[MD Presse] Gebt den Jüngeren mehr Mitsprache

Fr Jul 2 12:04:17 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. Juli 2021 +++*

*Gebt den Jüngeren mehr Mitsprache*

Während in anderen Bundesländern auch Sechzehnjährige schon kommunal 
wählen dürfen, gibt sich Hessen hierbei verzagt. Dabei wäre ein 
Praxistest schon zu Schulzeiten sinnvoll.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/wahlalter-senken-gebt-den-juengeren-mehr-mitsprache-17417698.html 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/wahlalter-senken-gebt-den-juengeren-mehr-mitsprache-17417698.html>

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*Wie hältst du es mit China?*

Angela Merkel hat sich in der viel Welt Respekt erworben, aber bald 
tritt sie ab.  Wie gehen die Anwärter auf ihr Amt mit ihrem Erbe um? Ein 
Vergleich der Parteiprogramme.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-aussenpolitik-im-wahlkampf-wie-haeltst-du-es-mit-china/27383308.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/die-aussenpolitik-im-wahlkampf-wie-haeltst-du-es-mit-china/27383308.html>

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*Ost-West-Unterschiede bei politischen Einstellungen*
Wirtschaftlich ist der Osten immer noch im Rückstand gegenüber dem 
Westen, auch wenn es Fortschritte gibt. Der neue Jahresbericht zur 
Einheit sieht Unterschiede aber vor allem auf einem anderen Feld.

Weiter unter: 
https://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.jahresbericht-ost-west-unterschiede-bei-politischen-einstellungen.b24ef0e9-f980-4825-a32d-d8353c0c9eb1.html 
<https://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.jahresbericht-ost-west-unterschiede-bei-politischen-einstellungen.b24ef0e9-f980-4825-a32d-d8353c0c9eb1.html>

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*Welche Erkenntnisse die Wissenschaft aus der Coronakrise zieht*

Pfeifen Fußballschiedsrichter anders, wenn kein Publikum im Stadion ist? 
Wie krisenfest ist das demokratische Bewusstsein der Bürger? Für 
Sozialwissenschaftler ist die Pandemie eine Chance, auf manche Fragen 
endlich Antworten zu finden.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-pandemie-als-feldversuch-welche-erkenntnisse-die.976.de.html?dram:article_id=499597 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-pandemie-als-feldversuch-welche-erkenntnisse-die.976.de.html?dram:article_id=499597>

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*Auf der Suche nach der Schule von morgen*

Der Zeitpunkt ist günstig. Die Corona-Pandemie stellt alles auf den 
Prüfstand, auch die Schulen, die Lehrer, Schülerinnen und Schüler. Die 
Montag-Stiftung will es genauer wissen. In ihrer Denkwerkstatt hat sie 
den Bürgerrat ins Leben gerufen, der sich unter anderem mit Bildung und 
Lernen beschäftigt.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/workshop-in-wuppertal-auf-der-suche-nach-der-schule-von-morgen_aid-60534683 
<https://www.wz.de/nrw/wuppertal/workshop-in-wuppertal-auf-der-suche-nach-der-schule-von-morgen_aid-60534683>

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*Jeder Vierte gegen Politiker mit Migrationshintergrund*

Eine internationale Studie gewährt einen Einblick in die Einstellungen, 
Bedarfe und Wünsche von Menschen zum Thema Demokratie in Deutschland. 
Danach ist jeder Vierte gegen Politiker mit Migrationshintergrund.

Weiter unter: 
https://www.migazin.de/2021/07/02/studie-jeder-vierte-gegen-politiker-mit-migrationshintergrund/ 
<https://www.migazin.de/2021/07/02/studie-jeder-vierte-gegen-politiker-mit-migrationshintergrund/>

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*Mit dem Fahrrad durch Europa: Transnationale Vernetzung lokaler 
Aktivist*innen vorantreiben*

Der Ideenaustausch zwischen lokalen Aktivist*innen aus ganz Europa kann 
neue Denkanstöße zur Lösung lokaler Probleme bieten. Der europäische 
Föderalismus schafft die hierfür nötigen Voraussetzungen. Ein konkretes 
Beispiel: Radentscheide.

Weiter unter: 
https://www.treffpunkteuropa.de/mit-dem-fahrrad-durch-europa-transnationale-vernetzung-lokaler-aktivist?lang=fr 
<https://www.treffpunkteuropa.de/mit-dem-fahrrad-durch-europa-transnationale-vernetzung-lokaler-aktivist?lang=fr>

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*Verwirrung in der Politik: Was ist links? Was ist rechts?*

Linke Klimaaktivisten, rechte Corona-Leugner, linker "Gender-Gaga", 
rechte Besitzstandswahrer. In der Abgrenzung vom politischen Gegner sind 
die Attribute "links" und "rechts" immer noch gerne genutzt - und 
schnell verteilt. Doch die Einordnung der eigenen politischen 
Positionen, der eigenen Werte scheint zunehmend schwer zu fallen: Im 
beginnenden Bundestags-Wahlkampf verschwimmen die Grenzen im politischen 
Spektrum immer mehr.

Weiter unter: 
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Verwirrung-in-der-Politik-Was-ist-links-Was-ist-rechts,linksrechts100.html 
<https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Verwirrung-in-der-Politik-Was-ist-links-Was-ist-rechts,linksrechts100.html>

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*Baden-Württemberg (Waldbronn): Waldbronner stimmen per Bürgerentscheid 
über neues Feuerwehrhaus beim Freibad ab*

Nun sind die Waldbronner dran. Per Bürgerentscheid können sie am 26. 
September, dem Tag der Bundestagswahl, darüber entscheiden, ob der 
Gemeinderatsbeschluss „Neues Feuerwehrhaus beim Freibad“ aufgehoben wird.

Weiter unter: 
https://bnn.de/karlsruhe/ettlingen/waldbronn/buergerentscheid-ist-zulaessig-waldbronner-entscheiden-ueber-neues-feuerwehrhaus-beim-freibad 
<https://bnn.de/karlsruhe/ettlingen/waldbronn/buergerentscheid-ist-zulaessig-waldbronner-entscheiden-ueber-neues-feuerwehrhaus-beim-freibad>

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*Bayern (Bamberg): Bildungsbüro des Landkreises Bamberg setzt 
erfolgreiche Arbeit fort*

Bildung hat im Landkreis einen sehr hohen Stellenwert, der für die 
Zukunft der Region von entscheidender Bedeutung ist. Dies unterstrich 
der Kreisausschuss jetzt einmal mehr, indem er dafür stimmte, das 
Bildungsbüro als Fachbereich im Landratsamt zu verstetigen.

Weiter unter: 
https://www.wiesentbote.de/2021/07/01/bildungsbuero-des-landkreises-bamberg-setzt-erfolgreiche-arbeit-fort/ 
<https://www.wiesentbote.de/2021/07/01/bildungsbuero-des-landkreises-bamberg-setzt-erfolgreiche-arbeit-fort/>

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*Bayern (Augsburg): Durchbruch: Stadt und Initiatoren des Radbegehrens 
einigen sich *

Nach einem Jahr Verhandlungen scheinen sich Initiatoren und Stadt 
Augsburg geeinigt zu haben.  Einzelheiten zu den Inhalten sollen aber 
erst am Montag bekannt werden.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-Durchbruch-Stadt-und-Initiatoren-des-Radbegehrens-einigen-sich-id59999651.html 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-Durchbruch-Stadt-und-Initiatoren-des-Radbegehrens-einigen-sich-id59999651.html>

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*Berlin: Die neue Urania kommt: Berlin erhält ein neues Zentrum für 
Demokratie und Bürgerdialog*

Berliner Senat stellt 42,75 Mio. Euro für die Sanierung und Erweiterung 
der Urania Berlin bereit +++ Mittel aus Innovationsförderfonds 
ermöglichen Co-Finanzierung des Bauvorhabens in Gesamthöhe von 85,5 Mio. €

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6726178-5173360-initiative-will-volksbegehren-fuer-aus-v.html 
<https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6726178-5173360-initiative-will-volksbegehren-fuer-aus-v.html>

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*Berlin: Initiative will Volksbegehren für Aus von Anlieger-Beiträgen*

Nach der Ablehnung ihrer Volksinitiative zur Abschaffung der 
Anlieger-Beiträge zum Ausbau sogenannter Sandpisten streben die Freien 
Wähler wie erwartet ein Volksbegehren an. «Straßen sind Teil der 
Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge für jedermann», heißt es in 
einem Schreiben der Initiative an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, 
das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6726178-5173360-initiative-will-volksbegehren-fuer-aus-v.html 
<https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6726178-5173360-initiative-will-volksbegehren-fuer-aus-v.html>

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*Berlin: Mit Unterschriften gegen den Klimawandel*

Eine neue Initiative will mit einem Volksbegehren die CO2- Emissionen in 
Berlin drastisch reduzieren.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153976.volksbegehren-mit-unterschriften-gegen-den-klimawandel.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153976.volksbegehren-mit-unterschriften-gegen-den-klimawandel.html>

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*Hessen: Schüler wollen endlich wählen*

In der Mehrzahl der Bundesländer dürfen Jugendliche unter 18 Jahren 
kommunal wählen. In Hessen allerdings nicht. Dagegen regt sich Widerstand.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/klagen-vor-gericht-schueler-wollen-endlich-waehlen-17417704.html 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/klagen-vor-gericht-schueler-wollen-endlich-waehlen-17417704.html>

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*Hessen (Bad Arolsen): Natur, Erholung, Sport in der Thiele-Aue von Bad 
Arolsen für 4,6 Millionen Euro*

Das Konzept für die Umgestaltung und Renaturierung der Thiele-Aue Bad 
Arolsen wurde in einer Bürgerversammlung vorgestellt.

Weiter unter. 
https://www.hna.de/lokales/frankenberg/bad-arolsen-ort55389/natur-erholung-sport-90835546.html 
<https://www.hna.de/lokales/frankenberg/bad-arolsen-ort55389/natur-erholung-sport-90835546.html>

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*Nordrhein-Westfalen: 115.035 für mehr Artenvielfalt in NRW*

Über 115.000 Unterschriften für mehr Artenschutz hat die Volksinitiative 
„/Insekten retten – Artenschwund stoppen/“ am Donnerstag (1.7.2021) an 
den nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. 
Nach erfolgreicher Prüfung der Unterschriften durch die 
Landtagsverwaltung muss sich der Landtag mit dem Inhalt der 
Volksinitiative befassen.

Weiter unter: 
https://www.halloherne.de/artikel/115035-fuer-mehr-artenvielfalt-in-nrw-51179.htm 
<https://www.halloherne.de/artikel/115035-fuer-mehr-artenvielfalt-in-nrw-51179.htm>

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*Nordrhein-Westfalen (Essen): Zwei stolze Projekte*

Vor den Türen der Grugahalle standen Aktivisten des Klimaentscheids 
Essen, die für  Klimaneutralität bereits 2030 demonstrierten. Drinnen in 
der gut gelüfteten Halle versammelte sich der Essener Stadtrat. Thomas 
Kufen führte gut gelaunt durch eine Sitzung mit 66 Tagesordnungspunkten.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/essen/c-politik/zwei-stolze-projekte_a1598849 
<https://www.lokalkompass.de/essen/c-politik/zwei-stolze-projekte_a1598849>

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*Nordrhein-Westfalen: Demonstrationsrecht sorgt für Stabilität*

Bei dem Streit um das neue NRW-Versammlungsgesetz geht es um sehr 
grundsätzliche Fragen.
Weiter unter: 
https://www.wz.de/meinung/versammlungsgesetz-in-nrw-demonstrationsrecht-sorgt-fuer-stabilitaet_aid-60534227 
<https://www.wz.de/meinung/versammlungsgesetz-in-nrw-demonstrationsrecht-sorgt-fuer-stabilitaet_aid-60534227>
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*EU: Janša wird zur Herausforderung für die EU*
Slowenien übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft. Regierungschef 
Janša, der die kontroversen Themen moderieren soll, ist jedoch selbst 
hoch umstritten.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/slowenien-eu-ratspraesidentschaft-jansa-100.html 
<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/slowenien-eu-ratspraesidentschaft-jansa-100.html>

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*Peru: Der neue Präsident in der Warteschleife*

Pedro Castillo hat nach Auszählung aller Stimmen die Wahl zum 
Präsidenten mit 44.240 Stimmen Vorsprung vor der Kandidatin Keiko 
Fujimori gewonnen. Trotzdem hat die Wahlbehörde das Wahlergebnis noch 
nicht offiziell verkündet und provoziert damit Kritik. Die unterlegene 
Kandidatin spricht von Wahlbetrug und will die Wahl anfechten.

Weiter unter: 
https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/peru-der-neue-praesident-in-der-warteschleife/ 
<https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/peru-der-neue-praesident-in-der-warteschleife/>

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*Schweiz: Wer seinen Luftraum schützen will, muss zahlen*

Ernsthafte Verteidigung des Luftraums gibt es nicht zum Nulltarif. Das 
zeigt unser Nachbarland Schweiz gerade vor.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/6002256/wer-seinen-luftraum-schutzen-will-muss-zahlen 
<https://www.diepresse.com/6002256/wer-seinen-luftraum-schutzen-will-muss-zahlen>

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*Spanien (Katalonien): Gespräche zwischen Katalonien und Spanien werden 
wieder aufgenommen*

Die Befürworter der Unabhängigkeit von Katalonien und die spanische 
Regierung nehmen den politischen Dialog über die Unabhängigkeit wieder auf.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/news/europa/gesprache-zwischen-katalonien-und-spanien-werden-wieder-aufgenommen-65957776 
<https://www.nau.ch/news/europa/gesprache-zwischen-katalonien-und-spanien-werden-wieder-aufgenommen-65957776>

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*Türkei: Frauen in Türkei protestieren gegen Austritt aus 
Istanbul-Konvention*

Das Abkommen schreibt den Schutz von Frauen vor Gewalt fest. NGOs und 
türkische Aktivistinnen wollen weiter dafür kämpfen, Erdoğan verteidigt 
Vorgehen.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000127858738/tuerkei-trotz-lauter-proteste-offiziell-aus-istanbul-konvention-ausgetreten 
<https://www.derstandard.at/story/2000127858738/tuerkei-trotz-lauter-proteste-offiziell-aus-istanbul-konvention-ausgetreten>

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