[MD Presse] Fwd: Baden-Württemberg bekommt ein Lobbyregister

[Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. NRW]

Hallo zusammen,

zu Eurer Kenntnisnahme: Folgende Pressemitteilung zum Lobbyregister in 
Baden-Württemberg habe ich eben versendet.

Liebe Grüße
Ina


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Baden-Württemberg bekommt ein Lobbyregister
Datum: 	Wed, 27 Jan 2021 13:24:58 +0100 (CET)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 2/2021
27.01.2021

Baden-Württemberg bekommt ein Lobbyregister
++ „NRW blickt durch“ fordert Lobbyregister auch für NRW ++

In Baden-Württemberg soll es zukünftig ein verpflichtendes Lobbyregister 
geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von CDU, 
SPD, GRÜNE und FDP/DVP in den Landtag eingebracht. Voraussichtlich soll 
das Gesetz noch vor der Landtagswahl im März 2021 verabschiedet werden. 
Das sogenannte „Transparenzregistergesetz“ (TregG) sieht unter anderem 
vor, dass Treffen zwischen Abgeordneten und Lobbyisten öffentlich 
gemacht werden müssen. Auch soll kenntlich gemacht werden, welche 
Interessengruppen an einem Gesetz mitgewirkt haben. Das 
Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ fordert ein solches Lobbyregister 
auch für NRW. „Ein Lobbyregister macht politische Entscheidungen besser 
nachvollziehbar und schafft so Vertrauen bei den Bürgerinnen und 
Bürgern. Nicht nur Baden-Württemberg, auch NRW stünde ein solches Gesetz 
gut zu Gesicht!“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr 
Demokratie NRW.

In dem Lobby- bzw. Transparenzregister sollen Organisationen und Vereine 
eingetragen werden, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag, 
Fraktionen, Abgeordneten, der Landesregierung oder eines ihrer 
Mitglieder vertreten. Außerdem soll das Register einen sogenannten 
„legislativen Fußabdruck“ enthalten. Damit wird kenntlich gemacht, 
welche Akteure an der Entstehung von Gesetzesentwürfen mitgearbeitet 
haben. Bei Verstößen gegen die Offenlegungspflichten sieht der 
Gesetzentwurf Sanktionen vor. Reichweite und Verbindlichkeit seien laut 
Wölfel wichtig für die Wirksamkeit eines Lobbyregisters. Deshalb brauche 
NRW ein vergleichbar verpflichtendes Lobbyregister mit legislativem 
Fußabdruck und ohne wesentliche Ausnahmen von den 
Veröffentlichungspflichten.

Dem Bündnis „NRW blickt durch“ gehören der Bund der Steuerzahler NRW, 
Transparency International Deutschland, NABU NRW, Offene Kommunen NRW 
und Mehr Demokratie NRW an. Das übergeordnete Ziel des Bündnisses ist 
die Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes in NRW nach dem 
Vorbild anderer Bundesländer wie Hamburg oder Schleswig-Holstein.

Weiterführende Informationen:
1. https://www.nrw-blickt-durch.de/


--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
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