[MD Presse] Bundespresseschau: Berlin: Mieter zwischen Hoffen und Bangen

[Pius Geier]

**+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 08. Januar 2021 +++**

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*Bayern (Neubeuern): Ratsbegehren und Bürgerentscheid in Neubeuern: 1400 
Personen haben schon gewählt*

Zur anstehenden Abstimmung am Sonntag, 10. Januar, hier Fakten und 
Zahlen zum Bürgerentscheid und Ratsbegehren in Neubeuern.

Weiter unter: 
https://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-land/ratsbegehren-und-buergerentscheid-in-neubeuern-1400-personen-haben-schon-gewaehlt-90161700.html 
<https://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-land/ratsbegehren-und-buergerentscheid-in-neubeuern-1400-personen-haben-schon-gewaehlt-90161700.html>

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*Bayern (Wörthsee): Quorum erreicht, nun ist der Rat am Zug*

Das Bürgerbegehren gegen einen Supermarkt am Teilsrain in Steinebach hat 
mit 777 gültigen Stimmen das Quorum erreicht. Nun müssen Wörthsees 
Gemeinderäte entscheiden, ob sie das Bürgerbegehren für zulässig 
erachten. Die Initiatoren haben unterdessen einen offenen Brief an die 
Räte verfasst.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/starnberg/woerthsee-ort29717/quorum-erreicht-nun-ist-der-rat-am-zug-90161560.html 
<https://www.merkur.de/lokales/starnberg/woerthsee-ort29717/quorum-erreicht-nun-ist-der-rat-am-zug-90161560.html>

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*Bayern (München): Politik zum Mitmachen: So will München 
Bürgerbeteiligung stärken*

Mit einer neuen Software, die für verschiedene Einsatzbereiche genutzt 
werden kann, will die Stadt München mehr Partizipation ermöglichen – und 
das Interesse an Politik stärken.

Weiter unter: 
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/politik-zum-mitmachen-so-will-muenchen-buergerbeteiligung-staerken-art-696074 
<https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/politik-zum-mitmachen-so-will-muenchen-buergerbeteiligung-staerken-art-696074>

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*Berlin: Mieter zwischen Hoffen und Bangen*

Berlins Mietendeckel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. 
Kippt es ihn, wird’s teuer für die Mieter. Und sollte es der 
Volksentscheid zur Enteignung großer Vermieter bis zur Abstimmung Ende 
September schaffen, könnte dies Berlin Milliarden kosten.

Weiter unter: 
https://abendblatt-berlin.de/2021/01/07/mieter-zwischen-hoffen-und-bangen/ 
<https://abendblatt-berlin.de/2021/01/07/mieter-zwischen-hoffen-und-bangen/>

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*Berlin: SPD vor der Vertrauensfrage*

Berliner Initiativen werfen der Partei fehlende Konsequenz bei 
Mieterschutz vor.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146686.mieterschutz-spd-vor-der-vertrauensfrage.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146686.mieterschutz-spd-vor-der-vertrauensfrage.html>

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*Brandenburg: Stadtparlament entscheidet über Abwahl Ennullats*

Sollte die Abwahl des Bürgermeisters beschlossen werden, dann werden die 
Königs Wusterhausener voraussichtlich im März in einem Bürgerentscheid 
darüber abstimmen.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/01/koenigs-wusterhausen-buergermeister-ennullat-abwahl.html 
<https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/01/koenigs-wusterhausen-buergermeister-ennullat-abwahl.html>

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*Hessen (Friedewald): Friedewald: Initiative will Bürgerentscheid wegen 
Logistikansiedlung*

Der Hessische Städte- und Gemeindebund sieht keine rechtlichen Bedenken 
gegen das von der Bürgerinitiative (BI) „Am Wolfstall“ angestrengte 
Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Logistikzentrums in Friedewald.

Weiter unter: 
https://www.hna.de/hz/schenklengsfeld-friedewald/friedewald-initiative-will-buergerentscheid-wegen-logistikansiedlung-90160430.html 
<https://www.hna.de/hz/schenklengsfeld-friedewald/friedewald-initiative-will-buergerentscheid-wegen-logistikansiedlung-90160430.html>

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*Hessen: Verkehrsjahr bringt Entscheidung zu Bahntunnel*

Trotz der Corona-Pandemie stehen im neuen Jahr spannende Verkehrsthemen 
in Hessen an. In Vorbereitung ist zudem ein Volksbegehren über ein 
Verkehrswendegesetz auf Landesebene. Die Unterschriftensammlung könnte 
dieses Jahr beginnen - je nach Pandemielage.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-frankfurt-am-main-verkehrsjahr-bringt-entscheidung-zu-bahntunnel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210108-99-939585 
<https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-frankfurt-am-main-verkehrsjahr-bringt-entscheidung-zu-bahntunnel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210108-99-939585>

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*Niedersachsen (Heidekreis): Nun doch: Bürgerbegehren für 
Heidekreisklinikum zulässig*

Zum Standort des künftigen Heidekreisklinikums soll es nun doch einen 
Bürgerentscheid geben. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg 
entschieden und damit ein Rechtsgutachten des Kreises abgelehnt.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Nun-doch-Buergerbegehren-fuer-Heidekreisklinikum-zulaessig,heidekreisklinikum140.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Nun-doch-Buergerbegehren-fuer-Heidekreisklinikum-zulaessig,heidekreisklinikum140.html>

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*Rheinland-Pfalz (Breitenbach): Bürgerbegehren ist zulässig *

Das Bürgerbegehren in Breitenbach im Kreis Kusel ist nach Angaben der 
Verbandsgemeinde Oberes Glantal zulässig. Dabei geht es um eine 
Verpachtung des Breitenbacher Fortes an eine Privatfirma.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/buergerbegehren-in-breitenbach-im-kreis-kusel-wegen-der-verpachtung-des-gemeindewaldes-ist-zulaessig-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/buergerbegehren-in-breitenbach-im-kreis-kusel-wegen-der-verpachtung-des-gemeindewaldes-ist-zulaessig-100.html>

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*Thüringen (Eichsfeld): Eichsfelderin nimmt an bundesweitem Bürgerrat teil*

Sandra Funke aus Kirchohmfeld ist eine von fünf Thüringern, die 
Bürgerbeteiligung erproben sollen.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/eichsfeld/eichsfelderin-nimmt-an-bundesweitem-buergerrat-teil-id231283616.html 
<https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/eichsfeld/eichsfelderin-nimmt-an-bundesweitem-buergerrat-teil-id231283616.html>

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*Österreich: Volksbegehren finden trotz Lockdowns statt*

Es gibt einen neuen Grund, das Haus zu verlassen: Man kann ab 18. Jänner 
zum Thema Impfung, Ethik als Schulfach oder Tierschutz unterschreiben.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/5919714/volksbegehren-finden-trotz-lockdowns-statt 
<https://www.diepresse.com/5919714/volksbegehren-finden-trotz-lockdowns-statt>

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*USA: "Das hier ist keinesfalls schon das Ende"*

Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt glaubt, dass nur grundlegende 
Reformen die US-Demokratie retten können. Aber dazu müsste das Land 
endlich wieder von anderen lernen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/daniel-ziblatt-us-demokratie-ausschreitungen-washington 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/daniel-ziblatt-us-demokratie-ausschreitungen-washington>

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*USA: Kampf um die Demokratie*

Die Erstürmung des Kapitols war kein Ausrutscher, die USA leiden unter 
dem Verfall ihrer Institutionen. Die Vorfälle müssen den Europäern eine 
Warnung sein.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/2021-01/sturm-us-kapitol-washington-korruption-demokratie-5vor8 
<https://www.zeit.de/politik/2021-01/sturm-us-kapitol-washington-korruption-demokratie-5vor8>

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