[MD Presse] Politik mitgestalten in Zeiten globaler Krisen – welches Potential haben Bürger*innenräte?

Mo Feb 15 10:36:37 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. Februar 2021 +++*

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*Politik mitgestalten in Zeiten globaler Krisen – welches Potential 
haben Bürger*innenräte?*

Die Corona-Pandemie und die Klimakrise betrifft die Menschheit in ihrer 
Existenz und stellt uns weltweit vor nie dagewesene Herausforderungen. 
Wie können wir angesichts dessen politische Entscheidungen treffen, 
transparent machen und Bürger*innen in die Entscheidungen mit einbeziehen?

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https://www.politik-digital.de/politik-digital-live/politik-mitgestalten-163797/ 
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*Die Corona-Pandemie fordert die Demokratie heraus*

Eine Schwäche der Demokratie liegt darin, dass Interessenverbände mehr 
Macht haben als jene Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die nach wie 
vor recht konsequente Corona-Massnahmen befürwortet, findet der 
Publizist Roger de Weck. Ein Gespräch.

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https://seniorweb.ch/2021/02/15/die-corona-pandemie-fordert-die-demokratie-heraus/ 
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*Bayern (Hettstadt): Bürgerentscheid: Hettstadter votieren für Erhalt 
der Spielplätze*

Warum es bis in die späte Nacht gedauert hat, bevor Wahlvorsteher 
Matthias Zorn ein vorläufiges Ergebnis verkünden konnte.

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https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/buergerentscheid-hettstadter-votieren-fuer-erhalt-der-spielplaetze-art-10565727 
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*Bayern (Weiden): Bürgerentscheid: Weidener gegen Gewerbegebiet West IV*

Die Weidener haben entschieden: Bei den beiden Bürgerentscheiden vom 
Sonntag lehnt eine deutliche Mehrheit das Gewerbegebiet West IV ab und 
tritt für den Walderhalt ein.

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*Baden-Württemberg: Diskussion zu mehr Demokratie*

„Mitsprechen, Mitmachen, Mitentscheiden – wie offen ist unsere 
Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger?“ So lautet der Titel einer 
Online-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl Baden-Württemberg, zu der der 
Verein Mehr Demokratie an diesem Montag ab 20.30 Uhr einlädt

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https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-rhein-neckar-diskussion-zu-mehr-demokratie-_arid,1758282.html 
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*Niedersachsen: Niedersachsen: Rekordjahr für Bürgerbegehren*

Dreieinhalbmal so viele Bürgerbegehren wie noch vor drei Jahren. Mehr 
Demokratie-Sprecher Schumacher: Die Menschen wollen mitbestimmen, doch 
die Politik legt ihnen Steine in den Weg.

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https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/niedersachsen-rekordjahr-fuer-buergerbegehren/ 
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*Nordrhein-Westphalen (Essen): Verwaltung blockiert Bürgerbegehren in Essen*

Eine von der Stadt erstellte Kostenschätzung ist elementarer Bestandteil 
eines Bürgerbegehrens – ohne sie kann ein Bürgerbegehren nicht gestartet 
werden. Einem Essener Bürgerbegehren, das sich für den Erhalt von 
städtischen Krankenhäusern einsetzt, wird dieser Umstand aktuell zum 
Problem.

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https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/verwaltung-blockiert-buergerbegehren-in-essen/ 
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*Nordrhein-Westphalen (Neukirchen-Vluyn): Insekten retten – Artenschwund 
stoppen : 66.000 Unterschriften gesammelt*

Die Volksinitiative „Insekten retten – Artenschutz stoppen“ zieht eine 
positive Halbzeitbilanz. Trotzdem wollen die Umweltschützer sich 
weiterhin engagiert für Artenvielfalt einsetzen.

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https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/umweltverbaende-in-moers-und-neukirchen-vluyn-sammeln-unterschriften_aid-56246831 
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*Sachsen-Anhalt (Magdeburg): Wie ein Verein aus Magdeburg demokratische 
Bürgerbeteiligung stärken möchte*

"Die da oben machen, was sie wollen". Das ist eine gängige Meinung. Doch 
Demokratie lebt vom Mitmachen. Ein Verein aus Magdeburg geht dabei neue, 
auch digitale Wege. Das erste Projekt ist ein Bürgerentscheid zum Thema 
Radverkehr.

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https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/Gegen-den-Frust-Gemeinsam-Handeln-Magdeburg102.html 
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*Schleswig-Holstein (Heiligenhafen): Klares Nein zum Schwimmbad*

Beim Bürgerentscheid stimmten 65 Prozent der Bürger gegen das Schwimmbad 
und das Hotel in Heiligenhafen. Das „Bündnis Steinwarder“ freute sich 
riesig über das Votum. Bürgermeister Kuno Brandt sprach von einem 
eindeutigen Ergebnis.

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https://www.fehmarn24.de/heiligenhafen/schwimmbad-in-heiligehafen-abgelehnt-90204022.html 
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*Bahrain: Zehn Jahre nach Protesten in Bahrain - Menschenrechtler üben 
Kritik*

Zehn Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrain 
werden politische Abweichler, Geistliche und Menschenrechtler laut 
Kritikern weiterhin mit aller Härte verfolgt. m Frühjahr 2011 hatten 
Zehntausende Bürger der Golfmonarchie mehrere Wochen lang für mehr 
Demokratie demonstriert. Das Militär beendete den Dauerprotest der 
Reformbewegung gewaltsam.

Weiter unter: 
https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/zehn-jahre-nach-protesten-bahrain-menschenrechtler-ueben-kritik 
<https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/zehn-jahre-nach-protesten-bahrain-menschenrechtler-ueben-kritik> 

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*EU:**Future of Europe: Nearly half of citizens want reforms*

Almost half of EU citizens (44 percent) would like to see reforms to the 
bloc, a survey published on Friday (12 February) revealed. The 
much-delayed Conference on the Future of Europe (CoFoE) is seen as a 
chance to have an inclusive dialogue with citizens about the way ahead 
for the EU - particularly after the pandemic revealed major weaknesses 
of the Union.

Weiter unter: https://euobserver.com/institutional/150919 
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*Schweiz: Mitte-Partei lehnt Verhüllungsverbot ab: «Ein Ja spielt nur 
den Rechtsaussen in die Hände»*

Trotz prominenter Fürsprecher spricht sich die Mitte überraschend 
deutlich gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» aus – auch 
weil viele mit den Initianten fremdeln.

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https://www.tagblatt.ch/schweiz/ein-ja-spielt-nur-den-rechtsaussen-in-die-hande-ld.2102137 
<https://www.tagblatt.ch/schweiz/ein-ja-spielt-nur-den-rechtsaussen-in-die-hande-ld.2102137> 

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*Schweiz: Der globale Kampf um das Frauenstimmrecht*

In vielen Staaten der Welt halfen Revolutionen, internationale 
Kooperationen und direktdemokratische Volksrechte bei der Einführung des 
Frauenstimmrechtes. Doch die Widerstände in der Schweiz blieben lange 
hartnäckig– bis vor 50 Jahren der internationale Reputationsschaden zu 
gross zu werden drohte.

Weiter unter: 
https://www.swissinfo.ch/ger/der-globale-kampf-um-das-frauenstimmrecht/46325068 
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