 
72.000 Unterschriften gesammelt und damit die erforderliche 
Unterschriftenhürde von 66.000 Unterschriften überschritten.

Weiter unter: 
https://supertipp-online.de/2021/02/04/die-volksinitiative-artenvielfalt-zieht-zwischenbilanz-bereits-72-000-unterschriften-gesammelt/ 
<https://supertipp-online.de/2021/02/04/die-volksinitiative-artenvielfalt-zieht-zwischenbilanz-bereits-72-000-unterschriften-gesammelt/>

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*NRW (Bonn): Zustimmung für Radentscheid in Bonn ist sicher*

Die Initiative „Radentscheid Bonn“ hat zur Verbesserung des Fuß- und 
Radverkehrs knapp 28.000 Unterschriften an die OB Katja Dörner 
überreicht. Nun muss der Rat dem Bürgerbegehren zustimmen. Die Umsetzung 
würde rund 63 Millionen Euro kosten.

Weiter unter: 
https://ga.de/bonn/buergerbegehren-in-bonn-zustimmung-fuer-radentscheid-ist-sicher_aid-56011461 
<https://ga.de/bonn/buergerbegehren-in-bonn-zustimmung-fuer-radentscheid-ist-sicher_aid-56011461>

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*Schweiz: Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» kurz erklärt*

Die Initiative will die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum und 
an öffentlich zugänglichen Orten verbieten. Zudem wird in der Verfassung 
verankert, dass niemand eine Person zwingen darf, ihr Gesicht aufgrund 
ihres Geschlechts zu verhüllen.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/abstimmungen/initiative-verhuellungsverbot/auf-einen-blick-die-initiative-ja-zum-verhuellungsverbot-kurz-erklaert 
<https://www.srf.ch/news/abstimmungen/initiative-verhuellungsverbot/auf-einen-blick-die-initiative-ja-zum-verhuellungsverbot-kurz-erklaert>

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*Schweiz: Sollen Private unsere Daten betreuen? Darum geht es beim 
E-ID-Gesetz*

Die neue E-ID soll es einfacher machen, sich im Internet auszuweisen. 
Doch die Lösung des Bundes stösst bei einigen auf Ablehnung – ihnen 
bereitet der Datenschutz Sorgen. Darum geht es bei der Abstimmung vom 7. 
März.

Weiter unter: 
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/sollen-private-unsere-daten-betreuen-darum-geht-es-beim-e-id-gesetz-564542.html 
<https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/sollen-private-unsere-daten-betreuen-darum-geht-es-beim-e-id-gesetz-564542.html>

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*USA: Diplomatie statt Trumpismus*

Biden verkündet mit der Ansage „Amerika ist zurück“ eine außenpolitische 
Abkehr von Trumps Politik. Konkret wird er dabei nur an wenigen Stellen.

Weiter unter: 
https://taz.de/US-Praesident-Joe-Biden-zur-Aussenpolitik/!5749270/ 
<https://taz.de/US-Praesident-Joe-Biden-zur-Aussenpolitik/!5749270/>

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