[MD Presse] Bundespresseschau: Rheinland-Pfalz (Landau): Landauer erhalten Einladung zum Bürgerrat: Deutschlands Rolle in der Welt

[Pius Geier]

**+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 05. Januar 2021 +++**

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*Bayern (Helmstadt): Helmstadt: Initiative reicht Bürgerbegehren gegen 
geplante Deponie ein*

Auf dem Gelände des Erdbau-Unternehmens Beuerlein soll eine Deponie der 
Klasse 1 entstehen. Dagegen gibt es jetzt ein Bürgerbegehren - die 
Unterschriften sind schon beisammen.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/helmstadt-initiative-reicht-buergerbegehren-gegen-geplante-deponie-ein-art-10548587 
<https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/helmstadt-initiative-reicht-buergerbegehren-gegen-geplante-deponie-ein-art-10548587>

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*Bayern (München): "Städtebauliche Parasiten" oder eine Chance für München?*

Es steht aber auch die Möglichkeit eines Bürgerentscheids über dieses 
Projekt oder Hochhäuser generell im Raum. In der Kommunalpolitik gibt es 
Stimmen dafür, dass der Stadtrat, der eigentlich über Baurecht für 
Hochhäuser entscheiden darf, die Bürger per Ratsbegehren befragt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-paketposthalle-hochhaeuser-debatte-1.5164774 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-paketposthalle-hochhaeuser-debatte-1.5164774>

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*Bayern (Höhenkirchen-Siegertsbrunn): Mitbestimmung per App*

Die örtliche SPD will "mehr Demokratie wagen", wie es in einem Antrag 
ihrer Fraktion heißt, und die App Democy in der Gemeinde einführen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/hoehenkirchen-siegertsbrunn-mitbestimmung-per-app-1.5165248 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/hoehenkirchen-siegertsbrunn-mitbestimmung-per-app-1.5165248>

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*Hessen (Büdingen): Entscheidung gefallen: Keine weiteren Logistikhallen 
am Limes*

Die von der Bürgerinitiative Schatzboden als Schreckensvision ins Feld 
geführten „Monsterhallen“ im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes sind 
endgültig vom Tisch.

Weiter unter: 
https://www.hanauer.de/region/hammersbach/entscheidung-gefallen-keine-weiteren-logistikhallen-am-limes-90158256.html 
<https://www.hanauer.de/region/hammersbach/entscheidung-gefallen-keine-weiteren-logistikhallen-am-limes-90158256.html>

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*Niedersachsen (Hooksiel): SPD für Erhalt des Gästehauses*

Die Wangerländer SPD wirbt mit einem Infobrief an alle Haushalte für 
Unterstützung des Bürgerentscheids zum Gästehaus Hooksiel: „Wir stehen 
auf der Seite der Bürgerinitiative und stellen uns gegen den geplanten 
Verkauf“.

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/friesland/politik/hooksiel-buergerentscheid-spd-fuer-erhalt-des_a_50,11,2439328701.html 
<https://www.nwzonline.de/friesland/politik/hooksiel-buergerentscheid-spd-fuer-erhalt-des_a_50,11,2439328701.html>

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*NRW (Beelen): Geplante Privatschule in Beelen: Schon mehr als 1000 
Unterschriften für Bürgerbegehren*

Seit gut zwei Wochen sammelt eine Bürgerinitiative in Beelen jetzt 
Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Es soll sich gegen eine geplante 
Privatschule in Beelen richten.

Weiter unter: 
https://www.radiowaf.de/nachrichten/kreis-warendorf/detailansicht/geplante-privatschule-in-beelen-schon-mehr-als-1000-unterschriften-fuer-buergerbegehren.html 
<https://www.radiowaf.de/nachrichten/kreis-warendorf/detailansicht/geplante-privatschule-in-beelen-schon-mehr-als-1000-unterschriften-fuer-buergerbegehren.html>

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*Rheinland-Pfalz (Landau): Landauer erhalten Einladung zum Bürgerrat: 
Deutschlands Rolle in der Welt*

Ungewöhnliche Post hatten 49 Landauerinnen und Landauer im alten Jahr in 
ihren Briefkästen: Eine Einladung zum bundesweiten Bürgerrat. Dabei 
beraten 160 zufällig ausgeloste Menschen aus der ganzen Republik quasi 
als eine Art „Mini-Deutschland“ unter der Schirmherrschaft von 
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über „Deutschlands Rolle in der Welt“.

Weiter unter: 
https://www.wochenblatt-reporter.de/landau/c-lokales/deutschlands-rolle-in-der-welt_a257258 
<https://www.wochenblatt-reporter.de/landau/c-lokales/deutschlands-rolle-in-der-welt_a257258>

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*Sachsen (Limbach-Oberfrohna): Warum ein Lehrer zur Außenpolitik befragt 
wird*

Ab Januar soll ein bundesweiter Bürgerrat über die Außenpolitik 
Deutschlands reden. Mit dabei sind drei Einwohner aus Limbach-Oberfrohna.

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/chemnitz/warum-ein-lehrer-zur-au-enpolitik-befragt-wird-artikel11279125 
<https://www.freiepresse.de/chemnitz/warum-ein-lehrer-zur-au-enpolitik-befragt-wird-artikel11279125>

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*USA: Trump will US-Wahlergebnis ändern lassen*

"Kriminell", "gefährlich" und "Machtmissbrauch": Die Bemühungen des 
amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, seine Wahlniederlage im 
Bundesstaat Georgia nachträglich abändern zu lassen, haben bei 
Demokraten Entrüstung hervorgerufen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-trump-will-us-wahlergebnis-aendern-lassen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210103-99-886783 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-trump-will-us-wahlergebnis-aendern-lassen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210103-99-886783>

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