[MD Presse] Bundespresseschau: „Bürgerräte können ein Wir-Gefühl vermitteln“

Mi Jan 6 11:35:46 CET 2021

**+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 06. Januar 2021 +++**

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*„Bürgerräte können ein Wir-Gefühl vermitteln“*

Viele Menschen haben das Gefühl, von der Politik nicht mehr adäquat 
vertreten zu werden. Für Ralf-Uwe Beck vom Verein „Mehr Demokratie“ 
heißt die Antwort darauf: Bürgerräte. Diese könnten die Beteiligung der 
Bürger am politischen Prozess wieder stärken.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/auf-der-suche-nach-dem-wir-buergerraete-koennen-ein-wir.1008.de.html?dram:article_id=490277 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/auf-der-suche-nach-dem-wir-buergerraete-koennen-ein-wir.1008.de.html?dram:article_id=490277>

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*Baden-Württemberg (Heidelberg): "Rechtswidrig und unerträglich"*

Die Bürgerbegehren-Vertrauensleute üben scharfe Kritik an Heidelbergs 
Oberbürgermeister Würzner. Würzner hatte in dem Interview vorgeschlagen, 
die Frage, die beim Bürgerentscheid am 11. April gestellt wird, zu 
erweitern um die Erklärung, dass keine andere Fläche für das 
Ankunftszentrum für Flüchtlinge zur Verfügung stehe.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-buergerbegehren-wolfsgaerten-rechtswidrig-und-unertraeglich-_arid,605404.html 
<https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-buergerbegehren-wolfsgaerten-rechtswidrig-und-unertraeglich-_arid,605404.html>

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*Bayern (Weiden): Weiden: Aktionsbündnis Walderhalt eröffnet „Wahlkampf“*

Mit einer Aktion an Weidens belebtester Kreuzung hat das "Aktionsbündnis 
Walderhalt" heute den "Wahlkampf" vor dem Bürgerentscheid zum geplanten 
Gewerbegebiet Weiden West IV eröffnet. Mit riesigen Plakaten werben 
künftig Mitglieder dafür am 14. Februar mit "Ja" für den Erhalt des 
Waldes entlang der B 470 zu stimmen.

Weiter unter: 
https://www.otv.de/weiden-aktionsbuendnis-walderhalt-eroeffnet-wahlkampf-470278/ 
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*Berlin: Wie überstimmt man das Volk?*

Darf das Parlament ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz 
verändern? Die CDU schlägt eine Volksbefragung von oben vor – und erntet 
Kritik.

Weiter unter: https://taz.de/Direkte-Demokratie-in-Berlin/!5738076/ 
<https://taz.de/Direkte-Demokratie-in-Berlin/!5738076/>

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*Berlin: Vorbereitung auf den Unterschriftenmarathon*

Enteignungsvolksbegehren und Rot-Rot-Grün haben noch einen 
Gesprächstermin – die Aussicht auf eine Einigung ist gering.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146602.deutsche-wohnen-co-enteignen-vorbereitung-auf-den-unterschriftenmarathon.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146602.deutsche-wohnen-co-enteignen-vorbereitung-auf-den-unterschriftenmarathon.html>

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*NRW (Essen): Essener Initiative: Freiflächen-Bebauung ist rechtswidrig*

Essen-Haarzopf.Initiative „Finger weg von Freiluftflächen" wehrt sich 
gegen die geplante Nutzung einer Fläche für Wohnbebauung. Stadt prüft 
Haarzopfer Areal.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/essen/essen-haarzopfer-initiative-haelt-bebauung-von-freiflaeche-fuer-rechtswidrig-id231269308.html 
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*NRW (Schermbeck): Schermbeck war 2020 Spitzenreiter bei Bürgerbegehren 
in NRW*

Der Verein "Mehr Demokratie" zählte im vergangenen Jahr vier Initiativen 
- gemeinsam mit Essen ist das der Höchstwert des Landes.

Weiter unter: 
https://www.nrz.de/staedte/wesel-hamminkeln-schermbeck/schermbeck-war-2020-spitzenreiter-bei-buergerbegehren-in-nrw-id231273872.html 
<https://www.nrz.de/staedte/wesel-hamminkeln-schermbeck/schermbeck-war-2020-spitzenreiter-bei-buergerbegehren-in-nrw-id231273872.html>

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*Thüringen (Wartburgkreis): Wartburgkreis fördert Vorhaben für mehr 
Demokratie*

Gemeinnützige Vereine und Initiativen können sich noch bis 1. Februar 
für das Demokratie-Programm „Denk bunt im Wartburgkreis“ bewerben. 
Darauf weist das Landratsamt hin.

Weiter unter: 
https://www.tlz.de/regionen/eisenach/wartburgkreis-foerdert-vorhaben-fuer-mehr-demokratie-id231267762.html 
<https://www.tlz.de/regionen/eisenach/wartburgkreis-foerdert-vorhaben-fuer-mehr-demokratie-id231267762.html>

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*Belgien: Bürgerdialog: Vorbereitung auf das Thema Inklusion*

Im Bürgerdialog der Deutschsprachigen Gemeinschaft laufen zwei Zyklen 
gleichzeitig: Während die Parlamentsausschüsse jetzt ein Jahr Zeit für 
die Umsetzung der Bürgerempfehlungen zum Thema „Pflege“ haben, arbeitet 
der Bürgerrat schon an den Vorbereitungen zur nächsten Bürgerversammlung 
zum Thema Inklusion.

Weiter unter: 
https://www.grenzecho.net/47950/artikel/2021-01-05/burgerdialog-vorbereitung-auf-das-thema-inklusion 
<https://www.grenzecho.net/47950/artikel/2021-01-05/burgerdialog-vorbereitung-auf-das-thema-inklusion>

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*Schweiz: Schweizer Autorinnen würdigen 50. Jubiläum*

50 Jahre Demokratie feiere die Schweiz in diesem Jahr, so heißt es im 
Vorwort der beiden Herausgeberinnen Isabel Rohner und Irène Schäppi des 
Sammelbandes „50 Jahre Frauenstimmrecht“. Denn ein System, das die 
Hälfte der Bevölkerung von Wahlen ausschließt, dürfe sich nicht 
demokratisch nennen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/frauenwahlrecht-schweizer-autorinnen-wuerdigen-50-jubilaeum.1310.de.html?dram:article_id=490220 
<https://www.deutschlandfunk.de/frauenwahlrecht-schweizer-autorinnen-wuerdigen-50-jubilaeum.1310.de.html?dram:article_id=490220>

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*Österreich: "Melchior ist Degradierung Schwarzer in Österreich“ *

Das anti-rassistische Black Voices Volksbegehren möchte Schluss machen 
mit dem "Blackfacing" bei den Sternsingen und ruft den Bundespräsident 
und die katholische Kirche auf, sich gegen Gesichtschwärzen beim 
Sternsingen auszusprechen.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/c-lokales/melchior-ist-degradierung-schwarzer-in-oesterreich_a4421733?ref=curate 
<https://www.meinbezirk.at/c-lokales/melchior-ist-degradierung-schwarzer-in-oesterreich_a4421733?ref=curate>

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*USA: Er reißt sie alle mit*

Die drohende Niederlage in Georgia verschärft die Krise der 
Republikaner. Heute müssen sich viele final entscheiden: für Donald 
Trump oder für die Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/us-wahl-republikaner-spaltung-donald-trump-wahlergebnis-partei 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/us-wahl-republikaner-spaltung-donald-trump-wahlergebnis-partei>

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*Hong Kong: Polizei nimmt mehr als 50 Aktivisten der Demokratiebewegung 
fest*

In einem beispiellosen Schlag hat die chinesische Regierung offenbar 
Dutzende Oppositionelle in Hongkong festnehmen lassen. Sie sollen die 
Staatssicherheit gefährden.

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/hong-kong-demokratie-festnahmen-sicherheitsgesetz 
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