[MD Presse] Bundespresseschau: USA: Der Sturm auf das Kapitol war ein Angriff auf die Demokratie

[Pius Geier]

**+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 07. Januar 2021 +++**

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*Baden-Württemberg (Hirschberg): Unnötiger Flächenverbrauch oder 
wichtige Einnahmequelle?*

Am 14. März findet in der Doppelgemeinde an der Bergstraße ein 
Bürgerentscheid statt, bei dem es um die Zukunft des örtlichen 
Gewerbegebiets geht. Die Frage „Erweiterung ja oder nein“ prägt die 
gesamte kommunalpolitische Diskussion in Hirschberg im Jahre 2020.

Weiter unter: 
https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-hirschberg-unnoetiger-flaechenverbrauch-oder-wichtige-einnahmequelle-_arid,1738155.html 
<https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-hirschberg-unnoetiger-flaechenverbrauch-oder-wichtige-einnahmequelle-_arid,1738155.html>

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*Bayern (Neubeuern): Pro und Contra zum Bürgerentscheid und Ratsbegehren 
in Neubeuern am Sonntag, 10. Januar*

3362 Wahlberechtigte stimmen am Sonntag, 10. Januar, in Neubeuern 
darüber ab, ob im Gemeindebereich ein Funkmast mit 5G-Technik errichtet 
wird oder nicht.

Weiter unter: 
https://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-land/neubeuern-3362-wahlberechtigte-stimmen-am-sonntag-10-januar-in-neubeuern-darueber-ab-ob-im-geme-90160648.html 
<https://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-land/neubeuern-3362-wahlberechtigte-stimmen-am-sonntag-10-januar-in-neubeuern-darueber-ab-ob-im-geme-90160648.html>

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*Hamburg: Wie Hamburg seine erste demokratische Verfassung bekam*

In der jungen deutschen Demokratie muss die Hamburger Bürgerschaft eine 
verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen: Sie erarbeitet eine neue 
Verfassung, die heute vor 100 Jahren verkündet wird.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Vor-100-Jahren-bekommt-Hamburg-eine-demokratische-Verfassung,verfassung114.html 
<https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Vor-100-Jahren-bekommt-Hamburg-eine-demokratische-Verfassung,verfassung114.html>

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*Niedersachsen (Sittensen): Grünes Licht für Bürgerbegehren*

Die historischen Gebäude am Marktplatz in Sittensen dürfen nicht 
weichen. Das finden Andrea Burfeind, Ingo Hillert und Ralf Egge.

Weiter unter: 
https://www.nord24.de/zeven/Gruenes-Licht-fuer-Buergerbegehren-53375.html 
<https://www.nord24.de/zeven/Gruenes-Licht-fuer-Buergerbegehren-53375.html>

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*Niedersachsen (Göttingen): "Göttingen Zero" fordert Klimaneutralität 
bis 2030*

Die Gruppierung will ihre Anliegen in Form eines interfraktionellen 
Antrages im Februar in den Stadtrat einbringen. Unterstützt werden soll 
das Anliegen durch ein am 11. Dezember gestartetes Bürgerbegehren von 
„GöttingenZero“.

Weiter unter: 
https://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/goettingen_zero_fordert_klimaneutralitaet_bis_2030/ 
<https://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/goettingen_zero_fordert_klimaneutralitaet_bis_2030/>

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*NRW: Verein: Radwege-Ausbau war Top-Thema bei Bürgerbegehren*

Die Forderung nach mehr und besseren Radwegen war 2020 erneut das 
dominierende Thema bei Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Neun 
Initiativen beschäftigten sich mit dem Ausbau des Fahrradnetzes, wie der 
Verein „Mehr Demokratie“ am Mittwoch in Köln mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/verein-radwege-ausbau-war-top-thema-bei-buergerbegehren_aid-55534547 
<https://www.wz.de/nrw/verein-radwege-ausbau-war-top-thema-bei-buergerbegehren_aid-55534547>

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*NRW (Olpe): Startschuss für die Zielentwicklung der Smart City Strategie*

In der kommenden Woche starten die digitalen Beteiligungsformate zur 
Entwicklung von konkreten Zielen für die Olper Smart City Strategie.

Weiter unter: 
https://www.pannekloepper.de/2021/01/06/startschuss-fuer-die-zielentwicklung-der-smart-city-strategie/ 
<https://www.pannekloepper.de/2021/01/06/startschuss-fuer-die-zielentwicklung-der-smart-city-strategie/>

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*Sachsen (Döbeln): „Wir für Döbeln“ will mehr direkte Demokratie*

Die Fraktion in Döbelns Stadtrat versucht erneut, Bürgerbegehren zu 
vereinfachen. Beim ersten Mal war sie gescheitert. Klappt es dieses Mal?

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/doebeln/lokales/wir-fuer-doebeln-will-mehr-direkte-demokratie-stadtrat-5351348-plus.html 
<https://www.saechsische.de/doebeln/lokales/wir-fuer-doebeln-will-mehr-direkte-demokratie-stadtrat-5351348-plus.html>

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*Europa: Für Wählen ohne Grenzen in der EU*

Eine Europäische Bürgerinitiative (EU-Volksbegehren) will das aktive und 
passive Wahlrecht der Unionsbürger stärken und einen Raum für 
„transnationale Politik" schaffen.

Weiter unter: 
https://www.salto.bz/de/article/07012021/fuer-waehlen-ohne-grenzen-der-eu 
<https://www.salto.bz/de/article/07012021/fuer-waehlen-ohne-grenzen-der-eu>

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*USA: Trump-Anhänger stürmen Kapitol*

Nach einer Rede Trumps drängen Demonstranten ins Parlament. Eine Frau 
stirbt nach Schüssen. Biden spricht von beispiellosem Angriff auf die 
Demokratie.

Weiter unter: https://taz.de/Chaos-in-Washington/!5742460/ 
<https://taz.de/Chaos-in-Washington/!5742460/>

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*USA: US-Kongress bestätigt Joe Bidens Wahl zum Präsidenten*

In knapp zwei Wochen kann Joe Biden als 46. Präsident der USA vereidigt 
werden. Nach den Ausschreitungen im Kapitol hat der US-Kongress seine 
Wahl formell bestätigt.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/us-kongress-bestaetigt-bidens-wahl-zum-praesidenten 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/us-kongress-bestaetigt-bidens-wahl-zum-praesidenten>

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*USA: Trumps zweite Niederlage*

Der Doppelsieg in der Stichwahl in Georgia erleichtert Präsident Biden 
die Wende. Zum Durchregieren reicht er jedoch nicht.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/demokraten-erobern-die-mehrheit-im-us-senat-trumps-zweite-niederlage/26772286.html 
<https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/demokraten-erobern-die-mehrheit-im-us-senat-trumps-zweite-niederlage/26772286.html>

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*USA: Der Sturm auf das Kapitol war ein Angriff auf die Demokratie*

Das Eindringen von Trump-Anhängern in den US-Kongress zeigt einmal mehr, 
in welch fragilem Zustand sich die amerikanische Gesellschaft befindet.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-sturm-auf-das-kapitol-war-ein-angriff-auf-die-demokratie/26775696.html?ticket=ST-25488624-4pzwcVojus2gdfvkOtBj-ap1 
<https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-sturm-auf-das-kapitol-war-ein-angriff-auf-die-demokratie/26775696.html?ticket=ST-25488624-4pzwcVojus2gdfvkOtBj-ap1>

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