[MD Presse] Fwd: Jahresbilanz Bürgerbegehren 2020: Trotz Corona mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr

[Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. NRW]

Hallo zusammen,

anbei unsere heutige PM zur Jahresbilanz Bürgerbegehren 2020 in NRW zu 
eurer Kenntnisnahme.

Liebe Grüße
Ina



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Betreff: 	Jahresbilanz Bürgerbegehren 2020: Trotz Corona mehr 
Bürgerbegehren als im Vorjahr
Datum: 	Wed, 6 Jan 2021 08:21:04 +0100 (CET)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 1/2021
06.01.2021

Jahresbilanz Bürgerbegehren 2020: Trotz Corona mehr Bürgerbegehren als 
im Vorjahr
++ Radverkehr weiterhin Topthema kommunaler Bürgerbegehren ++

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 36 Bürgerbegehren in NRW eingeleitet. Das 
Topthema waren Fahrrad-Bürgerbegehren, sogenannte Radentscheide. 
Insgesamt neun solcher Radentscheide wurden auf den Weg gebracht. Anders 
als in den Jahren zuvor, gab es zur Frage Sanierung oder Neubau von 
Rathäusern 2020 kein einziges Bürgerbegehren. Das vermeldet der 
Fachverband Mehr Demokratie anlässlich seiner 
Bürgerbegehrens-Jahresbilanz heute in Köln. „Besonders erfreulich ist, 
dass trotz Corona das bürgerschaftliche Engagement nicht zum Erliegen 
kam. Es wurden sogar mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr gestartet, 
obwohl sich etwa Unterschriftensammlungen unter Pandemie-Bedingungen 
deutlich schwieriger gestalten“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros 
NRW von Mehr Demokratie.
Mithilfe von Radentscheiden setzen sich Bürger für Verbesserungen im 
Radverkehr in ihren Städten und Gemeinden ein. Solche Bürgerbegehren gab 
es im letzten Jahr in Bielefeld, Bochum, Bonn, Detmold, Essen, Kaarst, 
Marl, Paderborn und Rheinbach. Ein Drittel der Verfahren wurde bereits 
vom Stadtrat angenommen, also durch einen Ratsbeschluss positiv 
erledigt. Auffällig ist, dass solche Radentscheide häufig deutlich mehr 
Unterschriften sammeln, als für ein erfolgreiches Verfahren nötig wären. 
Mit insgesamt fünf Verfahren stellten Bürgerbegehren, die den Erhalt von 
Bäumen und Grünflächen zum Gegenstand haben, einen zweiten thematischen 
Schwerpunkt dar.
Insgesamt wurden im Jahr 2020 in NRW 36 Bürgerbegehren neu eingeleitet 
und 12 Verfahren abgeschlossen. Damit ist die Anzahl der neu 
eingeleiteten Verfahren im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, im 
Jahr 2019 wurden insgesamt 31 Bürgerbegehren gestartet. Mit Blick auf 
die kommunale Verteilung von Bürgerbegehren sind Essen und Schermbeck 
mit je vier Verfahren Spitzenreiter, gefolgt von Bonn mit drei 
Verfahren. Von den abgeschlossenen Verfahren führten vier zu einem 
Bürgerentscheid. So wurde im März in Ahlen über die Sanierung des 
Rathauses abgestimmt. In Schermbeck gab es im Juli einen 
Ratsbürgerentscheid zum Erhalt von zwei Grundschulstandorten, der ein 
Bürgerbegehren aufgegriffen hat. Im September fand, parallel zur 
Kommunalwahl, ein Ratsbürgerentscheid in Dülmen für einen autofreien 
Königsplatz statt. Zuletzt wurde im November in Bonn über eine 
Wohnbebauung am Melbbad abgestimmt.
Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie zeigt sich eine rege 
Bürgerbegehrens-Praxis in NRW. Dies sei aus Sicht Wölfels bemerkenswert, 
da sich die Bedingungen für Bürgerbegehren grundsätzlich erschwert 
hätten. Seit Mitte März gab es in NRW Einschränkungen für 
Informationsveranstaltungen und Unterschriftensammlungen. Problematisch 
seien diese insbesondere für kassierende Bürgerbegehren gewesen, also 
solche, die sich gegen Ratsbeschlüsse wandten, da hier eine dreimonatige 
Frist für die Unterschriftensammlung gilt. Nicht erfassen lasse sich, 
welche Initiativen aufgrund der Corona-Pandemie von der Initiierung 
eines Bürgerbegehrens überhaupt erst abgesehen haben.
Um auch in Pandemie-Zeiten faire Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, hatte 
sich Mehr Demokratie mehrfach für eine temporäre Aussetzung der Frist 
für kassierende Bürgerbegehren eingesetzt. Das Kommunalministerium sah 
jedoch keinen Handlungsbedarf in dieser Frage. Anders wurde die 
Situation etwa in Baden-Württemberg bewertet: Der Landtag beschloss 
bereits im Mai 2020, dass die Fristen für kassierende Bürgerbegehren 
auch rückwirkend für das gesamte Jahr 2020 aufgehoben werden.

-- 
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
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