[MD Presse] Fwd: Ministerpräsident und Rhein-Ruhr-Initiative stellen Beteiligungskonzept für Olympia-Bewerbung vor

[Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. NRW]

Hallo zusammen,

folgene Pressemitteilung wurde soeben noch vom Landesbüro NRW verschickt.

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende,

Ina



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Ministerpräsident und Rhein-Ruhr-Initiative stellen 
Beteiligungskonzept für Olympia-Bewerbung vor
Datum: 	Fri, 26 Feb 2021 17:00:26 +0100 (CET)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 6/2021
26.02.2021

Ministerpräsident und Rhein-Ruhr-Initiative stellen Beteiligungskonzept 
für Olympia-Bewerbung vor
++ Bürger sollen im Rahmen von Ratsbürgerentscheiden verbindlich 
entscheiden ++ ++ Mehr Demokratie begrüßt Beteiligungskonzept, weist 
aber auf zahlreiche offene Fragen hin ++

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Freitag (26.2.) haben sich 
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Initiator der 
Rhein-Ruhr-City Initiative, Michael Mronz, zum Beteiligungskonzept für 
eine Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region für Olympische und Paralympische 
Spiele im Jahr 2032 geäußert. So sollen in allen beteiligten Städten 
Ratsbürgerentscheide stattfinden. „Diese umfassende Beteiligung begrüßen 
wir, denn Bürgerinnen und Bürger haben bei Ratsbürgerentscheiden das 
letzte Wort“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr 
Demokratie. Viele offene Fragen müssten jedoch noch geklärt werden, bis 
dahin stehe das Beteiligungskonzept auf wackeligen Beinen.

Die drei wesentlichen kritischen Punkte seien aus Sicht Wölfels 
folgende: Erstens, für welchen Zeitraum wird sich die Rhein-Ruhr-Region 
überhaupt bewerben? Eine Evaluierungskommission des Internationalen 
Olympischen Komitees (IOC) hatte am Mittwoch das australische Brisbane 
als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2032 empfohlen. Die 
Chancen für einen Zuschlag für die Rhein-Ruhr-Region für 2032 seien 
damit erheblich gesunken. Laschet und Mronz betonten heute, dass für sie 
deshalb auch eine Bewerbung für das Jahr 2036 in Frage käme. Für einen 
Bürgerentscheid brauche es aber eine klare und hinreichend bestimmte 
Fragestellung. Politisch sinnvoll sei außerdem ein Finanzierungskonzept, 
welches sich natürlich mit jedem Kalenderjahr ändere.

Zweitens ist für die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids eine 
Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat nötig. Bislang sei nicht klar, ob diese 
in den Stadträten der beteiligten Städte gegeben sein wird. Zwar sei das 
Beteiligungskonzept mit den jeweiligen Oberbürgermeistern, teilweise 
auch Fraktionen sowie Ältestenräten abgestimmt, aufgrund der stark 
fragmentierten Stadträte seien Zweidrittel-Mehrheiten jedoch in den 
meisten Städten keine Selbstläufer. Wie damit umgegangen werde, wenn es 
keine ausreichende Mehrheit für einen Ratsbürgerentscheid gebe, wurde 
bislang nicht thematisiert.

Drittens fehle es dem Beteiligungskonzept an einer landesweiten bzw. 
regionalen Komponente. Abstimmungsberechtigt bei den geplanten 
Ratsbürgerentscheiden wären lediglich die Bürger der unmittelbar 
beteiligten Städte. Ein Großprojekt dieser Tragweite hätte jedoch 
vermutlich Auswirkungen auf die Einwohner der gesamten Region, etwa 
durch Infrastrukturmaßnahmen oder ein erhöhtes Reiseaufkommen. Erst wenn 
diese offenen Fragen geklärt wären, könne das Beteiligungskonzept 
abschließend beurteilt werden, so Wölfel.
Die große Stärke des vorgestellten Konzepts liege darin begründet, dass 
bei Ratsbürgerentscheiden verbindliche Entscheidungen getroffen würden. 
Diese entfalten die gleiche Wirkung wie Stadtratsbeschlüsse. Außerdem 
beinhalte das Verfahren eine umfassende Information der Bevölkerung. So 
schreibe die Gemeindeordnung vor, dass im Vorfeld eines Bürgerentscheids 
ein sogenanntes Abstimmungsheft erstellt wird. Darin haben die 
Ratsfraktionen die Möglichkeit, ihre unterschiedlichen Positionen zur 
Abstimmungsfrage darzulegen.

-- 
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
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