[MD Presse] [PM] Niedersachsen: Rekordjahr für Bürgerbegehren

[Dirk Schumacher | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 1/2021
Bremen, den 12. Februar 2021

*Niedersachsen: Rekordjahr für Bürgerbegehren.*
*Dreieinhalbmal so viele Bürgerbegehren wie noch vor drei Jahren. Mehr Demokratie-Sprecher Schumacher: Die Menschen wollen mitbestimmen, doch die Politik legt ihnen Steine in den Weg.*

So viele Bürgerbegehren wurden in Niedersachsen noch nie innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht: 
38-mal nutzten Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2020 in den niedersächsischen Kommunen dieses Instrument der direkten Demokratie. Das geht aus den Daten hervor, die der Verein Mehr Demokratie fortlaufend erhebt.  

„2020 war ein Bürgerbegehrens-Rekordjahr für Niedersachsen“, freut sich Dirk Schumacher, Landessprecher von Mehr Demokratie in Niedersachsen. Die Zahl der gestarteten Bürgerbegehren zwischen Ems und Elbe, Nordsee und Harz habe sich binnen drei Jahren mehr als verdreifacht. „Es ist offensichtlich: Die Menschen im Land wollen immer häufiger mitbestimmen. Umso absurder ist es, wenn die Landesregierung nun das Verfahren erschweren und weitere Themen von der Abstimmung ausschließen will“, ärgert sich Schumacher. Eine bürgernahe Politik sehe anders aus. Die Landesregierung plant, Bürgerbegehren zu Krankenhausplanungen und Rettungsdienste per Gesetzesänderung zu unterbinden. 

*Der Aufwärtstrend in Zahlen:*
Neu gestartete Bürgerbegehren in Niedersachsen 

2017: 11  
2018: 17 
2019: 30 
2020: 38

Quelle: Mehr Demokratie (eigene Erhebung)

Als Folge des Aufwärtstrends sei auch die Zahl der Bürgerentscheide gestiegen. 2020 habe es zehn lokale Abstimmungen gegeben, 2019 sogar elf. In den Jahren zuvor seien es fünf (2018) und zwei (2017) gewesen. Zehn Bürgerentscheide seien immer noch ernüchternd wenig, aber der Aufwärtstrend sei positiv, so Schumacher.

*Bürgerbegehren stärken die Demokratie*
Mit einem Bürgerbegehren versuchen Bürgerinnen und Bürger, politische Themen auf die kommunale Agenda zu setzen oder alternative Lösungen zu etablieren. Auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren soll meist ein Bürgerentscheid folgen, in dem die Bevölkerung über das politische Thema abstimmt. Aktuell ist ein Anstieg von Klima-Bürgerbegehren zu verzeichnen, die vor kurzem in niedersächsischen Städten wie Göttingen und Hannover gestartet wurden.

„Direkte Demokratie ist ein Frustschutzmittel. Sie ergänzt und stärkt die parlamentarische Demokratie“, betont Schumacher. „Die Identifikation der Menschen mit ihrem Gemeinwesen wächst. Sie sehen, dass sie konstruktiv Einfluss nehmen können. So kann Populisten der Wind aus den Segeln genommen werden.“ 

*Ansprechpartner:* Dirk Schumacher, niedersächsischer Sprecher von Mehr Demokratie e.V. Telefon: 0176-232 155 23

*Weitere Ressourcen:*
1. Mehr Demokratie e.V.
<https://de.wikipedia.org/wiki/Mehr_Demokratie>
<https://www.mehr-demokratie.de/>
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de>

2. Liste: Aktuelle Bürgerbegehren in Niedersachsen
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/niedersachsen/buergerbegehren/bilanz/buergerbegehren-aktuell/>

3. PM: Bürgerbegehren: neue Hürden und Themenverbote in Niedersachsen geplant!
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/buergerbegehren-neue-huerden-und-themenverbote-in-niedersachsen-geplant/>

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