[MD Presse] Fwd: Volksinitiative überreicht 115.035 Unterschriften für mehr Artenvielfalt in NRW

Do Jul 1 17:01:31 CEST 2021

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folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben verschickt.

Viele Grüße
Ina Kuhl

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Volksinitiative überreicht 115.035 Unterschriften für mehr 
Artenvielfalt in NRW
Datum: 	Thu, 1 Jul 2021 16:54:48 +0200 (CEST)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 14/2021
01.07.2021

Volksinitiative überreicht 115.035 Unterschriften für mehr Artenvielfalt 
in NRW
++ Trotz Corona: Unterschriftenquorum weit überschritten ++

Über 115.000 Unterschriften für mehr Artenschutz hat die Volksinitiative 
„Insekten retten – Artenschwund stoppen“ heute (1.7.2021) an den 
nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. Nach 
erfolgreicher Prüfung der Unterschriften durch die Landtagsverwaltung 
muss sich der Landtag mit dem Inhalt der Volksinitiative befassen. Ziel 
der Volksinitiative ist es, Artenvielfalt und Naturschutz auf die 
politische Agenda zu setzen. Getragen wird die Volksinitiative von den 
NRW-Landesverbänden von BUND, NABU und LNU. „Die Unterschriftensammlung 
der Initiative fiel mitten in eine Zeit Corona-bedingter 
Einschränkungen. Umso beeindruckender, dass dennoch so viele 
Unterschriften gesammelt werden konnten. Das zeigt, das Thema 
Artenschutz trifft einen Nerv in der Bevölkerung“, so Achim Wölfel, 
Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.
Die Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ ist bereits 
die 22. Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen seit Einführung des 
Instruments im Jahr 2002. Eine Volkinitiative ist im Gegensatz zu einem 
Volksbegehren unverbindlich, das bedeutet der Landtag muss sich zwar mit 
dem Anliegen der Initiative befassen, bei einer Ablehnung kommt es 
jedoch nicht zum Volksentscheid. Laut Wölfel sei es wenig überraschend, 
dass bisher auch nur zwei Volksinitiativen vom Landtag angenommen 
wurden. „Besser wäre es, die Bürgerinnen und Bürger könnten sich über 
das verbindlichere Volksbegehren Gehör verschaffen. Wegen der nahezu 
unüberwindbaren Hürden ist das aber kaum möglich. Hier muss die 
Landesregierung dringend handeln“, so Wölfel. Auch der kürzlich 
veröffentlichte Bericht der Enquete-Kommission „Subsidiarität und 
Partizipation“ des Landtags empfiehlt eine Prüfung der Hürden für 
Volksbegehren.
Vergleichbare Initiativen für Insektenschutz und Artenvielfalt gab es 
zuvor in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen. 
Besonders das erfolgreiche bayrische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ 
aus dem Jahr 2019 erhielt viel mediale Aufmerksamkeit. Es war das erste 
Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Deutschland. Fast 2 Millionen 
Menschen unterschrieben innerhalb der vorgegebenen Frist, der Landtag 
nahm die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens an.

Weiterführende Informationen:
1. Die Volksinitiative „Artenvielfalt“ zieht Zwischenbilanz: Bereits 
72.000 Unterschriften gesammelt! 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/die-volksinitiative-artenvielfalt-zieht-zwischenbilanz-bereits-72000-unterschriften-gesammelt/ 
2. Demokratie-Aufbruch in NRW? Enquete-Kommission stellt Ergebnisse vor: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/demokratie-aufbruch-in-nrw-enquete-kommission-stellt-ergebnisse-vor/ 

--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
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