[MD Presse] Bundespresseschau: Thüringen: Bürgerrat soll in Thüringen bei Corona-Fragen mitreden

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. Januar 2021 +++*

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*Bayern (Karlsfeld): „Schwierige Zukunft“*

In Karlsfeld soll ein Bürgerrat eingerichtet werden. So zumindest lautet 
die Forderung in einem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Weiter unter: 
https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/karlsfeld-dachau/schwierige-zukunft,131497.html 
<https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/karlsfeld-dachau/schwierige-zukunft,131497.html>

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*Bayern (Oberkotzau): Neue Bürgerinitiative macht sich für Umgehung stark*

Der Streit um die geplante Ortsumgehung von Oberkotzau spitzt sich 
weiter zu. Am Montag hat sich eine Bürgerinitiative „Pro Umgehung 
Oberkotzau“ gegründet.

Weiter unter: 
https://www.frankenpost.de/inhalt.oberkotzau-neue-buergerinitiative-macht-sich-fuer-umgehung-stark.909d6959-532c-4ba3-83ec-52ad8f8a2193.html 
<https://www.frankenpost.de/inhalt.oberkotzau-neue-buergerinitiative-macht-sich-fuer-umgehung-stark.909d6959-532c-4ba3-83ec-52ad8f8a2193.html>

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*Hessen (Bebra): Bürgerentscheid zum Steinbruch zwischen Braunhausen und 
Gilfershausen*

Durch den Ausbruch des neuartigen Corona-Virus und das dynamische 
Infektionsgeschehen gibt es Befürchtungen im Hinblick auf den am Sonntag 
stattfindenden Bürgerentscheid (Erweiterung Steinbruch zwischen 
Braunhausen und Gilfershausen).

Weiter unter: 
https://osthessen-news.de/n11641760/buergerentscheid-zum-steinbruch-zwischen-braunhausen-und-gilfershausen.html 
<https://osthessen-news.de/n11641760/buergerentscheid-zum-steinbruch-zwischen-braunhausen-und-gilfershausen.html>

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*Thüringen: Bürgerrat soll in Thüringen bei Corona-Fragen mitreden*

Zufällig ausgewählte Thüringer dürfen schon bald die Corona-Politik 
mitgestalten. Rot-Rot-Grün plant dazu ein Bürgerforum, kündigte 
Justizminister Dirk Adams bei FAKT IST! aus Erfurt an. In der Sendung 
gab es aber auch Kritik an der Idee.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/thueringen/faktist-coronavirus-buergerrat-mitbestimmung-100.html 
<https://www.mdr.de/thueringen/faktist-coronavirus-buergerrat-mitbestimmung-100.html>

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*Schweiz: Burka, Klima, Rente, EU: 2021 wird zum Super-Politjahr*

Die Polarisierung hat die Schweizer Politik längst erfasst. Das neue 
Jahr wird die politischen Gräben im Land weiter aufreissen. Die Agenda 
2021 enthält lauter stark umstrittene Vorlagen.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/burka-klima-rente-eu-2021-wird-zum-super-politjahr-ld.1595716 
<https://www.nzz.ch/burka-klima-rente-eu-2021-wird-zum-super-politjahr-ld.1595716>

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*USA: Worum es beim zweiten Impeachment-Verfahren geht*

Nach dem Sturm auf das Kapitol steigt der Druck auf Donald Trump. Viele 
Stimmen fordern, dass der 45. US-Präsident sein Amt niederlegen soll. 
Die Demokraten wollen ein zweites Impeachment-Verfahren und haben die 
Resolution für eine Amtsenthebung eingereicht. Ein Überblick über den 
Ablauf und die Erfolgschancen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/moegliche-amtsenthebung-trump-worum-es-beim-zweiten.2897.de.html?dram:article_id=490617 
<https://www.deutschlandfunk.de/moegliche-amtsenthebung-trump-worum-es-beim-zweiten.2897.de.html?dram:article_id=490617>

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*Österreich: Eintragungswoche für drei Volksbegehren startet am 18. Jänner*

Drei neue Volksbegehren können von der Bevölkerung unterstützt werden: 
Die Volksbegehren „Tierschutzvolksbegehren“, „Für Impf-Freiheit“ und 
„Ethik für alle“ können im Eintragungszeitraum 18. bis 25. Jänner 2021 
unterschrieben werden – im Gemeindeamt oder per Handysignatur.

Weiter unter: 
https://www.tips.at/nachrichten/linz/wirtschaft-politik/524752-eintragungswoche-fuer-drei-volksbegehren-startet-am-18-jaenner 
<https://www.tips.at/nachrichten/linz/wirtschaft-politik/524752-eintragungswoche-fuer-drei-volksbegehren-startet-am-18-jaenner>

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*Österreich: Konkrete Schritte zur Klimaneutralität gefordert*

Am Mittwoch wird das Klimavolksbegehren im Umweltausschuss behandelt. 
Österreich soll demnach bis 2040 klimaneutral werden.

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https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2088013-Konkrete-Schritte-zur-Klimaneutralitaet-gefordert.html 
<https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2088013-Konkrete-Schritte-zur-Klimaneutralitaet-gefordert.html>

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