[MD Presse] Bundespresseschau: Bayern: Bündnis "Bayernplan": Petition für soziale und ökologische Wende

Mi Jan 20 10:50:51 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. Januar 2021 +++*

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*AfD wird zum Verdachtsfall*

Zwei Jahre prüfte der Verfassungsschutz, nun will er die Partei zum 
rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Die kündigte Klagen an.

Weiter unter: 
https://taz.de/Einstufung-durch-Verfassungsschutz/!5745509/ 
<https://taz.de/Einstufung-durch-Verfassungsschutz/!5745509/>

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*Baden-Württemberg (Wald): Jetzt ist Bürgereinsatz gefragt: Ben 
Schneider aus Wald im bundesweiten Bürgerrat*

Der zweite Bürgerrat mit 160 Teilnehmern tagt dieser Tage, wegen der 
Corona-Pandemie ausschließlich online. Thematisch geht es um 
„Deutschlands Rolle in der Welt“ unter verschiedenen Aspekten. Ben 
Schneider wurde für den Rat zufällig ausgewählt und will seine Ideen 
einbringen.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/linzgau/wald/jetzt-ist-buergereinsatz-gefragt-ben-schneider-aus-wald-im-bundesweiten-buergerrat;art372578,10714781 
<https://www.suedkurier.de/region/linzgau/wald/jetzt-ist-buergereinsatz-gefragt-ben-schneider-aus-wald-im-bundesweiten-buergerrat;art372578,10714781>

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*Bayern: Umfrage: So viele Bayern wollen den dritten Nationalpark*

Durch den Druck, den das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen" 
auf die Staatsregierung ausgelöst hat, sei "eine gewisses Fundament" 
geschaffen und weitere Naturwaldflächen ausgewiesen worden. Die 
Erfolgsgeschichte der beiden bestehenden Nationalparks in Bayern müsse 
fortgeschrieben werden.

Weiter unter: 
https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/umfrage-so-viele-bayern-wollen-den-dritten-nationalpark-art-699366 
<https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/umfrage-so-viele-bayern-wollen-den-dritten-nationalpark-art-699366>

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*Bayern: Bündnis "Bayernplan": Petition für soziale und ökologische Wende*

Die Bürgerinitiative "Bayernplan" will eine soziale und ökologische 
Wende im Freistaat erreichen. Dazu hat das Bündnis im letzten Sommer 
eine Petition eingereicht, über die der Landtag im Februar entscheiden 
will. Was genau fordert die Initiative?

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buendnis-bayernplan-petition-fuer-soziale-und-oekologische-wende,SMc7IIe 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/buendnis-bayernplan-petition-fuer-soziale-und-oekologische-wende,SMc7IIe>

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*Bayern (Augsburg): Der Bürgerbeirat Corona tagt erneut virtuell*

Der von der Stadt Augsburg gegründete Bürgerbeirat Corona tritt am 
Donnerstag, 21. Januar, 18:00 Uhr, zu seiner dritten Sitzung zusammen. 
Weil das Infektionsgeschehen nach wie vor keine Präsenzveranstaltung 
zulässt, tagt das Gremium wieder virtuell.

Weiter unter: 
https://www.augsburg.de/presse-kommunikation/pressemitteilungen/detail?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=10398&cHash=4b883c1be6ea7bccb4d48eb06056bc09 
<https://www.augsburg.de/presse-kommunikation/pressemitteilungen/detail?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=10398&cHash=4b883c1be6ea7bccb4d48eb06056bc09>

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*Bayern (Oberkotzau): Bürgerentscheid am 14. März*

Das Bürgerbegehren zur umstrittenen Umgehung ist zulässig – dies hat der 
Marktgemeinderat am Dienstagabend bestätigt. Nun kommt es zum 
Bürgerentscheid.

Weiter unter: 
https://www.frankenpost.de/inhalt.ortsumgehung-oberkotzau-buergerentscheid-am-14-maerz.9496726a-44b9-45ea-9368-3445b69cb1b5.html 
<https://www.frankenpost.de/inhalt.ortsumgehung-oberkotzau-buergerentscheid-am-14-maerz.9496726a-44b9-45ea-9368-3445b69cb1b5.html>

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*Bayern (Grafenrheinfeld): Bürgerentscheid über Supermarktneubau in 
Grafenrheinfeld*

Die Einwohner von Grafenrheinfeld bei Schweinfurt entscheiden demnächst 
in einem Bürgerentscheid, ob am Ortseingang ein Supermarkt gebaut werden 
darf. 556 Unterschriften waren gegen das Projekt eingereicht worden, 284 
hätten schon gereicht.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-ueber-supermarktneubau-in-grafenrheinfeld,SMc93Eq 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-ueber-supermarktneubau-in-grafenrheinfeld,SMc93Eq>

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*Bayern (Kösching): "Klarer Auftrag für den Bürgerentscheid"*

2142 Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren 
"Stoppt das Kraftwerk" ausgesprochen. Am Montag haben Vertreter der 
gleichnamigen Bürgerinitiative die Listen an Bürgermeister Ralf Sitzmann 
(UW) übergeben. Der Gemeinderat muss nun innerhalb eines Monats über die 
Zulässigkeit des Begehrens entscheiden.

Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Klarer-Auftrag-fuer-den-Buergerentscheid;art599,4734684 
<https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Klarer-Auftrag-fuer-den-Buergerentscheid;art599,4734684>

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*Berlin: Volksinitiative "Klimaneustart Berlin" erfolgreich*

Wie das Berliner Abgeodnetenhaus am Dienstag mitteilte, wurden 24.812 
gültige Unterschriften festgestellt - insgesamt wurden 31.902 
Unterstützungsunterschriften überprüft. Nun werde sich das 
Abgeordnetenhaus innerhalb der nächsten vier Monate mit dem Anliegen der 
Volksinitiative befassen, teilte das Parlament weiter mit.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/01/berlin-initiative-klimaneustart-erfuellt-quorum-abgeordnetenhaus.html 
<https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/01/berlin-initiative-klimaneustart-erfuellt-quorum-abgeordnetenhaus.html>

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*Berlin: Für eine Zukunft nach der Krise*

Corona hat viele Missstände so ins Rampenlicht gerückt, dass die 
Mächtigen an ihnen nicht vorbeikommen.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147207.corona-fuer-eine-zukunft-nach-der-krise.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147207.corona-fuer-eine-zukunft-nach-der-krise.html>

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*Berlin: Volksinitiative für «Klima-Bürger:innenrat» erfolgreich*

Erfolg für die Volksinitiative «Klimaneustart Berlin»: Ihr Vorschlag, 
noch in dieser Legislaturperiode einen «Klima-Bürger:innenrat» 
einzuberufen, wird in den kommenden Monaten im Abgeordnetenhaus besprochen.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6418466-958092-volksinitiative-fuer-klimabuergerinnenra.html 
<https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6418466-958092-volksinitiative-fuer-klimabuergerinnenra.html>

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*Hessen (Niedenstein): Radentscheid in Niedenstein gestartet*

Mit etwas Verzögerung hat die Bürgerinitiative zum Radentscheid 
Niedenstein seit dem 18.01. die Aktion zum Sammeln der erforderlichen 
439 Unterschriften gestartet.

Weiter unter: 
https://nh24.de/2021/01/19/radentscheid-in-niedenstein-gestartet/ 
<https://nh24.de/2021/01/19/radentscheid-in-niedenstein-gestartet/>

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*Niedersachsen (Walkenried): Bürgerentscheid: Wahlunterlagen werden bald 
versandt*

Der Tag der Entscheidung rückt näher: Am Sonntag, dem 14. Februar, 
werden die wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde 
Walkenried beim ersten Bürgerentscheid der Kommune über die mögliche 
Zweier-Fusion mit der Stadt Bad Lauterberg entscheiden.

Weiter unter: 
https://www.harzkurier.de/lokales/bad-sachsa/article231361420/Buergerentscheid-Wahlunterlagen-werden-bald-versandt.html 
<https://www.harzkurier.de/lokales/bad-sachsa/article231361420/Buergerentscheid-Wahlunterlagen-werden-bald-versandt.html>

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*NRW (Bad Münstereifel): Bürgerbegehren gegen Windräder im Nöthener Wald 
gestartet*

Bei ihrem Kampf gegen geplante zwei Windkraftanlagen im Nöthener Wald 
geht die Bürgerinitiative „Gegenwind Bad Münstereifel“ jetzt in die 
Offensive. Sie hat ein Bürgerbegehren gegen die Pläne gestartet und 
sammelt Unterschriften.

Weiter unter: 
https://www.radioeuskirchen.de/artikel/buergerbegehren-gegen-windraeder-im-noethener-wald-gestartet-838930.html 
<https://www.radioeuskirchen.de/artikel/buergerbegehren-gegen-windraeder-im-noethener-wald-gestartet-838930.html>

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*Russland: Alexej Nawalny veröffentlicht Korruptionsvideo über "Putins 
Palast"*

Es soll größer sein als Monaco, umfasst Eisarena und Weinberge, 
finanziert von Staatsfirmen: Ein gigantisches Anwesen am Schwarzen Meer 
– für den russischen Staatschef.

Weiter 
unter:https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/alexej-nawalny-gefaengnis-kreml-kritik-forderungen-freilassung-ablehnung 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/alexej-nawalny-gefaengnis-kreml-kritik-forderungen-freilassung-ablehnung>

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*Schweiz: Bundesrat lehnt Verhüllungsverbot ab*

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass 
schweizweit niemand sein Gesicht verhüllen darf. Das Verbot würde an 
allen Orten gelten, die öffentlich zugänglich sind – so zum Beispiel auf 
den Strassen, in Restaurants oder im Museum.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/burka-initiative-bundesrat-lehnt-verhuellungsverbot-ab 
<https://www.srf.ch/news/schweiz/burka-initiative-bundesrat-lehnt-verhuellungsverbot-ab>

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*Österreich: Technische Probleme bei Volksbegehren behoben*

Am Montag und Dienstag kam es wieder einmal zu Problemen mit der 
Handysignatur, aber auch in Gemeindeämter.

Weiter unter: 
https://futurezone.at/netzpolitik/technische-probleme-bei-volksbegehren-behoben/401161095 
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