[MD Presse] Bürgerrat fürs Klima

Do Feb 25 11:27:43 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. Februar 2021 +++*

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*Demokratieverständnis: Die Systemfrage*

Zwei Debattenbeiträge zur Corona-Politik und den 
freiheitseinschränkenden Maßnahmen haben großes Echo hervorgerufen. Der 
Ruf eines Autors nach mehr Autorität des Staates erntete viel 
Widerspruch, aber auch Zustimmung. Eine Analyse aus Lesersicht.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/kolumne/demokratieverstaendnis-die-systemfrage-1.5216853 
<https://www.sueddeutsche.de/kolumne/demokratieverstaendnis-die-systemfrage-1.5216853> 

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*Interview mit einer Bürgerrat-Teilnehmerin*

Zufällig ausgeloste Menschen entwickeln Vorschläge zur Außenpolitik. Das 
klingt erstmal ein bisschen komisch, es war aber in den letzten zwei 
Monaten die Realität. Der Verein Mehr Demokratie e.V. und die Initiative 
Es geht LOS haben den Bürgerrat initiiert160 Menschen mit 
unterschiedlichen Lebensläufen haben seit dem 13. Januar über wichtige 
politische Themen diskutiert.

Weiter unter: 
https://www.radiolotte.de/radio/interview-mit-einer-buergerrat-teilnehmerin-35636.html 
<https://www.radiolotte.de/radio/interview-mit-einer-buergerrat-teilnehmerin-35636.html> 

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*Bürgerrat fürs Klima*

Die Idee, Bürger und Bürgerinnen über das Los an politischen 
Entscheidungen zu beteiligen, sei schon im alten Griechenland 
entstanden. Nun lebe die Idee wieder auf – in Gestalt von Bürgerräten, 
die es in verschiedenen europäischen Ländern gebe – auch in Deutschland, 
wo seit 13. Januar der bundesweite Bürgerrat über "Deutschlands Rolle in 
der Welt" diskutiert.

Weiter unter: https://www.badische-zeitung.de/buergerrat-fuers-klima 
<https://www.badische-zeitung.de/buergerrat-fuers-klima>

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*Zukunft hat eine Stimme. Die Erweiterung der Mitte*

160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger bilden ein Gremium, das seit Mitte 
Januar an Empfehlungen für die Bundesregierung zur Außenpolitik 
gearbeitet hat. Einblick in ein demokratisches Experiment für mehr 
Mitbestimmung.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/zukunft/die-erweiterung-der-mitte-90216875.amp.html 
<https://www.fr.de/zukunft/die-erweiterung-der-mitte-90216875.amp.html>

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*Baden-Württemberg (Singen-Stockdach): Wie viel Macht brauchen die 
Kommunen?*

Fragen an die Landtagskandidaten aus dem Wahlkreis Singen-Stockach.

Weiter unter: 
https://www.wochenblatt.net/heute/nachrichten/article/wieviel-macht-brauchen-die-kommunen/ 
<https://www.wochenblatt.net/heute/nachrichten/article/wieviel-macht-brauchen-die-kommunen/> 

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*Bayern (Ebersberg): Windkraft in Ebersberg: Bürgerentscheid nur per Post. *

Die Abstimmung über Windkraft im Forst soll reine Briefwahl werden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/windkraft-in-ebersberg-buergerentscheid-nur-per-post-1.5216078 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/windkraft-in-ebersberg-buergerentscheid-nur-per-post-1.5216078> 

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*Berlin: Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Heiß auf Unterschriften*

Viel Unterstützung zum Sammelstart für das Enteignungs-Volksbegehren.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148719.deutsche-wohnen-co-enteignen-heiss-auf-unterschriften.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148719.deutsche-wohnen-co-enteignen-heiss-auf-unterschriften.html> 

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*Berlin: "Die Stadt ist um das Auto herum gebaut"*

Nina Noblwill mit der Inititative „Berlin autofrei“ den Autoverkehr im 
Zentrum der Hauptstadt massiv reduzieren. Die Aktivistin erklärt, wie 
diese Vision Wirklichkeit werden soll – und warum sie E-Mobilität nicht 
als Lösung sieht.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-autofrei-verkehr-1.5216984 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-autofrei-verkehr-1.5216984>

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*Hamburg: Neubauviertel Hamburg: Grüner Bezirksamtsleiter will 
Bürgerbegehren unterbinden*

In Hamburg-Nord zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht. Wachsendem Unmut 
der Bürger gegen das Bauverbot für Einfamilienhäuser begegnet man mit 
einem Trick.

Weiter unter: 
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hamburg-gruener-neubauviertel-einfamilienhaeuser-buergerbegehren/ 
<https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hamburg-gruener-neubauviertel-einfamilienhaeuser-buergerbegehren/> 

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*Nordrhein-Westfalen (Wachtendonk): Schniedershof übergibt dem NABU 
Unterschriften für die Volksinitiative Artenvielfalt*

Die Volksinitiative wurde von den drei großen Naturschutzverbänden in 
NRW (BUND, LNU und NABU) initiiert, um eine landesweite Kampagne zum 
Erhalt und zur Förderung der Artenvielfalt in NRW durchzuführen. Also 
legte das Schniedershof-Team den Bio-Kisten Unterschriftenlisten bei und 
verteilte sie so an seine Kunden.

Weiter unter: 
https://lokalklick.eu/2021/02/24/schniedershof-uebergibt-dem-nabu-unterschriften-fuer-die-volksinitiative-artenvielfalt/ 
<https://lokalklick.eu/2021/02/24/schniedershof-uebergibt-dem-nabu-unterschriften-fuer-die-volksinitiative-artenvielfalt/> 

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*Nordrhein-Westfalen (Essen): Bürgerinitiative “Wir bleiben Flughafen” 
stellt sich vor*

Die Bürgerinitiative “Wir bleiben Flughafen” stellt sich und ihr 
Programm am Donnerstag, den 25.02.2021, ab 19 Uhr per Online-Livestream vor.

Weiter unter: 
https://lokalklick.eu/2021/02/24/buergerinitiative-wir-bleiben-flughafen-stellt-sich-vor/ 
<https://lokalklick.eu/2021/02/24/buergerinitiative-wir-bleiben-flughafen-stellt-sich-vor/> 

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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): Initiative will Miniwald in Bochum pflanzen*

Der Miniwald soll für frische Luft sorgen und den Bürgerinnen und 
Bürgern als Erholungsraum dienen. Ursprünglich kommt die Idee der "Tiny 
Forests" aus Japan. Die Stadt Bochum will prüfen, ob sich die Idee auch 
in Wattenscheid umsetzen lässt.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/buergerinitiative-will-miniwald-in-bochum-pflanzen-100.html 
<https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/buergerinitiative-will-miniwald-in-bochum-pflanzen-100.html> 

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*Rheinland-Pfalz (Mainz): Klimaentscheid Mainz: “Die Verkehrswende in 
Mainz ist machbar”*

In einem von der Stadt beauftragten Bericht des Leipziger Instituts für 
Energie (IE Leipzig) stellte sich heraus, dass die Emissionen durch den 
Verkehr seit 2014 nicht ab- , sondern zugenommen haben. Das müsste für 
die Stadt ein Alarmsignal sein – und trotzdem stand in der 
Stadtratsvorlage zum neuen Klimaneutralitätsbericht nichts Neues zum 
Sektor Verkehr.

Weiter unter: 
https://boostyourcity.de/klimaentscheid-mainz-die-verkehrswende-in-mainz-ist-machbar 
<https://boostyourcity.de/klimaentscheid-mainz-die-verkehrswende-in-mainz-ist-machbar> 

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*Schweiz: Ein Rückfall ins Mittelalter*

Mit einem neuen Verfassungsartikel, über den wir am 7. März abstimmen, 
soll die Gesichtsverhüllung verboten werden. Doch die Schweiz hat gar 
kein Burka-Problem. Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist reine 
Symbolpolitik.

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https://www.tagblatt.ch/meinung/leitartikel-burka-initiative-ein-rueckfall-ins-mittelalter-ld.2106441 
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