[MD Presse] (Fwd) [PM] 100. Volksbegehren in Deutschland: Mehr Demokratie will Hürden in Bremen senken

Fr Feb 26 15:17:45 CET 2021

Hallo in die Runde, 

und auch für das Bundesland Bremen haben wir das 100.Volksbegehren zum 
Anlaß genommen und eine Pressemitteilung verschickt.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schumacher

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Bernhardstr. 7
28203 Bremen
tel: 0421-7946370
fax: 0421-7946371
http://www.mehr-demokratie.de/

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Subject:	[PM] 100. Volksbegehren in Deutschland: Me
	hr Demokratie will Hürden in Bremen senken
Date sent:	Fri, 26 Feb 2021 15:04:03 +0100 (CET)

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 4/2021
Bremen, den 26.2.2021 

*100. Volksbegehren in Deutschland: Mehr Demokratie will Hürden in 
Bremen senken*
 An diesem Freitag (26. Februar) geht das bundesweit 100. Volksbegehren 
an den Start. Auf den Weg brachte es die Berliner Initiative "Deutsche 
Wohnen & Co. enteignen". Aus Anlass dieses Jubiläums zieht der 
Landesverband von Mehr Demokratie eine mild positive Bilanz für Bremen.

*Bremen: Zweiter im Volksentscheids-Ranking*
Bremen belegt im bisher letzten Volksentscheids-Ranking von Mehr 
Demokratie den zweiten Platz. "Allerdings nur mit der Schulnote 
`befriedigend`. Es besteht weiterhin
Verbesserungspotenzial", sagt Katrin Tober, die Landessprecherin von 
Mehr Demokratie e.V.  In den letzten Jahren habe es erhebliche 
gesetzliche Fortschritte gegeben. Die Verfahren wurden vereinfacht. 
"Das sind gute Schritte. Sie wecken Appetit auf mehr", sagt Tober. 

*Fortschritte wecken Appetit auf mehr*
Um das Verfahren noch bürgerfreundlicher zu gestalten, schlägt Mehr 
Demokratie vier simple, aber wirksame Reformen vor.

Vorschlag 1: Es sind immer noch zu viele Themen von Volksbegehren 
ausgeschlossen. "Die Bürgerinnen und Bürger sollten über alle Themen 
abstimmen können, über die auch die Bürgerschaft entscheiden darf", 
fordert Katrin Tober.  

Vorschlag 2: Derzeit muss eine Initiative 5.000 Unterschriften sammeln, 
damit festgestellt werden kann, ob ein Volksbegehren überhaupt 
rechtlich zulässig ist. "Diese Hürde erweist sich in der Praxis als 
sehr hoch", sagt Katrin Tober. "Das schreckt ab."

Vorschlag 3: Die Initiatoren eines Volksbegehrens haben aktuell drei 
Monate Zeit, um die Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. 
Das überfordert kleine Initiativen und verschafft gut organisierten 
Lobbygruppen erhebliche Vorteile. "Es wäre besser, wenn der Zeitrahmen 
auf sechs Monate erweitert wird. Es kommt ja nicht auf das Tempo an, 
sondern auf die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützeroe, betont 
Tober. 

Vorschlag 4: Bremen könnte den Initiatoren eines Volksbegehrens eine 
bessere Planungssicherheit ermöglichen - nach Hamburger Modell. In 
Hamburg wissen die Initiatoren eines Volksbegehrens bei Antragstellung 
schon exakt, in welchem Zeitfenster sie Unterschriften sammeln dürfen. 
In Bremen kann man den Startpunkt nur vermuten und oft bleiben nur 
wenige Tage Vorbereitungszeit nach der Zulässigkeitsprüfung. Hamburg 
kennt Sonderregelungen fürdie Sommermonate und die Möglichkeit, 
einmalig die Frist zu verlängern. zAll das ist vorbildlich für Bremenoe, 
lobt Katrin Tober. 

*Erfolge durch Volksbegehren - auch ohne Volksentscheid*
In Bremen besteht seit 1947 die Möglichkeit, Volksbegehren zu starten. 
In 74 Jahren mündete allerdings kein einziges landesweites 
Volksbegehren in einen Volksentscheid. Zwar gab es mehrere 
Volksentscheide zu verfassungsrechtlichen Fragen, sie wurden jedoch 
stets von oben initiiert. Auch gab es einen ersten von unten 
initiierten Volksentscheid zur Rennbahn. Dabei handelte es sich um 
einen kommunalen Volksentscheid, begrenzt auf die Stadt Bremen. 
Volksbegehren können auch dann erfolgreich sein, wenn sie nicht in 
einen formalen Volksentscheid münden. Tober: zVon den letzten sieben 
Volksbegehren wurden immerhin drei von der Bürgerschaft inhaltlich 
übernommen.oe 

+++ Überblick: Drei übernommene Volksbegehren
2006 Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen": Von der Bürgerschaft 
umgesetzt, wenn auch 2018 verwässert
2012 Volksbegehren "Keine Atomtransporte über bremische Häfen!": Die 
Bürgerschaft beschließt ein entsprechendes Verbot
2014 Volksbegehren "Müllabfuhr in Bürgerhand": Bürgerschaft entschließt 
entsprechendes Rahmengesetz

*Weitere Ressourcen:*
1. "Deutsche Wohnen & Co enteignen" löst bundesweit das 100. 
Volksbegehren aus. PM  unseres Bundesverbandes. 
<https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/deutsche-wohnen
-co-enteignen-loest-bundesweit-das-100-volksbegehren-aus/>
2. Bremer Hürdenlauf: vom Zulassungsantrag zum Volksentscheid 
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/bremen/hb-volksbegehren/hb-vb-ver
fahren/>
3. Zur Geschichte der Volksbegehren in Bremen 
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/bremen/hb-volksbegehren/hb-vb-bil
anz/>

*Ansprechpartnerin:* Katrin Tober, Landessprecherin Mehr Demokratie 
e.V. Bremen / Niedersachsen, Telefon: 0177/ 2672940

*Verantwortlich:* Marcus Meier, Pressesprecher Mehr Demokratie Bremen / 
Niedersachsen

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Bernhardstr. 7, 28203 Bremen
Tel: 0421 / 794 63 70
Fax: 0421 / 794 63 71

Web: www.bremen-nds.mehr-demokratie.de
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