[MD Presse] Die EU braucht für bessere Ergebnisse mehr Demokratie

Fr Feb 26 09:49:56 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. Februar 2021 +++*

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*Bürgerrat der Bundesrepublik: Wie ein Limbach-Oberfrohnaer Außenpolitik 
macht*

160 Männer und Frauen aus ganz Deutschland haben gemeinsam über 
Deutschlands Rolle in der Welt diskutiert. Auch Wolkenburg war in dem 
Gremium vertreten. Nun gehen Vorschläge aus der Runde an 
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/chemnitz/buergerrat-der-bundesrepublik-wie-ein-limbach-oberfrohnaer-aussenpolitik-macht-artikel11365073 
<https://www.freiepresse.de/chemnitz/buergerrat-der-bundesrepublik-wie-ein-limbach-oberfrohnaer-aussenpolitik-macht-artikel11365073> 

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*„Eine Herausforderung, aber definitiv spannend“*

Sandra Funke aus Kirchohmfeld nimmt am bundesweiten Bürgerrat teil und 
ist begeistert.

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https://www.tlz.de/regionen/eichsfeld/eine-herausforderung-aber-definitiv-spannend-id231653755.html 
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*What should be Germany’s role in the world?*

What kind of foreign policy would reflect how Germany’s citizens see the 
world? A group of more than 150 'ordinary people' spent two months 
drawing up their recommendations for the country's politicians.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/en/what-should-be-germanys-role-in-the-world/a-56665758 
<https://www.dw.com/en/what-should-be-germanys-role-in-the-world/a-56665758> 

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*Nur 15'000 Unterschriften. 5G-Gegner scheitern mit Volksinitiative*

Die Gegner eines schnelleren Mobilfunks sind mit einer nationalen 
Volksinitiative gescheitert. Weil viel zu wenig Unterschriften 
zusammengekommen sind, wird die Mobilfunk-Initiative jetzt nur als 
Petition eingereicht.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/politik/zwangsbestrahlung-verhindern-5g-gegner-starten-volksinitiative-id16367871.html 
<https://www.blick.ch/politik/zwangsbestrahlung-verhindern-5g-gegner-starten-volksinitiative-id16367871.html> 

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*Baden-Württemberg (Königsberg): Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten 
beantragt Briefwahl*

Die Briefwahl stößt in Königsfeld auf reges Interesse. Rund 31 Prozent 
der Wahlberechtigten hatten am Dienstag bereits Briefwahl beantragt. Und 
Bürgermeister Link hat Grund, sich zu freuen.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/koenigsfeld/knapp-ein-drittel-der-wahlberechtigten-beantragt-briefwahl;art372523,10745353 
<https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/koenigsfeld/knapp-ein-drittel-der-wahlberechtigten-beantragt-briefwahl;art372523,10745353> 

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*Baden-Württemberg (Offenburg): Stellvertretend für die Bürgerschaft - 
Offenburg erhält einen Klima-Bürgerrat*

Beim Klimaschutz kommt es auf das Engagement jedes und jeder Einzelnen 
an. In einem Klima-Bürgerrat sollen sich deswegen etwa 40 zufällig 
ausgewählte Frauen und Männer, Jugendliche, Berufstätige und Senioren 
aus Offenburg treffen, um stellvertretend für die Stadtgesellschaft und 
unterstützt von Fachleuten zu diskutieren.

Weiter unter: 
https://www.regiotrends.de/de/staedte-gemeinden/index.news.450393.stellvertretend-fuer-die-buergerschaft---offenburg-erhaelt-einen-klima-buergerrat.html 
<https://www.regiotrends.de/de/staedte-gemeinden/index.news.450393.stellvertretend-fuer-die-buergerschaft---offenburg-erhaelt-einen-klima-buergerrat.html> 

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*Baden-Württemberg (Offenburg): Fahrradlobby diskutiert mit 
Landtagskandidatinnen und -kandidaten die Mobilitätswende*

Der 2020 neu gegründete ADFC Offenburg (Allgemeiner deutscher 
Fahrrad-Club) und die Bürgerinitiative Rückenwind wollten es in ihrem 
virtuellen Seminar "Die Nabe der Welt" zur Mobilitätswende genau wissen.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/fahrradlobby-diskutiert-mit-landtagskandidatinnen-und-kandidaten-die-mobilitaetswende--200280975.html 
<https://www.badische-zeitung.de/fahrradlobby-diskutiert-mit-landtagskandidatinnen-und-kandidaten-die-mobilitaetswende--200280975.html> 

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*Baden-Württemberg (Baden-Baden): Mutter aus Baden-Baden stellt 
Bildungskongress mit dem Dalai Lama auf die Beine*

Was und wie sollen meine Kinder lernen? Diese Frage ließ die zweifache 
Mutter Saskia Wienholz aus Baden-Baden nicht los. Jetzt hat sie eine 
mehrtägige Online-Veranstaltung organisiert zur Reform der Schulbildung. 
Aus allen eingehenden Meinungen will Saskia Wienholz die 
EU-Bürgerinitiative „Bedeutsame Bildung“ hervorbringen.

Weiter unter: 
https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/bildungskongress-rethink-education-online-schulbildung-reform-saskia-wienholz 
<https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/bildungskongress-rethink-education-online-schulbildung-reform-saskia-wienholz> 

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*Bayern: Kritik an Staatsregierung. Neues Volksbegehren zum Klimaschutz 
geplant*

Vorausgesetzt die Corona-Pandemie lässt es zu, könnte in Bayern 
womöglich in diesem Sommer ein neues Volksbegehren für ein starkes 
Klimaschutzgesetz starten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/kritik-an-staatsregierung-neues-volksbegehren-zum-klimaschutz-geplant-1.5217360 
<https://www.sueddeutsche.de/bayern/kritik-an-staatsregierung-neues-volksbegehren-zum-klimaschutz-geplant-1.5217360> 

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*Berlin: Nina Noblé, Initiative "Berlin autofrei": "Platz machen für 
Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Personennahverkehr"*

Die Zukunft der Mobilität wird in Berlin nicht von Elektroautos bestimmt 
– so stellt sich das jedenfalls die Initiative Volksentscheid "Berlin 
autofrei" vor. Sie hätte gerne einfach weniger Autos in der Stadt.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/autofreies-berlin-initiative-volksentscheid-berlin-autofrei-fordert-besseren-oepnv-und-weniger-autos-auch-elektroautos 
<https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/autofreies-berlin-initiative-volksentscheid-berlin-autofrei-fordert-besseren-oepnv-und-weniger-autos-auch-elektroautos> 

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*Berlin: “Deutsche Wohnen & Co enteignen” - das bundesweit 100. 
Volksbegehren*

Mehr Demokratie e.V. fordert Ausbau und Reformen der direkten Demokratie 
- gerade auch auf Bundesebene.

Weiter unter: 
https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/gesellschaft-index0/quer-2021/deutsche-wohnen-co-enteignen-das-bundesweit-100-volksbegehren.html 
<https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/gesellschaft-index0/quer-2021/deutsche-wohnen-co-enteignen-das-bundesweit-100-volksbegehren.html> 

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*Berlin: Unterschriftensammlung Volksbegehren zur Enteignung von 
Wohnkonzernen startet*

"Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will eine Berliner Initiative, die 
ab Freitag Unterschriften für ihr Anliegen sammelt. Ziel ist es, im 
Herbst einen Volksentscheid herbeizuführen.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/berlin-volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-startet-unterschriften.html 
<https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/berlin-volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-startet-unterschriften.html> 

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*Hessen (Grävenwiesbach): SPD Grävenwiesbach stellt Wahlprogramm vor*

Ein neues Gewerbegebiet an der Muna, ein Ideenwettbewerb für das 
Ohly-Gelände, mehr Bürgerbeteiligung mithilfe des open-Demokratie-Tools 
und ein Tiny-House-Gebiet stechen aus dem Kommunalwahlprogramm der SPD 
Grävenwiesbach hervor.

Weiter unter: 
https://www.usinger-anzeiger.de/lokales/graevenwiesbach/spd-gravenwiesbach-stellt-wahlprogramm-vor_23221345 
<https://www.usinger-anzeiger.de/lokales/graevenwiesbach/spd-gravenwiesbach-stellt-wahlprogramm-vor_23221345> 

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*Niedersachsen (Rotenburg): Atommüll-Endlager: Bürger suchen mit*

Die Mitglieder des Umweltausschusses des Kreises Rotenburg wollen die 
Beteiligung der Öffentlichkeit im Auswahlprozess sicherstellen.

Weiter unter: 
https://www.nord24.de/zeven/Atommuell-Endlager-Buerger-suchen-mit-56207.html 
<https://www.nord24.de/zeven/Atommuell-Endlager-Buerger-suchen-mit-56207.html> 

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*Nordrhein-Westphalen (Aachen): 1320 Unterschriften wuchten Aachen in 
die Top Ten*

Die im Frühjahr 2020 gestartete Volksinitiative artenvielfalt sammelt 
weiter Unterschriften für den Erhalt der Artenvielfalt in NRW. Im Sommer 
soll das Anliegen in den Düsseldorfer Landtag eingebracht werden.

Weiter unter: 
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/1320-unterschriften-wuchten-aachen-in-die-top-ten_aid-56336045 
<https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/1320-unterschriften-wuchten-aachen-in-die-top-ten_aid-56336045> 

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*EU: „Kein Profit durch die Pandemie“ / Europäische Bürgerinitiative 
fordert Transparenz*

Dass die Forschungsgelder für Impfstoffe gegen das Coronavirus 
öffentliche waren, dennoch hoher privater Gewinn von den produzierenden 
Pharmafirmen gemacht wird, passt den Initiatoren einer europäischen 
Bürgerinitiative ebenso wenig wie die Geheimniskrämerei um entsprechende 
Verträge und Preise. Wenn EU-weit eine Million (digitaler) 
Unterschriften zusammenkommen, muss eine entsprechende Debatte im 
EU-Parlament stattfinden.

Weiter unter: 
https://www.tageblatt.lu/non-classe/europaeische-buergerinitiative-fordert-transparenz/ 
<https://www.tageblatt.lu/non-classe/europaeische-buergerinitiative-fordert-transparenz/> 

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*EU: Die EU braucht für bessere Ergebnisse mehr Demokratie*

Nicht erst die Coronakrise zeigt die papierne Schwere der EU, auch in 
der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik krebst Brüssel seit 
Jahrzehnten herum. Das liegt auch am Spitzenpersonal und daran, wie es 
nach Brüssel berufen wird. Europa sollte mehr Demokratie wagen.

Weiter unter: 
https://www.cicero.de/aussenpolitik/corona-krise-europaeische-union-ursula-von-der-leyen-bestenauslese-impfstoff 
<https://www.cicero.de/aussenpolitik/corona-krise-europaeische-union-ursula-von-der-leyen-bestenauslese-impfstoff> 

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*Österreich: SPÖ/NEOS in NÖ: „Demokratie muss endlich auch in 
Niederösterreich Einzug halten!“*

Erfolgreiches Arbeitsgespräch zwischen SPÖ NÖ und NEOS NÖ; Demokratie 
soll in Niederösterreich zukünftig groß geschrieben und das Miteinander 
nicht nur gesprochen werden.

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https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210226_OTS0034/spoeneos-in-noe-demokratie-muss-endlich-auch-in-niederoesterreich-einzug-halten 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210226_OTS0034/spoeneos-in-noe-demokratie-muss-endlich-auch-in-niederoesterreich-einzug-halten> 

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*Schweiz: Einmal Nein, zweimal Ja*

Die Parteisektion im Oberhasli nimmt zu den eidgenössischen und 
kantonalen Abstimmungen Stellung. Sie empfiehlt einzig zum «Ja zum 
Verhüllungsverbot» ein Nein.

Weiter unter: https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/188406/ 
<https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/188406/>

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