[MD Presse] Bundespresseschau: Große Koalition will Bürgerrat zum Wahlrecht

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. Januar 2021 +++*

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*Große Koalition will Bürgerrat zum Wahlrecht*

Die große Koalition will das umstrittene Bundeswahlrecht mit Hilfe eines 
zufällig gelosten Bürgerrates reformieren. Das wurde am 8. Januar 2021 
bekannt.

Weiter unter: 
https://www.buergerrat.de/aktuelles/grosse-koalition-will-buergerrat-zum-wahlrecht/ 
<https://www.buergerrat.de/aktuelles/grosse-koalition-will-buergerrat-zum-wahlrecht/>

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*Baden-Württemberg (Freiburg): Maya Loewes Herzensangelegenheit ist die 
Demokratie*

Es geht um die deutsche Außenpolitik: Die 17-jährige Maya Loewe 
diskutiert als eine von drei Menschen aus Freiburg beim Bürgerrat 
Projekt mit – natürlich online.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/maya-loewes-herzensangelegenheit-ist-die-demokratie 
<https://www.badische-zeitung.de/maya-loewes-herzensangelegenheit-ist-die-demokratie>

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*Bayern (Pilsach): Bürgerentscheid in Pilsach: Klare Mehrheit für Chefs 
Culinar*

Das "Nein" im Bürgerentscheid war ein "Ja" für das geplante 
Gewerbegebiet "Waldeck" und die Ansiedlung des Unternehmens Chefs 
Culinar: Mit einer großen Mehrheit haben sich die Pilsacherinnen und 
Pilsacher für das Logistikzentrum an der B299 bei Laaber entschieden.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/burgerentscheid-in-pilsach-klare-mehrheit-fur-chefs-culinar-1.10743815 
<https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/burgerentscheid-in-pilsach-klare-mehrheit-fur-chefs-culinar-1.10743815>

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*Bayern (Neubeuern): Bürgerentscheid in Neubeuern zu 5G geht knapp aus*

Am Sonntag hatten die Neubeurer Bürger in Sachen Funkmast das letzte 
Wort. In einem Rats- und Bürgerbegehren stimmten sie zum Thema 
Kommunales Konzept kontra 5G-Verbot ab. Die Stichwahl brachte das Ergebnis.

Weiter unter: 
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/inntal/neubeuern-ort45221/stichfrage-bringt-bei-buergerentscheid-in-neubeuern-zu-5g-sendemasten-klarheit-90164196.html 
<https://www.rosenheim24.de/rosenheim/inntal/neubeuern-ort45221/stichfrage-bringt-bei-buergerentscheid-in-neubeuern-zu-5g-sendemasten-klarheit-90164196.html>

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*Berlin: Bürgerbeteiligung zum Strategischen Gesamtrahmen endet in einer 
Woche – Bisher rund 60 Ideen eingegangen*

Brandenburgs Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, und 
der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler, rufen die 
Berliner und Brandenburger erneut dazu auf, sich über die Plattform 
www.berlin-brandenburg.de/zusammenarbeit zu beteiligen und ihre Ideen 
einzubringen.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1038147.php 
<https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1038147.php>

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*Berlin: Her mit dem Schrott!*

Landeseigene Degewo übernimmt Problemimmobilien von Deutsche Wohnen. Die 
Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen strebt parallel zur 
Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl im Herbst einen Volksentscheid an. 
Ziel ist die Sozialisierung der 3000 Wohnungen übersteigenden Berliner 
Bestände renditeorientierter Vermieter.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146786.degewo-her-mit-dem-schrott.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146786.degewo-her-mit-dem-schrott.html>

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*NRW (Lennestadt): Grüne werfen neuer BI Falschinformationen vor*

Die Grünen-Fraktion hat die Kritik der neuen Bürgerinitiative gegen 
Windräder bei Oedingen zurückgewiesen. Die Entscheidung sei offen.

Weiter unter: 
https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/lennestadt-gruene-werfen-neuer-bi-falschinformationen-vor-id231304198.html 
<https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/lennestadt-gruene-werfen-neuer-bi-falschinformationen-vor-id231304198.html>

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*Thüringen: Thüringen diskutiert über "Corona-Bürgerbeirat"*

Was könnte man tun, damit die Corona Maßnahmen bei noch mehr Bürgerinnen 
und Bürgern auf Verständnis stoßen? Man sollte mehr auf sie hören – das 
ist die Idee, die hinter den "Bürgerbeiräten" steckt. In Thüringen 
fordert der Verein "Mehr Demokratie" die Landesregierung auf, so einen 
"Corona-Bürgerbeirat" zu gründen.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/corona-buergerbeirat-in-thueringen-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/corona-buergerbeirat-in-thueringen-100.html>

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*Thüringen (Bad Langensalza): Bad Langensalzaer nimmt an bundesweitem 
Bürgerrat teil.*

Eine Person aus dem Unstrut-Hainich-Kreis wird von insgesamt fünf 
Thüringern per Zufall für die Diskussionsrunde ausgelost.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/bad-langensalza/bad-langensalzaer-nimmt-an-bundesweitem-buergerrat-teil-id231301542.html 
<https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/bad-langensalza/bad-langensalzaer-nimmt-an-bundesweitem-buergerrat-teil-id231301542.html>

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*Schweiz: Lasst die Hüllen fallen *

Anfang März entscheidet die Schweiz über ein Burka-Verbot. Die Idee dazu 
kommt aus dem Tessin.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2021/02/volksinitiative-burka-verbot-schweiz-volksentscheidung-islam-tessin 
<https://www.zeit.de/2021/02/volksinitiative-burka-verbot-schweiz-volksentscheidung-islam-tessin>

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*Schweiz: «Chance packen»: Städte sagen Ja zur E-ID und wollen Services 
ausbauen*

Viele Städte wollen künftig ihre Services ausbauen und elektronische ID 
ausstellen. Der Schweizerische Städteverband sagt deshalb Ja zum 
E-ID-Gesetz.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/nationale-abstimmungen-chance-packen-staedte-sagen-ja-zur-e-id-und-wollen-services-ausbauen-ld.2084343 
<https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/nationale-abstimmungen-chance-packen-staedte-sagen-ja-zur-e-id-und-wollen-services-ausbauen-ld.2084343>

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*USA: Abgeordnete wollen Pence zum Trump-Sturz drängen*

Noch heute könnten die Demokraten um Nancy Pelosi Vizepräsident Mike 
Pence eine Frist von 24 Stunden setzen, um Donald Trump seines Amtes zu 
entheben. Tut er das nicht, kommt es wohl zum nächsten Impeachment.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/us-repraesentantenhaus-soll-pence-zu-sturz-von-trump-auffordern-17139806.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/us-repraesentantenhaus-soll-pence-zu-sturz-von-trump-auffordern-17139806.html>

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