[MD Presse] PM MD Thür.: Einigung von Rot-Rot-Grün mit CDU - Jetzt Demokratie-Reform verhandeln!

[Ralf-Uwe Beck]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Thüringen 

Nach Einigung von Rot-Rot-Grün und CDU: 
Arbeit der Verfassungskommission fortsetzen
Mehr Demokratie: Jetzt Reform der direkten Demokratie verhandeln 

Nach der Einigung der rot-rot-grünen Regierung mit der CDU, ihre punktuelle Zusammenarbeit im Thüringer Landtag fortzusetzen, fordert der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie, die Gespräche für eine Reform der direkten Demokratie im Freistaat wieder aufzunehmen. „Es liegen Reformvorschläge von beiden Seiten auf dem Tisch der Verfassungskommission. Jetzt heißt es, den Aufschub der Landtagswahl zu nutzen, um eine echte Reform auszuhandeln. Der politische Wille sollte nicht auf einer langen Bank verkümmern“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. 

Rot-Rot-Grün hatte nach der Landtagswahl den bereits in der letzten Legislatur eingebrachten Reformansatz erneuert, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken und finanzwirksame Volksbegehren zu ermöglichen. Die CDU hatte vorgeschlagen, den Volkseinwand einzuführen, mit dem Bürgerinnen und Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze zurückholen können. „Beide Reformanliegen gehören heute zu einer modernen direkten Demokratie. Thüringen könnte damit Verfassungsgeschichte schreiben“, so Beck. Würden Bürgerrechte ausgebaut, könne dies auch das Vertrauen in die Demokratie und die Politik stärken. 

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
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