[MD Presse] (Fwd) [PM] 100 Volksbegehren in Deutschland, aber nur drei in Niedersachsen. Mehr Demokratie-Sprecher Schumacher: Senkt die Hü

Fr Feb 26 10:02:31 CET 2021

Hallo, 

folgende PM hat MD Bremen/Niedersachsen heute verschickt.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schumacher

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Bernhardstr. 7
28203 Bremen
tel: 0421-7946370
fax: 0421-7946371
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Subject:	[PM] 100 Volksbegehren in Deuts
	chland, aber nur drei in Nieder
	sachsen. Mehr Demokratie-Sprech
	er Schumacher: Senkt die Hürden!
Date sent:	Fri, 26 Feb 2021 07:00:43 +0100 (CET)

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 3/2021
Bremen, den 26.02.2021

*100 Volksbegehren in Deutschland, aber nur drei in Niedersachsen. Mehr
Demokratie-Sprecher Schumacher: Senkt die Hürden!*

An diesem Freitag (26. Februar) geht das bundesweit 100. Volksbegehren
an den Start. Auf den Weg brachte es die Berliner Initiative "Deutsche
Wohnen & Co. enteignen". Aus Anlass dieses Jubiläums zieht der
Landesverband von Mehr Demokratie eine durchwachsene Bilanz für
Niedersachsen.

*Nur drei Volksbegehren, noch kein Volksentscheid* 
In Niedersachsen gibt es seit 1993 die Möglichkeit für landesweite 
Volksbegehren. "Elf Versuche wurden bisher gestartet, dreimal kam es zu 
einem Volksbegehren, bisher aber nie zu einem Volksentscheid", 
resümiert Dirk Schumacher, Landessprecher des Vereins Mehr Demokratie 
e.V. Nur drei der hundert deutschen Volksbegehren fanden also in 
Niedersachsen statt, obwohl dort knapp jeder zehnte Deutsche lebt. 
"Zehn Prozent der Einwohner, aber nur nur drei Prozent der 
Volksbegehren, damit liegen wir deutlich unter dem Bundesdurchschnitt", 
ärgert sich Schumacher.  

*Schumacher: Die Hürden sind noch zu hoch!*
Keines der Volksbegehren führte in Niedersachsen bisher zu einem
Volksentscheid. "Das entspricht einem Anteil von exakt null Prozent.
Im bundesweiten Durchschnitt führen 24 Prozent aller Volksbegehren zu
einem Volksentscheid" rechnet Dirk Schumacher vor. Für Niedersachsens
schlechte Bilanz gebe es Gründe, betont er. "Die Hürden in unserem
Bundesland sind schlicht zu hoch." So muss aktuell jeder zehnte
Bürger ein Volksbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen, damit
es zu einem Volksentscheid kommen kann. "Das ist zu viel in einem
Flächenland! Fünf Prozent statt zehn Prozent, das wäre besser. Wir
sollten auch ein gestraffteres Verfahren einführen, das die Menschen
nicht abschreckt. Es sollte Zwischenschritte mit Debatten im Landtag
geben."

*Drei Initiativen waren trotzdem erfolgreich*
Immerhin drei Volksbegehrens-Initiativen waren auch ohne Volksentscheid 
erfolgreich. "Allein durch das Unterschriftensammeln wurde ein solch 
hoher Druck erzeugt, dass die Politik reagierte", analysiert Dirk 
Schumacher. Zur Jahrtausendwende übernahm der niedersächsische Landtag 
die Forderungen von "Nicht kürzen bei den Kurzen". Die Initiatoren 
hatten knapp 700.000 Unterschriften gegen Sparpläne im Kita-Bereich 
gesammelt. 2006 konnten die Initiatoren von "Das Blindengeld muss 
bleiben" einen Teil ihrer Forderungen durchsetzen, obwohl sie sich noch 
im Antragsverfahren befanden, also der ersten Phase der 
Unterschriftensammlung. Im letzten Jahr sammelte das Bündnis 
"Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt!" über 160.000 Unterschriften für 
einen Volksentscheid zum Thema Artenschutz. Der Landtag brachte 
einstimmig ein neues Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz auf den Weg. 
Aus Sicht der Initiatoren wurden dabei wesentliche Teile ihres 
Gesetzentwurfes übernommen.  

*Zeit für verbesserte Verfahren!*
"Demokratie ist gut. Mehr Demokratie ist besser. Aber die Regeln
müssen stimmen!", davon ist Dirk Schumacher überzeugt. Nach einem
Vierteljahrhundert sei es auch in Niedersachsen an der Zeit für eine
Gesetzes-Update. "Wir wollen doch nicht dauerhaft schlechter dastehen
als die Bayern mit ihren 21 oder die Hamburger mit ihren 16
Volksbegehren", appelliert er an die landespolitische Ehre. Die
Bürgerinnen und Bürger wollten mitbestimmen. "Kein Mensch lebt gerne
als Untertan oder Wutbürgerin, wenn er auch mitgestalten kann."

*Weitere Ressourcen:*
1. "Deutsche Wohnen & Co enteignen" löst bundesweit das 100.
Volksbegehren aus. PM unseres Bundesverbandes.
<https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/deutsche-wohnen
-co-enteignen-loest-bundesweit-das-100-volksbegehren-aus/> 
2. Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid: Die 
Reformvorschläge von Mehr Demokratie für Niedersachsen
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/niedersachsen/volksbegehren/refor
men>
3. Übersicht über bisherige Volksbegehren in Niedersachsen
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/niedersachsen/volksbegehren/bilan
z/bilanz-volksbegehren-tabelle/>
4. Ein Überblick über das dreistufige Verfahren ist als PDF beigefügt.

*Ansprechpartner:* Dirk Schumacher, Landessprecher Mehr Demokratie e.V.
Bremen/Niedersachsen, Telefon: 0176 / 2321 5523

*Verantwortlich:* Marcus Meier, Pressesprecher Mehr Demokratie
Bremen/Niedersachsen

*Mehr Demokratie e.V.*
*Landesverband Bremen/Niedersachsen*
Bernhardstr. 7, 28203 Bremen

Tel: 0421 / 794 63 70
Fax: 0421 / 794 63 71

Web: www.bremen-nds.mehr-demokratie.de

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