[MD Presse] Bayern (Wolfratshausen): Gegen Online-Plattform

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. Februar 2021 +++*

**

*Unmut vergeht nicht*

Geht das überhaupt: eine Agrarpolitik, mit der Bienen und Bauern leben 
können? Julia Klöckner präsentiert ihr Insektenschutzpaket als 
Durchbruch, doch der Streit geht weiter. Auch ein Volksbegehren spielte 
im Prozess eine wichtige Rolle.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landwirtschaft-und-insektenschutz-unmut-vergeht-nicht-1.5202268 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/landwirtschaft-und-insektenschutz-unmut-vergeht-nicht-1.5202268>

---

*Baden-Württemberg: Vom Mitreden, Mitgestalten und Mitentscheiden *

Im Rahmen seiner Online-Reihe „Miteinander reden – zusammenhalten – 
gemeinsam Zukunft gestalten“ hatte Alexander Schoch die scheidende 
Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler zu 
Gast.

https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.449364.vom-mitreden%2C-mitgestalten-und-mitentscheiden---gruenen-landtagsabgeordneter-alexander-schoch-hatte-scheidende-staatsraetin-fuer-zivilgesellschaft-und-buergerbeteiligung-gisela-erler-zu-online-gespraech-eingeladen-.html 
<https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.449364.vom-mitreden%2C-mitgestalten-und-mitentscheiden---gruenen-landtagsabgeordneter-alexander-schoch-hatte-scheidende-staatsraetin-fuer-zivilgesellschaft-und-buergerbeteiligung-gisela-erler-zu-online-gespraech-eingeladen-.html>

---

*Baden-Württemberg: Baden-Württemberg muss Transparenz in Politik und 
Verwaltung verbessern!*

Transparency Deutschland und Mehr Demokratie legen Entwurf für ein 
Transparenzgesetz für Baden-Württemberg vor.

Weiter unter: 
https://www.mitentscheiden.de/presse/pressemitteilungen/vollansicht/baden-wuerttemberg-muss-transparenz-in-politik-und-verwaltung-verbessern/ 
<https://www.mitentscheiden.de/presse/pressemitteilungen/vollansicht/baden-wuerttemberg-muss-transparenz-in-politik-und-verwaltung-verbessern/> 


---

*Bayern: Mehr Mitbestimmung mit bayerischem Corona-Bürgerforum*

Die Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer fordert, 
die Bürger*innen in Bayern verstärkt in die Corona-Politik einzubinden.

Weiter unter: https://www.gruene-bayern.de/corona-buergerforum/ 
<https://www.gruene-bayern.de/corona-buergerforum/>

---

*Bayern (Kösching): „Es ist Zeit, die Bürger entscheiden zu lassen"*

2142 Unterschriften sagen für die CSU-Fraktion alles: Ein großer Teil 
der Köschinger Bürger will das bei Desching geplante Holzheizkraftwerk 
nicht.

Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Es-ist-Zeit-die-Buerger-entscheiden-zu-lassen;art599,4742427 
<https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Es-ist-Zeit-die-Buerger-entscheiden-zu-lassen;art599,4742427>

---

*Bayern (Wolfratshausen): Gegen Online-Plattform*

Der Stadtrat lehnt einen Antrag der Grünen, die 
Bürgerbeteiligungssoftware Consul im Gremium vorstellen zu lassen, mit 
großer Mehrheit ab. Befürchtet werden Verzerrungen und der Ausschluss 
von Senioren.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/wolfratshauser-politik-gegen-online-plattform-1.5202928?reduced=true 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/wolfratshauser-politik-gegen-online-plattform-1.5202928?reduced=true> 


---

*Bayern (Wolfratshausen): Vorurteile statt Urteilsbildung*

Mit dem Beschluss gegen die Vorstellung der Bürgerbeteiligungs-Software 
zeigt der Wolfratshauser Stadtrat vor allem eines: Desinteresse.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/kommentar-zur-buergerbeteiligung-vorurteile-statt-urteilsbildung-1.5203102?reduced=true 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/kommentar-zur-buergerbeteiligung-vorurteile-statt-urteilsbildung-1.5203102?reduced=true> 


---

*Nordrhein-Westphalen (Herne): In Herne soll ein 30 köpfiger 
Corona-Bürgerrat gebildet werden*

Das will die Partei "Die Linke" Herne in der nächsten Ratssitzung 
fordern. Per Losverfahren soll das neue Gremium zusammengestellt werden. 
Das Ziel der Linken dabei ist, dass Bürger auf der Suche nach Lösungen 
in dieser schweren Zeit eingebunden werden.

Weiter unter: 
https://www.radioherne.de/artikel/in-herne-soll-ein-30-koepfiger-corona-buergerrat-gebildet-werden-863984.html 
<https://www.radioherne.de/artikel/in-herne-soll-ein-30-koepfiger-corona-buergerrat-gebildet-werden-863984.html> 


---

*Niedersachsen: GRÜNE: Niedersächsischer Weg muss jetzt zügig umgesetzt 
werden*

„Der Niedersächsische Weg ist nur wegen des großen Erfolges unseres 
Volksbegehrens Artenvielfalt zustande gekommen. Im Vertrauen auf die 
Zusagen der Verhandlungspartner ist das Volksbegehren eingestellt 
worden. Wenn Umweltminister Lies jetzt nicht zügig und vollständig 
liefert, wäre das ein Verrat an den über 160.000 Niedersachsen und den 
mehr als 200 Bündnispartnern, die dafür unterschrieben haben.“

Weiter unter: 
https://hildesheimer-presse.de/2021/02/11/gruene-niedersaechsischer-weg-muss-jetzt-zuegig-umgesetzt-werden/ 
<https://hildesheimer-presse.de/2021/02/11/gruene-niedersaechsischer-weg-muss-jetzt-zuegig-umgesetzt-werden/> 


---

*Rheinland-Pfalz (Mainz):* *„MainzZero“: Stadtrats-Beschlüsse bringen 
Mainz keinen Schritt weiter*

Die Bürgerinitiative MainzZero ist von den Ergebnissen der Mainzer 
Stadtratssitzung am Mittwoch zu den Klimabeschlüssen enttäuscht.

Weiter unter: 
https://merkurist.de/mainz/statement-mainzzero-stadtrats-beschluesse-bringen-mainz-keinen-schritt-weiter_lmk 
<https://merkurist.de/mainz/statement-mainzzero-stadtrats-beschluesse-bringen-mainz-keinen-schritt-weiter_lmk> 


---

*Frankreich: Verbot von einzelnen Kurzstreckenflügen und Beschränkungen 
für bestimmte Autos: Frankreichs Regierung beschliesst Klimapaket*

An dem Bürgerkonvent zum Klima beteiligen sich zufällig ausgewählte 
Bürgerinnen und Bürger und erarbeiten Lösungsvorschläge in Klimafragen. 
Im vergangenen Sommer hatte der Konvent die Vorschläge zur Bekämpfung 
des Klimawandels vorgelegt. Nun liegt in Frankreich der angekündigte 
Gesetzesentwurf zum Klimaschutz vor.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/verbot-von-einzelnen-kurzstreckenfluegen-und-beschraenkungen-fuer-bestimmte-autos-frankreichs-regierung-beschliesst-klimapaket-ld.1601166 
<https://www.nzz.ch/international/verbot-von-einzelnen-kurzstreckenfluegen-und-beschraenkungen-fuer-bestimmte-autos-frankreichs-regierung-beschliesst-klimapaket-ld.1601166>

---

*Schweiz: Digitale Identität: Streit um e-ID in der Schweiz*

In der Schweiz nähert sich ein wichtiger Volksentscheid um digitale 
Identitäten. In dem Referendum stimmen die Schweizer:innen über ein 
Gesetz ab, das Privatunternehmen eine große Rolle bei der geplanten e-ID 
zuteilt. Kritiker fordern hingegen eine e-ID aus Staatshand.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/digitale-identitaet-streit-um-e-id-in-der-schweiz 
<https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/digitale-identitaet-streit-um-e-id-in-der-schweiz>

---

*Schweiz: Schweizer stimmen über Verhüllungsverbot ab*

Rechtskonservative Kreise wollen Burkas und Nikabs im öffentlichen Raum 
verbieten. Regierung und Parlamentsmehrheit sind dagegen - in der 
Bevölkerung zeichnet sich eine Tendenz ab.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/schweiz-verhuellungsverbot-volksentscheid-burka-1.5203893?reduced=true 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/schweiz-verhuellungsverbot-volksentscheid-burka-1.5203893?reduced=true> 


---

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20210212/5d7206e6/attachment-0001.htm>